Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. B.,Rechtsanwälte, vom 10. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 8. Februar 1999 betreffend Einkommensteuer 1988 bis 1993, die Berufung vom 11. März 1999 gegen die Bescheide vom 10. Februar…

…19 zu Ta vom 15. Dezember 1986. Mit dieser Urkunde wurden sämtliche Befugnisse des Berufungswerbers als Geschäftsführer der Firma Bt & Co GmbH an Herrn MahrTv als Generalbevollmächtigen übertragen. - Bestätigung der iranischen Justizbehörde, nämlich des Büro für Registrierung von Urkunden und Immobilien betreffend die notarielle Urkunde…

…in diesem Jahr sowohl ich wie auch mein Bruder alle unsere gesellschaftrechtlichen Befugnisse an der Firma Bt & Co Ltd. an Herrn MahrTv als GENERALBEVOLLMÄCHTIGTEN übertragen hatten. Diese Urkunden wurden mit der Vorhaltsbeantwortung vom 10.10.2006 dem Senat vorgelegt. Meine Aussage vom 19.03.1997…

…seine ursprünglichen Befugnisse als Geschäftsführer an Herrn. M. Tv als Generalbevollmächtigten übertragen hat. Im Einzelnen wird dazu auf die Ausführungen im vorzitierten Schriftsatz vom 10.10.2006 verwiesen. Der Berufungswerber kann daher im gegenständlichen Verfahren nicht als Abgabenpflichtiger qualifiziert werden; dass die angefochtenen Steuerbescheide gegen…

…habe er bereits im Jahre 1986 alle seine ursprünglichen Befugnisse als Geschäftsführer an Herrn. M. Tv als Generalbevollmächtigten übertragen. Er selbst könne daher im gegenständlichen Verfahren nicht als Abgabepflichtiger qualifiziert werden. Dabei übersieht der Bw., dass ihm die PASt nicht die genannten Konten zugerechnet hat…

In Punkt 2 c der Vorhaltsbeantwortung (zur Niederschrift vom 17. Juni 1998) führt der Bw. schließlich aus, er habe derartige Zahlungen ausschließlich über Auftrag des Herrn Tv von den Konten der Bt Co Ltd vorgenommen, ohne die jeweiligen Zahlungsempfänger oder den Zahlungsgrund zu kennen. Allfällige…

…der Gesellschaft jeweils mit 50 % beteiligt (Pkt. IV.). Die Geschäftsführung obliegt Herrn Ing. PA, Herr Dr. JS gilt als Generalbevollmächtigter der Gesellschaft, ausgestattet mit allen Handlungsvollmachten (Pkt. V.). Beide Gesellschafter sind verpflichtet, der Gesellschaft ihre Gesamtarbeitskraft zur Verfügung zu stellen, wobei diese Verpflichtung Herrn Dr…

…Geschäftsideen an seinen langjährigen Bekannten DVwR und schloss mit diesem mit 11. Februar 2003 einen Beratungsvertrag bis zur Errichtung einer ,IH' ab. DVwR sollte demgemäß Generalbevollmächtigter der Holding sein und die Gründungsberatung incl. der Firmenstruktur ebenso übernehmen wie Marketing und Controlling sowie die Vorbereitung von…

…es ihm wieder möglich, nach Österreich einzureisen. Der Bw. sei in Kroatien über die laufenden Geschehnisse der PZ GmbH durch Generalbevollmächtigte der Gesellschaft informiert worden und habe auch in Kroatien einen Büroraum, in dem er die Informationen entgegen genommen habe bzw. von wo aus er…

…GmbH mit Umsatzsteuervoranmeldung März 2002 vom 16. Juni 2002 geltend gemacht worden sei. Dadurch, dass der Beschuldigte als Generalbevollmächtigter der Fa. F-GmbH in Kenntnis der Umsatzsteuerschuld aus der Betriebsliegenschaft weder von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, die Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2001 namens der GmbH zumindest…

…B.M. an einen unbekannten Ort verbracht worden. - Betreffend das Warenlager gab Herr P.F. (Generalbevollmächtigter der M.GmbH) per Fax am 1.4.1997 an, dass die Warenbestände laut Kaufvertrag am 31.12.1996 ins Eigentum der Käuferin übergegangen sind. Auf Waren, die in…

…lägen übereinstimmende Beweisergebnisse vor. Ein höherer Kaufpreis sei trotz deutlich geäußerter Verdachtsmomente und Einleitung eines Strafverfahrens grundsätzlich bestritten worden. Der Geschäftsführer (Anmerkung: der Generalbevollmächtigte) der Käuferin sei am 17.11.1998 durch das Gericht zum Kaufvertrag, zur Abwicklung und Bezahlung vernommen worden. Er habe bei…

…Auftragnehmer unterzeichnet. Im Bauvertrag vom 16.10.2002 werde unter Punkt "2. Vertragsgegenstand" Herr "N. sen. als Generalbevollmächtigter" für das Bauvorhaben genannt. Beim Bauvorhaben Z. habe zwar den Kaufvertrag Ernst Q. als Verkäufer unterfertigt, teilweise seien jedoch die Geldmittel durch die Familie Z. an den…

…insbesondere zu beachten, dass dem Finanzamt gegenüber bereits im Fragebogen anlässlich der Zuteilung der Steuernummer für die Gesellschaft und auch auf dem Unterschriftsprobenblatt vom 14.3.2000 ausschließlich L als Geschäftsführer (bzw. Generalbevollmächtigter, Handlungsbevollmächtigter) aufscheine und sämtliche Schriftstücke der Abgabenbehörde ausschließlich diesem bzw. den von…

…Auftrages, deren Prokurist ebenfalls A war. Die Bezahlung der Produktionskosten durch die Gemeinde P erfolgte über ausdrücklichen Wunsch der F-AG in Liechtenstein ausschließlich mittels Schecks, die überwiegend durch den Generalbevollmächtigten der F-AG, K, der bis November 1991 auch Gesellschafter-Geschäftsführer der Berufungswerberin war…

…Berufungssenat führte der Zweitbeschuldigte aus, dass dazu keine entsprechenden Mittel vorhanden gewesen wären. Dadurch, dass er als Generalbevollmächtigter in Kenntnis der Umsatzsteuerschuld weder von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2001 namens der Fa.F. zumindest pünktlich zu melden, noch den verantwortlichen Geschäftsführer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, R, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2005 betreffend Ablehnung als Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…

Weiters erklärte der Vertreter der Bw. nach Vorhalt des Sachverhaltes und dessen Würdigung, dass das gesamte Vorbringen der Berufung vollinhaltlich aufrecht bleibe. Unter Hinweis auf das Sachverhaltsvorbringen in der Berufung, insbesondere auch auf das Referat aus der Eingabe von 19. Dezember 2005 [Anm.: betr. Angaben…