…die von Ländern und Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige unterstützende Personen gewährt werden im Ausmaß von bis zu EUR 20,00 je Stunde für medizinisch geschultes Personal und von bis zu EUR 10,00 je Stunde für sonstige unterstützende Personen von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit…

…warum eine massive zeitliche Ausdehnung der Kurzparkzone angeordnet worden sei, da in die gegenständliche Kurzparkzone nach 16:00 Uhr keine Pendler aus den umliegenden Niederösterreich - Gemeinden mehr einpendelten. Im Vergleich zu anderen Bezirken sei diese Parkraumbewirtschaftung überschießend und nicht mehr verhältnismäßig. Die der Strafverfügung zugrunde…

…Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (gleichgültig, wann diese Verkehrsmittel verkehren und ob…

…1 sowie der BW 2 und BW 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage des BW 1 für die Jahre 1997 bis 2000, dem die Gemeinden H, R, L, RI und FU beigetreten sind, entschieden…

…die restlichen Flächen werden von Nachbarlandwirten durch Beweidung mittels "Fremdvieh" genutzt. Eine jagdliche Nutzung durch die Besitzgemeinschaft liegt nicht vor (Gemeindejagdgebiet). 2005 Durch Einbringungsvertrag vom 2. August 2005 wurden von den 16,63 ha Alp- und Forstflächen 10,96 ha in eine GmbH eingebracht (nach…

…historische Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder Aufwendungen für Großreparaturen nicht mehr bekannt, so ist der Wert des Grundstückes im Schätzungswege zu ermitteln, wobei als AfA-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert iSd § 10 BewG 1955 idgF herangezogen werden kann. Soweit glaubhaft gemacht werden kann, dass Grund und Boden…

…17.10.2001, 99/13/0002). Betrieb gewerblicher Art: Die unentgeltliche Überlassung eines Betriebes gewerblicher Art, mit dem Zweck, der Gemeinde Kosten zu ersparen, stellt keinen Betrieb gewerblicher Art dar (VwGH 4.11.1998, 97/13/0133). Internate und Schülerheime: Internate und Schülerheime, die öffentlichen…

…Österreich die Armenisch-Apostolische Kirche in Österreich die Neuapostolische Kirche in Österreich die Österreichische Buddhistische Religionsgesellschaft die Syrisch-Oorthodoxe Kirche in Österreich Jehovas Zeugen in Österreich Koptisch-Oorthodoxe Kirche in Österreich Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI) Freikirchen (Bund der Baptistengemeinden, Bund Evangelikaler Gemeinden, ELAIA Christengemeinden…

…Schwimmbad hiebei jedenfalls entgeltlich zur Nutzung überlassen, weil die Ortstaxe zweckgebunden erhöht worden sei. Diese im Gemeinderat vorweg ausführlich diskutierte und letztlich auch beschlossene Vorgangsweise habe auch die Zustimmung der Betreiber der Beherbergungsunternehmer gefunden. Andernfalls hätte die Bw. am Jahresende jeweils Rechnungen an die einzelnen…

…Daneben wird diese Sporthalle an Bundesschulen, Vereine, Private etc. entgeltlich überlassen und auch für gemeindeeigene Zwecke verwendet. Nach Punkt VI/2. des Immobilien-Leasingvertrages vom 14. Oktober 2003 betragen die vorläufigen Investitionskosten zur Errichtung der Sporthalle € 1.900.000,-- (netto). Die Sporthalle der Stadtgemeinde…

…Gemäß §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien, vom 15.2.1985, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde T, Adresse , vertreten durch den Vizebürgermeister H, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 5. Mai 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…BGBl. Nr. 305. Diese Bestimmung lautet: "(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der…

…2 Abs. 2 erster Satz dieser Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des…

…Dezember 2020. Nach Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Beschluss des Gemeinderates über die Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht nachgereicht. Über diese Beschwerde hat die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Juni 2021 wie folgt enschieden: [...] Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Bürgermeisters…

…Novelle 2010, BGBl. 73/2010 wurde die Bundesautomaten- und VLT-Abgabe in Form einer Stammabgabe des Bundes und Zuschlägen (Gemeinden) aufgenommen und im Gegenzug entfielen die Zuschläge zu den Totalisateur- und Buchmachereinsatzgebühren. Die Totalisateur- und Buchergewinstgebühr entfiel bereits mit einer früheren Novelle zum Gebührengesetz. (Glücksspielgesetz…

…des Prüfers über das Ergebnis der Außenprüfung in Tz. 1 traten die ehemaligen Gesellschafter ihre Gesellschaftsanteile an den nunmehrigen Alleingesellschafter ab. Ein Teil dieser abtretenden Gesellschafter und eine Gemeinde verpflichteten sich zur Leistung eines jährlichen wertgesicherten Infrastrukturbeitrages. Als Gegenleistung habe sich die Bw. zur Betriebspflicht…

…den Betrieb Seniorenheim keine Verpflichtung, eine Betriebsfeuerwehr zu unterhalten. In der am 4. Dezember 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde durch die steuerliche Vertreterin ergänzend ausgeführt: "Die Gemeinde verfügt über 3 Feuerwehrfahrzeuge und das streitgegenständliche Feuerwehrfahrzeug ist das Fahrzeug Nr. 3. Das Fahrzeug wurde im Jahr…

…Erblasserin, weshalb - bei Vorliegen einer entsprechenden Überschuldung - die Befreiungsbestimmung grundsätzlich zur Anwendung kommen könnte. Eine Überschuldung liegt dann vor, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen, wobei bei der Bewertung vom Verkehrswert (gemeinen Wert) auszugehen ist (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, RZ…

…erhobenen Berufung führt die Bw. aus, ihrer Ansicht nach dienten Gemeindefernsehkabelunternehmen in ihrer Ausgestaltung in der Regel der Allgemeinheit, da grundsätzlich kein Personenkreis ausgeschlossen werde und im Grunde die optimale Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunk- und Fernsehsendungen das Ziel sei. Hier sei eine klare Unterscheidung…