IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre, nach Durchführung der mündlichen…

…Ratenvereinbarung würde das laufende Einkommen so schmälern, dass der Lebensunterhalt gefährdet bzw. die Rückzahlung von Bankschulden in Frage gestellt wäre. Im Falle einer Gehältspfändung sei mit einer Kündigung durch den nunmehrigen Arbeitgeber, dem Tochterunternehmen einer Bank, zu rechnen. Da der Berufungswerber über kein nennenswertes Vermögen…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Dezember 2009 wurde die Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) gegenüber der Bundespolizeidirektion Salzburg gepfändet (Gehaltspfändung). Im Pfändungsbescheid wurde eine vollstreckbare Abgabenschuld in Höhe von € 121.645,61 ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Gehaltspfändung bei der B-GmbH) zur Hereinbringung der in Höhe von € 1.324.852,27 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Berufungswerber…

…August 2010 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2009 machte der Berufungswerber (Bw) Werbungskosten in Höhe von EUR 34.242,69 geltend. Über Vorhalt des Finanzamtes gab der Bw an, dass der genannte Betrag Gehaltspfändungen durch Gläubiger der insolventen OEG, an der der Bw beteiligt sei, beträfe…

…5 zuzüglich angefallener Zinsen bis 30.12.2025. Die Nichteinhaltung der genannten Zahlungstermine führt zum Terminverlust. 2. Mit dem hier bekämpften Sicherstellungsauftrages als Exekutionstitel nahm die Abgabenbehörde im März 2021 Kontenpfändungen sowie eine Gehaltspfändung vor. Bereits am 26. Februar 2021 veranlasste die Abgabenbehörde die Übermittlung…

…Kreditvertrag vom 9.7.2010 wird unter anderem festgehalten, dass die Kreditvaluta € 11.320,12 beträgt. Als Sicherheit ist neben einem Deckungswechsel und einer möglichen Lohn- und Gehaltspfändung, eine Höchstbetragshypothek in der Höhe von € 15.000,- an der Liegenschaft EZ 1, Grundbuch A…

…geb. am Datum1, ein Rückstand in Höhe von € 126.798,36 ausgehaftet habe. Am 25.10.2011 habe das Finanzamt bescheidmäßig eine Gehaltspfändung bei der Bf. betreffend eine Teilforderung samt Gebühren und Barauslagen in Höhe von insgesamt € 20.211,10 eingeleitet. Am 03…

…ohne ersichtlicher Geschäftszahl, an Herrn Bf, SVNr. **** bezüglich Pfändung einer Geldforderung (Gehaltspfändung) BESCHWERDE gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG 1. Beschwerdegegenstand Gegen den Bescheid des FA09 - Wien Marxergasse 4 vom 09.01.2019, Abgabenkontonummer 1…

…Folgekosten (inklusive Zinsen, Zinseszinsen und Kosten) dienen, die per Gehaltspfändung erhoben worden seien. Ursache für die Büroauflassung und die damit verbundenen Kosten sei der fehlende Zahlungseingang der Firma_A für erbrachte Leistungen in Zusammenhang mit einem Unternehmen_B-Projekt in Land_A gewesen. In dieser…

…Einkünfte im Streitjahr über der Grenze von EUR 6.000 liegen würden. Ausgaben, die auf eine laufende Gehaltspfändung zurückzuführen sind, könnten auf diese Grenze nicht angerechnet werden. Mit Vorlageantrag führte die Beschwerdeführerin aus, dass laut Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt…

…der Begründung ab, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeit keine erhebliche Härte zu erkennen sei. In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer (Bf.) erneut auf die Gehaltspfändung sowie auf den aktuellen Kontostand seines Girokontos. Er könne…

…Einzahlung von EUR 199,68 monatlich) und weitere Deckungsunterlagen (Deckungswechsel, eingeräumte der Lohn-/Gehaltspfändung, eine das Kaufobjekt belastende Simultanhöchstbetragshypothek über EUR 126.250,00 und Verpfändung der Rechte und Ansprüche aus der oben angeführten noch abzuschließenden Lebensversicherung) besicherte Kredit sollte zur Finanzierung des Kaufpreises sowie…

…ermittelte: Haftung als Geschäftsführer für die DSC GmbH. | | Ausgaben | Einnahmen | Zinserträge | | 6.697,55 S | Gehaltspfändung | 99.919,00 S | | Zinsen an Masse | 6.697,55 S | | Ausgabenüberschuss | 99.919,00…

…ersuche, diese Gehaltspfändung nochmals zu überprüfen und den Sachverhalt nach seiner Auffassung richtig zu stellen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. August 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt…

…Am 3. Februar 2005, leitete das Zollamt Linz mit Bescheid Zl. 500/3564/33/2002 eine Gehaltspfändung über eine Abgabenschuld in Höhe von 327.350,69 € zuzüglich Gebühren des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von 3.278,80 € beim Arbeitgeber des Bf. NAWM, ein. Gegen…

…Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft. Am 28. Mai 2004, leitete das Zollamt Linz mit Bescheid Zl. Zl. 500/3564/23/2002 eine Gehaltspfändung betreffend einer Teilforderung in Höhe von 30.000,00 € bei der damaligen Arbeitgeberin des Bf. S.A. gem. § 65 AbgEO ein…

…Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung nach § 65 Abgabenexekutionsordnung bei SA mit Bescheid vom 28. Mai 2004, Fahrnispfändung vom 5. August 2004, sowie eine neuerliche Gehaltspfändung mit Bescheid vom 3. Februar 2005 bei NAWM) ein. Mit Bescheid vom 28. Mai 2004, Zl. 500/3564/24…

…seien zugunsten von Frau R. gepfändet worden. "Dieser Lohnsteuerteil" betreffe "den pfändbaren Teil des Pensionseinkommens" und sei daher auf Grund der bewilligten Gehaltspfändung an Frau R. zu Handen des anwaltlichen Vertreters auszuzahlen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2004 keine Folge…

…netto € 850,00 verdiene daraus, dass derzeit Gehaltspfändungen an seinem Gehalt vorgenommen werden und er diesbezüglich seinen Rechtsvertreter irrtümlich falsch informiert habe. Diese Gehaltspfändungen betreffen seines Wissens nach ohnedies das Finanzamt. Derzeit sei er nicht in der Lage, den gesamten Finanzrückstand auf einmal zu…