BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Herbert Sumper, gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal vom 24. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

…erbringt, sondern mittelbar im Wege der Muttergesellschaft erbracht werden. Sofern auch bei Treuhandverhältnissen der eigentliche Geldgeber, der Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringt, sind diese Leistungen gesellschaftsteuerpflichtig, weil sie unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem Treuhänder stehenden Geldgebers in das Vermögen der Kapitalgesellschaft fließen…

…zwischen DI L. und seinen österreichischen Geschäftspartnern zu Grunde gelegen waren, und unterstreicht anderseits die reine Finanzierungsfunktion der Geldhingabe. Nachweise für die Tätigkeit einer Personengesellschaft mit den Geldgebern als mitunternehmerische Teilhaber, die allenfalls auch als bloße Vorgründungsgesellschaft für ein erst in Planung befindliches, eigenständiges Unternehmen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. September 1999, ErfNr., betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vereinbarung vom 8. April 1999…

…dass es im Wesen des Anlegersystems als Kapitalmarktinstrument liegt, die Stimm- u. Kontrollrechte der einzelnen Geldgeber zu bündeln um mit mehr Kompetenz und Einfluss gegenüber dem Geschäftsherrn auftreten zu können. Es ist davon auszugehen, dass der Treuhänder primär die Interessen der Treugeber im Auge hat…

…bezeichnet den hinter der GVA stehenden wirtschaftlichen Eigentümer als einen internationalen Getränkekonzern mit Sitz in Zürich, welcher sich in seiner Funktion als Verleger mehr oder minder auf eine Geldgeberfunktion beschränke und der auch primär nicht am wirtschaftlichen Erfolg interessiert sei, sondern den G.M.Ö…

…Zahlungen zu leisten, und gewusst habe, dass seine Geschäfte niemals Gewinn abliefern konnten, weswegen er ständig neue Geldgeber gesuchte habe, deren betrügerisch erlangte Darlehen er wiederum an bereits bestehende Gläubiger überbracht habe. An ihn seien jedoch dann keine Auszahlungen erfolgt. Auf Grund der Zahlungsunfähigkeit (des…

…und betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für 1998-2001, - gegen die Erledigungen desselben Finanzamtes vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998 und 1999 an die Bw einerseits und an die Spitze AG und die Geldgeber mbH andererseits betreffend die Feststellung…

…Der Treuhänder sei Gesellschafter. Sofern jedoch die eigentlichen Geldgeber, die Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringen, seien diese Leistungen gesellschaftssteuerpflichtig, weil diese unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem Treuhänder stehenden Geldgebers in das Vermögen der Kapitalgesellschaft fließen würden. Insoweit müsse durch wirtschaftliche Betrachtungsweise dem…

…eine - zudem nur vom Geldgeber unterfertigte - schriftliche Zahlungsbestätigung verfasst wird. Schließlich wäre es unter fremden Geschäftspartnern auch gänzlich unüblich, zu einem Zeitpunkt ein Darlehen zu gewähren bzw. in Anspruch zu nehmen, zu dem im Betrieb tatsächlich kein entsprechender Finanzierungsbedarf besteht. Im Fall eines fremden Geldgebers…

…den Bw. tätig), die Hingabe der Mittel erfolgte per Überweisung und ohne Sicherstellungen. Angeblich gab es auch noch andere Geldgeber. Jedenfalls war TK zu diesem Zeitpunkt bereits in finanziellen Schwierigkeiten, weil die Behörde ihm nur eine Offenhaltungsgenehmigung während normaler Geschäftszeiten eines Einkaufszentrums gewährte, und bald…

…genau umgekehrt sei, nämlich dass die Abgaben zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht einbringlich seien und durch die Gewährung des Zahlungsaufschubes dem Bw. Zeit gegeben werde, Geldgeber zu finden, um die Abgabennachzahlung leisten zu können. Eine sofortige Fälligstellung der Abgaben hätte wenig Sinn, da der Bw…

…S. persönlich dafür haftet. Für alle anderen abgeschlossenen Verträge wurden keine weiteren Vereinbarungen oder Nebenabsprachen getroffen. Bei der Vermittlung von "Vermögensanlagen" an die Fa. V. Investments Limited scheinen bei allen vorgelegten Verträgen die Geldgeber als 1. Kapitalgeber auf. Lediglich bei der Vereinbarung zwischen Hr. J…

…der Bw. am 22. Februar 2006 eine Stellungnahme und führte aus, dass die Abgabenrückstände mangels aufzufindender Käufer oder Geldgeber in der aktuellen Form erhalten geblieben wären. Das Schulungsgeschäft wäre während der Sommerzeit immer deutlich geringer gegenüber dem Rest des Jahres. Es wären daher sowohl gegenüber…

…2002 und 2003 ab. Fremdmittel seien von der Definition her alle Gelder, die durch Dritte zur Finanzierung bereitgestellt würden, und die wieder an den Geldgeber zurückgezahlt werden müssten. Ein Betrieb werde teils durch Fremdmittel, teils durch Eigenmittel finanziert. Ein aufgenommenes Darlehen zähle, unabhängig von der…

…den Folgejahren habe die Bw. das investierte Geld in Form von Gewinnanteilen wieder retour erhalten. Davon habe sie dann die Einkommensteuer bezahlt und den Rest an ihre Geldgeber zurüchbezahlt und die Schulden getilgt. Geblieben sei nichts und sie sei froh, dass sie das ausgeliehene Kapital…

…den Folgejahren habe der Bw. das investierte Geld in Form von Gewinnanteilen wieder retour erhalten. Davon habe er dann die Einkommensteuer bezahlt und den Rest an seine Geldgeber zurückbezahlt und die Schulden getilgt. Geblieben sei nichts und er sei froh, dass er das ausgeliehene Kapital…

…Sinn, dass Stimm- und Kontrollrechte der einzelnen Geldgeber gebündelt werden um mit mehr Kompetenz und Einfluss gegenüber dem Geschäftsherrn auftreten zu können. In dem Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der atypisch stillen Gesellschaft zwischen dem Geschäftsherrn der P GmbH und der S WT-Union wird festgehalten…

…wären sowohl steuerlich als auch bei der Sozialversicherung erfasst gewesen und hätten die daraus resultierenden Abgaben selbst getragen. Bedingt durch die Beendigung der operativen Tätigkeit wegen schlechten Geschäftsganges und ohne Aussichten auf zusätzliches Kapital von Geldgebern hätte er als Geschäftsführer keinerlei Geldmittel zur Verfügung gehabt…

…privat veranlassten Geldhingabe an die Gesellschaft auszugehen werden, die im gegenständlichen Fall umso nachvollziehbarer erschien, als der Hauptgesellschafter der GmbH mit 99% der Anteile zudem der Sohn des Geldgebers war. Die besonderen Umstände der Darlehenshingabe sprachen dafür, dass das Interesse des Bw's eindeutig an…