…an die Zurücknahme der Berufung oder des Vorlageantrages geknüpfte Bedingung, eine Abänderung des Erstbescheides oder der Berufungsvorentscheidung - nach welchem Verfahrenstitel immer - vorzunehmen, ist jedoch unzulässig. Bedingte Prozesshandlungen (zB die bedingte Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags [VwGH 8.3.1994, 93/05/0117] oder einer Einwendung [VwGH…

…der OEG mit Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages mit Bescheid vom 21.7.1998 rechtskräftig beendet. Der letzte rechtskräftige Bescheid betreffend Umsatzsteuer und Gewinnfeststellung 1995 ist somit die Berufungsvorentscheidung vom 20.1.1998. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass nach ständiger Rechtsprechung des…

…nicht entsprochen hat, hatte die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge einzutreten. Der Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Dezember 2011 ist der Beschwerdeführerin nach der Aktenlage am 29. Dezember 2011 (Donnerstag) zugestellt worden. Dies ergibt sich nachweislich aus der Anlage zur e-mail der Beschwerdeführerin an den…

…So hat auch die Gegenstandsloserklärung einer Sukzessivbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof, wegen einer, aus welchen Gründen auch immer, erfolgten Zurückziehung durch den Beschwerdeführer keinen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld. Im vorliegenden Fall ist die Abtretung der Beschwerde gemäß Art.144 B-VG durch den Verfassungsgerichtshof…

…Stadt vom 3. Dezember 2009 betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung gem. § 256 Abs. 3 BAO beendet. Dem vorausgegangen ist die Zurückziehung der Berufung mit Eingabe vom 30.November 2009. Diese Zurücknahme der Berufung gegen den Festsetzungsbescheid steht wiederum im Zusammenhang mit dem am 25. November 2009 gebuchten…

…November 1997 | Aufforderung des Finanzamtes, eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung einzureichen | 8. Juni 1998 | nach Fristverlängerungen berichtigte Feststellungserklärung für 1996 beim Finanzamt eingelangt | 18. Oktober 2001 | Berichtigte Feststellungserklärung für 1996 samt Begleitschreiben beim Finanzamt eingelangt, als steuerlicher Vertreter "T-WT-GmbH…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Neustadt veranlagte die Bw. mit Bescheid vom 10. März 2010 zur Einkommensteuer, wobei es die steuerpflichtigen nichtselbständigen Einkünfte an Hand der Lohnzettel ermittelte, nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe infolge einer Kontrollrechnung ansetzte, 1.825,00 € an Topfsonderausgaben, Kinderbetreuungskosten von 70…

…ggstl. Berufungssache hat eine Gegenstandsloserklärung nicht zu erfolgen: Nach der Anfechtungserklärung/Berufung ist strittig gewesen, ob die aus der EACC-Beteiligung stammenden Dividenden Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Nach dem "Zurückziehen" der Berufung steht ihre Zuordnung zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen außer Streit und strittig ist…

…ganz klar zum Ausdruck, dass das Rechtsmittel dem Grunde nach weiter aufrecht erhalten werde. Das Finanzamt hat dies ganz offenkundig auch so verstanden, was sich nicht zuletzt aus dem Umstand erschließt, dass dem UFS nicht nur die Berufung gegen die Gegenstandsloserklärung, sondern mit gesonderter Vorlage…

…ua. Gegenstandsloserklärungsbescheide (nach § 256 Abs. 3 BAO) bei Zurücknahme der Berufung zählen, zu erfolgen hat (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 289, 227). Nach bisheriger Rechtslage (vor dem AbgRmRefG, BGBl. I Nr. 97/2002) war für die bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung der Berufung (nur) die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig…

…beschäftigt bin. Meine Tätigkeit dient dem Verkauf. Es wurde bereits eine diesbezügliche Außendienst-Bestätigung vom 18. 6. 2012 vorgelegt, die nach wie vor Gültigkeit hat. Auch meine Berufung vom 22. 20. 2012 halte ich ungeschmälert aufrecht und ziehe diese auf keinen Fall zurück, auch hat…

…die Berufungswerberin gegen die Höhe der in den Körperschaftsteuerbescheiden festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Änderungsbegehren bleibt völlig unklar. Weder in der Berufung noch im ergänzenden Schreiben vom 18. Juni 2007 finden sich ziffernmäßig bestimmbare Angaben. Ausführungen zum Umsatzsteuerbescheid fehlen gänzlich. Entspricht eine Berufung nicht den…

Bescheid Die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004 und 2005 gilt gemäß § 85 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als zurückgenommen. Begründung In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (Bw.) neben…

…XXX, vertreten durch Y, Wirtschaftstreuhänder, yyy, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die mit 16. Juli 2012 datierte Eingabe "Erhebe Einspruch ..." der Beschuldigten, zeitlich dem Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als…

Bescheid Die Berufung des Bw., Steuerberater, Wien, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2006 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…1961/194 idgF, als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr neben Einkünften (Verluste) aus Gewerbebetrieb noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Bescheid vom 10. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wurde ua bei…

… 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als zurückgenommen erklärt. Entscheidungsgründe Nach Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz und Durchführung einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck die Bescheide vom 12. Jänner 2006 und 17. Jänner 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…die Z-OG, FN zz, ZZZ, als belangten Verband, StrNrn. 053/2010/00255-001 bis 003, alle wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG), über den am 1. März 2012 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebrachten, als "Einspruch" titulierten Rechtsbehelf des Zweitbeschuldigten CH…