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UFSL FSRV/0035-L/11Ratenbewilligung zur Entrichtung von Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.05.2012

…Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 998/12 zum Entscheidungszeitpunkt noch offenen Teilbetrages iHv. insgesamt 14.875,66 € (davon Geldstrafe: 13.950,00 €; Verfahrenskosten: 363,00 €; Säumniszuschläge: 441,00 € und…

UFSW RV/2116-W/03Der Ersatz von Geldstrafen, die über den Arbeitnehmer wegen Übertretung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Arbeit verhängt werden, stellt einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und ist steuerpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung hat das Finanzamt Folgendes ausgeführt: Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jene Beträge, die letzterer für Geldstrafen aufzuwenden hatte, die über ihn wegen in Ausübung des Dienstes begangener Verwaltungsübertretungen (zB Parkstrafen) verhängt wurden, handelt es sich weder um…

UFSI FSRV/0016-I/06Zahlungserleichterung bei Geldstrafen, Ratenhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.12.2006

…SN X, in Höhe von € 2.100,00 verhängten, zur Gänze noch aushaftenden Geldstrafe bzw. der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten von € 210,00 beginnend ab Jänner 2007 bis einschließlich März 2008 monatliche Raten in Höhe von € 150,00, jeweils fällig…

UFSW FSRV/0167-W/03Zahlungserleichterung bei Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2004

…8., 16. und 17. Bezirk vom 6. September 2000 verhängten Geldstrafe, die noch mit einem Betrag von € 36.236,88 offen aushaftet, dem Bestraften beginnend ab April 2004 monatliche Raten in Höhe von € 1.200,00, jeweils fällig am Monatsersten, gewährt werden. II…

UFSW FSRV/0009-W/03Zahlungserleichterung bei Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)22.05.2003

…den Antrag des Bw. auf Gewährung einer Zahlungserleichterung zur Entrichtung der Geldstrafe mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne. In…

UFSL FSRV/0005-L/11Ratenzahlungen für die Entrichtung von Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.04.2011

…6.540,55 € bzw. 60.000,00 S, de. 4.360,37 €, ausgesprochenen Geldstrafen, beginnend ab Mai 2011 bis Jänner 2012 monatliche Raten iHv. 140,00 €, ab Februar bis November 2012 iHv. 650,00 € und für Dezember 2012 eine (abschließende) Teilzahlung…

UFSL FSRV/0004-L/11Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Entrichtung von Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.02.2011

…1 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung der noch offenen Geldstrafe laut Erkenntnis des Senates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 27. April 2006…

UFSI FSRV/0026-I/06Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung bei Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2006

…der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 363,00 bestimmt. Dieses Erkenntnis ist…

UFSG RV/0183-G/06Werbungskosten für einen Mietwagen, Fachliteratur, Geldstrafen, Familienheimfahrten, Coaching, EDV, Einladungen, Repräsentationsaufwendungen Sonderausgaben für Steuerberatungskosten und Verlustzuweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

…2006 damit, dass die Kosten für die Bücher "Führung bzw. Körpersprache im Beruf" im Sinne des § 16 EStG 1988 keine berufsspezifische Fachliteratur darstellen würden. Geldstrafen seien gem. § 20 EStG 1988 Kosten, die der privaten Lebensführung zuzurechnen seien und somit als Werbungskosten nicht absetzbar. Aufwendungen für…

UFSW RV/1478-W/041. Bindung abgeleiteter Bescheide an Grundlagenbescheide 2. Abzugsfähigkeit von Geldstrafen wegen Steuerhinterziehung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…welcher vom Betriebsfinanzamt bescheidmäßig die Erteilung einer Steuernummer verweigert wurde. Abzugsfähigkeit einer Geldstrafe für die Hinterziehung von Eingangsabgaben als Geschäftsführer einer GesmbH. Das Finanzamt führte in der Berufungsvorlage Folgendes aus: In der Einkommensteuererklärung für 2000 erklärte der Berufungswerber (Bw.) einen Verlust von ATS -279.025…

UFSL RV/0051-L/07Liebhaberei bei fehlendem Bemühen zur Verbesserung der Erträge - Aufteilungsverbot der Wohnungskosten, wenn darin auch Einkünfte aus VuV "organisiert " werden - keine Werbungskosteneigenschaft von Geldstrafen - Verkehrsabsetzbetrag ist Pauschalabgeltung - bei fehlender Nachweiserbringung keine Anerkennung von Werbungskosten - bei Innenumsatz keine Werbungskosten - bei Werbungskosten aus n.s.A. ist ein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft nicht möglich;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…qualifizieren sind. Es war aus den angeführten Gründen über die Berufung ad B) spruchgemäß zu entscheiden. Laut VwGH vom 03.07.1990, 90/14/0069 sind Geldstrafen Kosten der privaten Lebensführung, ihre auslösende Ursache liegt im schuldhaften Verhalten (auch VwGH vom 25.04.2001, 99…

UFSL FSRV/0094-L/10Ratenbewilligung hinsichtlich Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2010

…erster Instanz vom 29. Jänner 2010, StrNr. 052-2006/12, ausgesprochenen Geldstrafe iHv 19.700,00 € zuzüglich Kostenersatz (Verfahrenskosten) von 363,00 €, beginnend ab September 2010 bis August 2011 monatliche Raten iHv 300,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.…

UFSL FSRV/0092-L/10Zahlungsverzug bei Entrichtung der Geldstrafe laut mündlich verkündeter Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.08.2010

…Bf. die, keinen Hinweis auf einen Fälligkeitstag enthaltende Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 28. April 2010 zugekommen. Der angefochtene Bescheid werde damit begründet, dass die Abgabenschuldigkeit (Geldstrafe) nicht bis zum 7. Juni 2010 entrichtet worden sei. Nachdem die oa. Berufungsentscheidung erst am 25. Mai 2010 gemäß …

UFSL FSRV/0072-L/10Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Strafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.08.2010

…sowie § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und dem Ausspruch einer Geldstrafe von 20.000,00 €, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eines Kostenersatzes iHv 363,00 €, infolge eines sowohl vom Beschuldigten als auch vom Amtsbeauftragten nach der Verkündung des Erkenntnisses abgegebenen Rechtsmittelverzichtes…

UFSL FSRV/0004-L/07Beschwerde gegen Berufungsvorentscheidung betr. Säumniszuschlag im Strafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.05.2007

…unter Hinweis auf einen am 29. April 2006 gegen die bezeichnete Strafverfügung erhobenen Einspruch als Begründung jeweils geltend gemacht wurde, dass die anlassgebende finanzstrafbehördliche Geldstrafe zu Unrecht verhängt worden sei. Am 25. Oktober 2006 erließ das Finanzamt Linz zu den vorbezeichneten Rechtsmitteln gemäß § 276 Abs…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…die Strafen zur Gänze offen gelegt und davon pauschal 50% als privat storniert. Somit habe er lediglich die Hälfte als abzugsfähige Aufwendungen verbucht. Nach der Rechtsprechung sei die Abzugsfähigkeit von Geldstrafen dann gegeben, wenn die Zuwiderhandlungen in den Rahmen der "normalen Betriebsführung" fallen oder wenn…

UFSW RV/2325-W/061. fehlende Bescheidbegründung 2. Abzugsfähigkeit von Verkehrsstrafen 3. Höhe der Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern 4. kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…Mindestabstands. Die Höhe der vom Bw. in Jahr 2001 insgesamt bezahlten Verwaltungsstrafen betrug 26.879,94 ATS. Strittig ist, ob die vom Bw. entrichteten Geldstrafen der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind…

UFSS FSRV/0014-S/05Umsatzsteuerverkürzungen eines den Fiskus ignorierenden Immobilienhändlers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.08.2006Teil 1/2

… 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 6.000,-- (in Worten: Euro sechstausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten…

UFSG FSRV/0003-G/12Festsetzung von Säumniszuschlägen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.02.2012

…weil die Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz in der Höhe von 5.177,08 € und die Kosten des Finanzstrafverfahrens in der Höhe von 5.352,40 € nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet wurden. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde…

UFSF FSRV/0003-F/03Stundung einer verhängten Geldstrafe durch das Finanzamt bis zur Erledigung der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2003

…Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2003 wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Mit Eingabe vom 3. Jänner 2003 wurde das Finanzamt um Stundung der verhängten Geldstrafe bis zur Erledigung der fristgerecht eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ersucht, wobei jedoch nicht dargetan wurde, dass gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof um…