…9.5.1996, mit dem ein Betriebsmittelkredit in Höhe von S 4 Mio. eingeräumt wurde, und der diesen besichernde Generalzessionsvertrag vom 10.5.1996 vorgelegt. Demnach waren 140 % des aushaftenden Kredites mit zedierten Forderungen zu decken. Daneben wurden eine Reihe von Unterlagen angeschlossen, zum einen…

…da der Generalzessionsvertrag abgeschlossen wurde, ohne durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Der Bw. hat daher die aus dem Generalzessionsvertrag resultierende…

…dass die Kundenforderungen der GmbH aufgrund eines Generalzessionsvertrages zu Gunsten der C-Bank abgetreten gewesen wären. Unter Punkt 4.4 dieses Berichtes finden sich zu den Kundenforderungen der GmbH folgende Feststellungen: "Von den von der Gemeinschuldnerin in ihrem Vermögensstatus angeführten Kundenforderungen im Betrage von €…

…2001) bzw. 20.806,80 € Jänner 2002) erhalten haben. Schließlich ist dem Berufungswerber gegenständlich aber auch der am 7. September 1999 zwischen der C-Bank und der GmbH über sämtliche Buchforderungen der Gesellschaft abgeschlossene Generalzessionsvertrag als schuldhafte Vertreterpflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1…

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

…Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel letztlich unmöglich gemacht hat. Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw…

…März 2007 auf. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, ob mit der Bank ein Generalzessionsvertrag abgeschlossen wurde. Dieser Vorhalt wurde mit Eingabe vom 15. November 2011 beantwortet. Der steuerliche Vertreter legte unter Hinweis auf die Divergenz zwischen VwGH-Rechtsprechung und Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (Zeitraum- versus…

…zum Gehaltsbezug des Berufungswerbers angeschlossen. In einem weiteren Vorhalt vom 21.2.2006 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass in der OP-Liste der Kundenforderungen auf einen Generalzessionsvertrag mit der Sparkasse Kremstal Pyhrn vom 21.3.2002 hingewiesen werde. Dieser Vertrag wäre vorzulegen…

…dieser Ausgaben dem Bw. als Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten anzulasten ist. Wenn der Bw. meint, man habe sämtliche Forderungen an die Bank mittels Generalzessionsvertrag abgetreten und habe die Bank nur mehr Löhne, Gehälter und Abbuchungen zu Gunsten der Bank (Spesen, Garantieprovisonen, etc.) durchgeführt, ist dem Bw…

…hat, durch die Zession der Forderungen die liquiden Mittel zur Berichtigung von Abgabenschulden zu blockieren. Er führt weiters aus, er habe lediglich etwas mehr als 10 % der Aktiva belastet. Der Generalzessionsvertrag vom 17. Mai 2000 nimmt Bezug auf eine Kreditzusage vom 15. Mai 2000, die…

…in der Berufungsvorentscheidung - nicht dargestellt, dass sich der von ihm abgeschlossene Generalzessionsvertrag nicht nachteilig auf die Verpflichtung zur (zumindest anteiligen) Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben ausgewirkt haben soll. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der der Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. zB VwGH 9…

…worden seien. Die Fälligkeit der Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen sei jedoch von der tatsächlichen Auszahlung der Löhne abhängig. Neben der bereits erwähnten Ablichtung der Berufung vom 13.4.2006 gegen das Straferkenntnis vom 5.4.2006 war dieser Stellungnahme auch die Ablichtung eines Generalzessionsvertrages angeschlossen, wonach…

…erst im Herbst 2001 bezahlt (Punkt 2.-tens) worden. In Punkt 3.-tens führt der Bw. aus, dass der Abschluss eines Generalzessionsvertrages rechtlich keine Gläubigerbevorzugung darstelle. Der Bw. sei aufgrund der widrigen Umstände nicht in der Lage gewesen, die offenen Forderungen zu begleichen. Der Bw…

…auf die Einschränkung seiner Dispositionsfreiheit durch die Bankaufsicht hingewiesen und nicht nachgewiesen, dass Zahlungen aliquot an alle Gläubiger geleistet worden wären. Dafür sei aber offensichtlich der Abschluss eines Generalzessionsvertrages ursächlich gewesen. Darin liege eine Benachteiligung der Finanzverwaltung, die die Inanspruchnahme zur Haftung nach sich ziehe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Traunsteiner W und Steuerber. GmbH, Schubertviertel 38, 4300 St. Valentin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1999 und 2000 vom 26.4.2001 des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzenden Hofrat Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Ingrid Mainhart, Heinz Hengl und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FachOInsp Claudia Orasch über die Berufung der H.M.GesmbH , Schlosserei und Maschinenbau, V., vertreten durch…

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, wird die Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…