…Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (gleichgültig, wann diese Verkehrsmittel verkehren und ob…

…1 sowie der BW 2 und BW 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage des BW 1 für die Jahre 1997 bis 2000, dem die Gemeinden H, R, L, RI und FU beigetreten sind, entschieden…

…Schwimmbad hiebei jedenfalls entgeltlich zur Nutzung überlassen, weil die Ortstaxe zweckgebunden erhöht worden sei. Diese im Gemeinderat vorweg ausführlich diskutierte und letztlich auch beschlossene Vorgangsweise habe auch die Zustimmung der Betreiber der Beherbergungsunternehmer gefunden. Andernfalls hätte die Bw. am Jahresende jeweils Rechnungen an die einzelnen…

…Daneben wird diese Sporthalle an Bundesschulen, Vereine, Private etc. entgeltlich überlassen und auch für gemeindeeigene Zwecke verwendet. Nach Punkt VI/2. des Immobilien-Leasingvertrages vom 14. Oktober 2003 betragen die vorläufigen Investitionskosten zur Errichtung der Sporthalle € 1.900.000,-- (netto). Die Sporthalle der Stadtgemeinde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde T, Adresse , vertreten durch den Vizebürgermeister H, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 5. Mai 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…BGBl. Nr. 305. Diese Bestimmung lautet: "(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der…

…des Prüfers über das Ergebnis der Außenprüfung in Tz. 1 traten die ehemaligen Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile an den nunmehrigen Alleingesellschafter ab. Ein Teil dieser abtretenden Gesellschafter und eine Gemeinde verpflichteten sich zur Leistung eines jährlichen wertgesicherten Infrastrukturbeitrages. Als Gegenleistung habe sich die Bw. zur Betriebspflicht…

…den Betrieb Seniorenheim keine Verpflichtung, eine Betriebsfeuerwehr zu unterhalten. In der am 4. Dezember 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde durch die steuerliche Vertreterin ergänzend ausgeführt: "Die Gemeinde verfügt über 3 Feuerwehrfahrzeuge und das streitgegenständliche Feuerwehrfahrzeug ist das Fahrzeug Nr. 3. Das Fahrzeug wurde im Jahr…

…Erblasserin, weshalb - bei Vorliegen einer entsprechenden Überschuldung - die Befreiungsbestimmung grundsätzlich zur Anwendung kommen könnte. Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen, wobei bei der Bewertung vom Verkehrswert (gemeinen Wert) auszugehen ist (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, RZ…

…erhobenen Berufung führt die Bw. aus, ihrer Ansicht nach dienten Gemeindefernsehkabelunternehmen in ihrer Ausgestaltung in der Regel der Allgemeinheit, da grundsätzlich kein Personenkreis ausgeschlossen werde und im Grunde die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk- und Fernsehsendungen das Ziel sei. Hier sei eine klare Unterscheidung…

…wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudFG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen…

…um 10.30 Uhr, um 14.00 Uhr oder erst um 18.00 Uhr beginnen. Einstiegstelle sei die Autobus-Haltestelle "Jägerweg" im 23. Wiener Gemeindebezirk; der Sohn steige in Wien-Liesing in die Schnellbahn um und fahre bis Wiener Neustadt; von dort fahre alle 20…

…Wegstrecken bis 1 500 m außer Ansatz. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs…

…nicht gewährt und ausgeführt, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum oder vom Studienort nach einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes…

…die Fahrzeit von einer Stunde überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein…

…sei in der Zeit 1. Jänner bis 28. Februar 1999 bei einem genannten Unternehmen beschäftigt und ab Mai 2000 als Gemeinderat an seinem Wohnort in Niederösterreich tätig gewesen. Es sei daher unglaubwürdig und widerspreche den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass das Kraftfahrzeug ausschließlich betrieblich genutzt…

…der Stadtgemeinde F. wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26. Jänner 2009 stellte die Gemeinde H. (im Folgenden mit Bw. bezeichnet)…

…nachvollziehbar. Der Argumentation der Gemeinde W dahingehend, als W stets als Zielbahnhof geführt werde und bezüglich der Lärmbelästigung durch den Kohlezugtransport am Bahnhof W, ist entgegenzuhalten, dass die Belastungen bedingt durch die Betriebsstätte des Bahnhofes W auf dem Gemeindegebiet von W ausschließlich durch die Kommunalsteuer…

…zu geben, ob er Ersätze seitens des Bundes, der Länder oder Gemeinden oder sonstiger Institutionen erhalten habe und in welcher Höhe. Letztlich sollte der Bw auch die Reisekosten anhand eines Fahrtenbuches belegen. In Beantwortung dieses Vorhaltes hat der Bw Unterlagen vorgelegt und mitgeteilt, dass er…

…als je eine Stunde betragen würde. Für das günstigste Verkehrsmittel sei ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existieren würde, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigen würde. Das müsse nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel…