…Ratenvereinbarung würde das laufende Einkommen so schmälern, dass der Lebensunterhalt gefährdet bzw. die Rückzahlung von Bankschulden in Frage gestellt wäre. Im Falle einer Gehältspfändung sei mit einer Kündigung durch den nunmehrigen Arbeitgeber, dem Tochterunternehmen einer Bank, zu rechnen. Da der Berufungswerber über kein nennenswertes Vermögen…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 wurde die Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) gegenüber der Bundespolizeidirektion Salzburg gepfändet (Gehaltspfändung). Im Pfändungsbescheid wurde eine vollstreckbare Abgabenschuld in Höhe von € 121.645,61 ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Gehaltspfändung bei der B-GmbH) zur Hereinbringung der in Höhe von € 1.324.852,27 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Berufungswerber…

…August 2010 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2009 machte der Berufungswerber (Bw) Werbungskosten in Höhe von EUR 34.242,69 geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw an, dass der genannte Betrag Gehaltspfändungen durch Gläubiger der insolventen OEG, an der der Bw beteiligt sei, beträfe…

…ermittelte: Haftung als Geschäftsführer für die DSC GmbH. | | Ausgaben | Einnahmen | Zinserträge | | 6.697,55 S | Gehaltspfändung | 99.919,00 S | | Zinsen an Masse | 6.697,55 S | | Ausgabenüberschuss | 99.919,00…

…ersuche, diese Gehaltspfändung nochmals zu überprüfen und den Sachverhalt nach seiner Auffassung richtig zu stellen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. August 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt…

…Am 3. Februar 2005, leitete das Zollamt Linz mit Bescheid Zl. 500/3564/33/2002 eine Gehaltspfändung über eine Abgabenschuld in Höhe von 327.350,69 € zuzüglich Gebühren des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von 3.278,80 € beim Arbeitgeber des Bf. NAWM, ein. Gegen…

…Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft. Am 28. Mai 2004, leitete das Zollamt Linz mit Bescheid Zl. Zl. 500/3564/23/2002 eine Gehaltspfändung betreffend einer Teilforderung in Höhe von 30.000,00 € bei der damaligen Arbeitgeberin des Bf. S.A. gem. § 65 AbgEO ein…

…Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung nach § 65 Abgabenexekutionsordnung bei SA mit Bescheid vom 28. Mai 2004, Fahrnispfändung vom 5. August 2004, sowie eine neuerliche Gehaltspfändung mit Bescheid vom 3. Februar 2005 bei NAWM) ein. Mit Bescheid vom 28. Mai 2004, Zl. 500/3564/24…

…seien zugunsten von Frau R. gepfändet worden. "Dieser Lohnsteuerteil" betreffe "den pfändbaren Teil des Pensionseinkommens" und sei daher auf Grund der bewilligten Gehaltspfändung an Frau R. zu Handen des anwaltlichen Vertreters auszuzahlen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2004 keine Folge…

…netto € 850,00 verdiene daraus, dass derzeit Gehaltspfändungen an seinem Gehalt vorgenommen werden und er diesbezüglich seinen Rechtsvertreter irrtümlich falsch informiert habe. Diese Gehaltspfändungen betreffen seines Wissens nach ohnedies das Finanzamt. Derzeit sei er nicht in der Lage, den gesamten Finanzrückstand auf einmal zu…

…aus. Die Bf. sei nichtselbständig tätig und beziehe ein Bruttoeinkommen von 906,30 €. Die Gehaltspfändung der Republik Österreich - Finanzverwaltung - belaufe sich auf monatlich 83,30 €. Dazu komme die Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der Bank in der Höhe von monatlich 274,70 €, sodass die Bf…

…März 2011, worin endgültig festgestellt wurde, dass im Rechtsstreit betreffend die Gehaltspfändungen kein weiterer Rechtszug mehr möglich ist, das für die Berechnung der Dreimonatsfrist maßgebliche und fristauslösende Ereignis sieht. Auch wenn der erwähnte Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2011 nach Ansicht des Bw Beweis für das…

…Berufungssenat vorzunehmen. Eine Reaktion des betroffenen Arbeitgebers sei die Androhung der Kündigung des bestehenden Dienstverhältnisses gewesen. Da die Einkünfte aus dem betroffenen Dienstverhältnis die mögliche Gehaltspfändungsgrenze bei weitem nicht erreichen, scheine die Vorgehensweise der Abgabenbehörde (ohne Darlegung der rechtskräftigen Bescheide) bei weitem den gesetzlichen Rahmen…

…ich ... Kopien der abgeschlossenen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Kreditinstituten, der getätigten Zahlungen sowie eine Aufstellung der vom Dienstgeber einbehaltenen Gehaltspfändungen. Der Bw. hat im Zusammenhang mit seiner Geschäftsführertätigkeit für die C...-Gruppe insbesondere Kontakte zu den ehemaligen Oststaaten erreicht und darauf aufbauend die A... GesmbH…

…Wird dieser Antrag vom Bezirksgericht bewilligt, informiert das Bezirksgericht die Schuldnerin (den Schuldner) über die bewilligte Gehalts- oder Pensionspfändung und fordert bei einer Gehaltspfändung den Arbeitgeber und bei einer Pensionspfändung die Pensionsversicherungsanstalt auf, eine Drittschuldneräußerung abzugeben und den pfändbaren Teil des Einkommens (der Pension) der…

…Unzulässigkeit der Drittschuldnererklärung" (Anm: gemeint wohl die Unzulässigkeit der Vollstreckung) angezeigt worden wäre, ist entgegenzuhalten, dass das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel keine Gehaltspfändung beim vom Bw. genannten Arbeitgeber durchgeführt hat. Das vom Bw. gleichzeitig mit dem Vorlageantrag vorgelegte Schreiben (Ablichtung) der G-GmbH…

…die vollstreckbare Unterhaltsforderung für die Monate April und Mai 2005 zuzüglich der ab 1. Juni 2005 fällig werdenden Unterhaltsbeträge von monatlich 218 Euro mittels Gehaltspfändung bewilligt worden ist. Mit Bericht vom 16. März 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur…

…nur sagen, dass mir dies möglicherweise am Rande zur Kenntnis gebracht worden ist. Auch über Gehaltspfändung des Gehaltes von (dem Bw) mit einer Pfändungshöhe von ATS 13,000.000,-- habe ich möglicherweise damals etwas erfahren. Dass war aber für mich kein Anlass zu handeln, da…

…schlecht sei, dass die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Nach den Angaben der Bw. verblieben ihr von ihrem monatlichen Nettoeinkommen aufgrund einer Gehaltspfändung zugunsten der X-Bank nur mehr zirka 800 €. Die Bw. sei…