…9.5.1996, mit dem ein Betriebsmittelkredit in Höhe von S 4 Mio. eingeräumt wurde, und der diesen besichernde Generalzessionsvertrag vom 10.5.1996 vorgelegt. Demnach waren 140 % des aushaftenden Kredites mit zedierten Forderungen zu decken. Daneben wurden eine Reihe von Unterlagen angeschlossen, zum einen…

…da der Generalzessionsvertrag abgeschlossen wurde, ohne durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Der Bw. hat daher die aus dem Generalzessionsvertrag resultierende…

…dass die Kundenforderungen der GmbH aufgrund eines Generalzessionsvertrages zu Gunsten der C-Bank abgetreten gewesen wären. Unter Punkt 4.4 dieses Berichtes finden sich zu den Kundenforderungen der GmbH folgende Feststellungen: "Von den von der Gemeinschuldnerin in ihrem Vermögensstatus angeführten Kundenforderungen im Betrage von €…

…2001) bzw. 20.806,80 € Jänner 2002) erhalten haben. Schließlich ist dem Berufungswerber gegenständlich aber auch der am 7. September 1999 zwischen der C-Bank und der GmbH über sämtliche Buchforderungen der Gesellschaft abgeschlossene Generalzessionsvertrag als schuldhafte Vertreterpflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1…

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

…Sache des Beschwerdeführers, sondern der Generalversammlung der GmbH." Allerdings kann dem Bf. im gegenständlichen Fall nach der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes der Generalzessionsvertrag vom 16.11.2005 nicht vorgeworfen werden, da die Gesellschaft aufgrund der besonderen Vertragsgestaltung sogar bessergestellt war als ohne Zession, weil sie von…

…vom 1. Oktober 2012 habe der Bf. vorgebracht, dass er im Zeitpunkt des Abschlusses des Generalzessionsvertrages mit der Raika y in keinster Weise damit habe rechnen müssen, dass durch die Zession der Gesellschaft liquide Mittel zur Berichtigung entzogen werden würden. Konkrete Ausführungen dazu, dass in…

…Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel letztlich unmöglich gemacht hat. Die eingewendete Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit gründete nach den vorliegenden Beweisergebnissen somit unzweifelhaft im Abschluss dieses zu Gunsten der Raiffeisenkasse H abgeschlossenen Generalzessionsvertrages. Auf Grund dieser globalen Forderungsabtretung hat sich der Bw…

Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…

…seitens des Bundesfinanzgerichtes an den Bf. folgender Vorhalt: "I. Globalzession Haben Sie (vertragliche) Vorkehrungen für eine Erfüllung der Abgabenverbindlichkeiten iSd Gleichbehandlungsgrundsatzes trotz Bestehens des Generalzessionsvertrages vom 16.11.2005 getroffen? Welche Gegenmaßnahmen haben Sie gegen die Vorgangsweise der Volksbank Niederösterreich-Mitte getroffen? Um Vorlage entsprechender…

…29.4.2014 tragen allerdings einen Zessionsvermerk „Zediert an Allg. Sparkasse GZV 6.9.95“, was auf einen Generalzessionsvertrag bereits aus dem Jahr 1995 hindeutet. Ferner wurde auf das oben unter Punkt 1) zitierte Zahlungserleichterungsansuchen hingewiesen. Da schon öfters Erfahrungen mit Stundunden gemacht worden seien…

…dass die erstschuldnerische KG der Hausbank als Sicherstellung für die gesamte Geschäftsverbindung mit Generalzessionsvertrag vom 30.9./1.10.1997 ihre gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Unternehmens gegenüber allen ausländischen Kunden abgetreten hat. Diesbezüglich wird auf die ständige Rechtsprechung…

…dass bei Abschluss des Generalzessionsvertrag eine Insolvenz der Gesellschaft nicht vorhersehbar gewesen sei. Wenn nun vom FA verlangt werde, dass ein Generalzessionsvertrag im Fall der Verschlechterung der Verhältnisse nicht mehr gültig sein solle und damit eine Befriedigung der Gläubiger aus sichergestellten Vermögensmassen im Insolvenzfall möglich…

…März 2007 auf. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, ob mit der Bank ein Generalzessionsvertrag abgeschlossen wurde. Dieser Vorhalt wurde mit Eingabe vom 15. November 2011 beantwortet. Der steuerliche Vertreter legte unter Hinweis auf die Divergenz zwischen VwGH-Rechtsprechung und Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates (Zeitraum- versus…

…zum Gehaltsbezug des Berufungswerbers angeschlossen. In einem weiteren Vorhalt vom 21.2.2006 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass in der OP-Liste der Kundenforderungen auf einen Generalzessionsvertrag mit der Sparkasse Kremstal Pyhrn vom 21.3.2002 hingewiesen werde. Dieser Vertrag wäre vorzulegen…

…dieser Ausgaben dem Bw. als Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten anzulasten ist. Wenn der Bw. meint, man habe sämtliche Forderungen an die Bank mittels Generalzessionsvertrag abgetreten und habe die Bank nur mehr Löhne, Gehälter und Abbuchungen zu Gunsten der Bank (Spesen, Garantieprovisonen, etc.) durchgeführt, ist dem Bw…

…hat, durch die Zession der Forderungen die liquiden Mittel zur Berichtigung von Abgabenschulden zu blockieren. Er führt weiters aus, er habe lediglich etwas mehr als 10 % der Aktiva belastet. Der Generalzessionsvertrag vom 17. Mai 2000 nimmt Bezug auf eine Kreditzusage vom 15. Mai 2000, die…

…in der Berufungsvorentscheidung - nicht dargestellt, dass sich der von ihm abgeschlossene Generalzessionsvertrag nicht nachteilig auf die Verpflichtung zur (zumindest anteiligen) Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben ausgewirkt haben soll. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der der Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. zB VwGH 9…

…Aspekt der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach den Geschäftsführer dann kein Verschulden treffen würde, wenn er im Rahmen des Generalzessionsvertrages Vereinbarungen treffen würde, um im Falle von Zahlungs-schwierigkeiten für eine aliquote Befriedigung aller Gläubiger Sorge tragen zu können. Für eine derartige aliquote Befriedigung habe…

…großteils geltenden gesetzlichen Fälligkeiten begründet. Weiters wurde auf die Verpflichtung des Haftungspflichtigen verwiesen, das Fehlen einer schuldhaften Pflichtverletzung nachzuweisen, was gegenständlich – insbesondere vor dem Hintergrund des mit der Hausbank abgeschlossenen Generalzessionsvertrages – nicht gelungen sei. In der BVE wurde außerdem festgestellt, dass über die Beschwerde gem. …