…Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen. Eine derartige Interessensabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe zu beurteilen (vgl. z.B. VwGH 12.4.1994…

…Lehrberuf Einzelhandel, eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche und eine Besuchsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 09.02.2010. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.02.2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und ua wie folgt begründet: "Da der Berufsschulbesuch am 04.07.2008 endete und die Geringfügigkeitsgrenze nach §…

… dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Ein Beschäftigungsverhältnis gilt gemäß…

…konnte eine Erörterung der Frage, ob (auch) die Verletzung der Offenlegungspflicht dem Bf vorwerfbar wäre, unterbleiben. Zum Einwand der Geringfügigkeit der festgestellten Verkürzungsbeträge ist allgemein anzumerken, dass diese alleine Vorsatz nicht von vornherein auszuschließen vermag. Grundsätzlich indiziert der Abzug von Privat- als Betriebsausgaben vorsätzliches Verhalten…

…steuerliches Mehrergebnis von absolut EUR 736,93 oder prozentmäßig von 1,06% im Vergleich zu vorher. Somit sei sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht von Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen der vom Prüfer als Wiederaufnahmsgrund aufgegriffenen Tatsachen auszugehen. Auch liegen keine sonstigen Umstände vor…

…des UFS komme es nicht (nur) darauf an, ob sich der Gewinn als Steuerbemessungsgrundlage ändere, sondern die Geringfügigkeit sei anhand der steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe zu beurteilen. Der UFS stellte lediglich die Bemessungsgrundlagen einander gegenüber, richtigerweise sei allerdings auf die steuerliche Auswirkung Rücksicht zu…

…1 lit. b bis f FLAG 1967 - mit folgender Begründung: "Als Arbeit suchend vorgemerkte Kinder können seit 01. Jänner 2008 bis zur Geringfügigkeitsgrenze im jeweiligen Kalenderjahr dazuverdienen oder AMS-Leistungen beziehen. Laut Bezugsbestätigung des AMS 1 vom 13. Dezember 2010 wurde an SB im Zeitraum…

…nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988 ) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht." Die Bw. erhob…

…Beschäftigung vor). Durch die erst später hervorgekommene Tatsache, dass die Einkünfte der Tochter der Bw. im Mai 2000 doch unter der Geringfügigkeitsgrenze lagen, ergab sich die Voraussetzung für einen im Spruch anders lautenden Rückforderungsbescheid. Es lagen somit die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme aus den…

…ergibt dies einen Prozentsatz von aufgerundet 0,96%. Der Unabhängige Finanzsenat ist daher im Rahmen der Ermessensübung zu der Auffassung gelangt, dass gegenständlich aufgrund der Geringfügigkeit der Auswirkung keine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO durchzuführen gewesen wäre. Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid bezüglich Einkommensteuer für das…

…Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 6. November 2007 gegen die Bescheide des FA, vertreten durch Vert.FA, vom 22. Oktober 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2002 und…

8. Notariatsakt über die Gesellschaftsgründung, hier verweise er wieder auf den Arbeitsbogen, erinnerlich soll es sich immer um den gleichen Notar gehandelt haben, der diese GmbH errichtet habe, 9. Bestätigung des KSV, AKV oder Verbandes über Bonität und Redlichkeit, hier verweise er wieder auf den…

…nochmals das hg. Erkenntnis vom 4. März 2009, 2006/15/0079). Nur im Falle der Geringfügigkeit neu hervorgekommener Tatsachen hat die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1994, 94/14/0024)." Der VwGH kam im zitierten Erkenntnis vom…

Auf Grund grob mangelhafter Bezeichnung der Wiederaufnahmsgründe durch den Prüfer der Großbetriebsprüfung waren die Wiederaufnahmsbescheide aufzuheben. Dem UFS als zweiter Instanz war es verwehrt, die Wiederaufnahmsgründe richtig zu bezeichnen. Wien, am 15. Juni 2010

…397,34 (€ 2.645,10) würden lediglich 2,5 % der bereits anerkannten Vorsteuern ausmachen. Daher werde dem Antragsbegehren wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen nicht gefolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 18. September 2003 wurde folgendes vorgebracht: Der Ermessensspielraum der Abgabenbehörde sei nicht vollkommen frei…

…eingebrachten Berufung vom 21. Juli 2004 brachte die Bw. folgendes vor: Das Finanzamt habe die abweisende Entscheidung mit der Geringfügigkeit der Beträge begründet und dabei fälschlicherweise die Vorsteuerbeträge in Relation zu geltend gemachten Vorsteuerbeträgen bzw. Zahllasten gesetzt. Dies sei völlig unrichtig, da zum Beispiel bezogen…

…02 % und im Jahr 2002 0,03 % der jeweils gesamten geltend gemachten Vorsteuerbeträge ausmachen. Daher werde dem Antragsbegehren wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen nicht gefolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 4. Mai 2004 wurde folgendes vorgebracht: Im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2002 sei ein…

…Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Der Bw. wendet sich mit seinem Vorbringen über die Geringfügigkeit gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahme. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich - wie erwähnt - um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des…

…Sätze angefügt: "dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht". Die erläuternden…