…hinsichtlich der Bewertung des Fruchtgenussrechtes. Mit Schreiben vom 8. August 2007 gab der Vertreter der Bw. den monatlichen Wert des Fruchtgenussrechtes mit 550,00 € bekannt. Das Finanzamt sah in dem eingeräumten Fruchtgenussrecht eine Gegenleistung für den Erwerb des Grundstückes und errechnete dafür einen Kapitalwert…

…das Fruchtgenussrecht der vermieteten Wohnungen mit 600,00 € pro Monat zu bewerten ist. Strittig ist sohin lediglich, ob der Nutzungswert der von der Fruchtgenussberechtigten selbst genutzten Wohnung eine Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG darstellt. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine…

…Bewertung des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft Y-Straße dürfte der Abschlag von 30 % dem Vergleich Einnahmen Ausgaben entsprechen und stimmt das Finanzamt hinsichtlich der Bewertung des Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft den Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates zu. Nach Ansicht des Finanzamtes würde sich daher eine Gegenleitung…

…ob die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes, das als Gegenleistung für einen Liegenschaftserwerb eingeräumt wurde, höher sein darf als der Einheitswert der Liegenschaft. § 4 GrEStG, Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. I Nr. 309/1987, beinhaltet im Absatz 1 die prinzipielle Regelung, dass die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu…

…27.9.1995, 93/16/0047). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Gegenleistung nach den Bestimmungen des ersten Teiles des BewG (§§ 2 bis 17) zu bewerten (vgl. etwa VwGH 28.1.1993, 92/16/0120). Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung, die nicht in…

…Gegenleistung die Übertragung einer Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht in Form der Nutzung der Wohnung eingeräumt, sei auf die örtlichen Gepflogenheiten bei Bezahlung von Mieten abzustellen. Im Allgemeinen werde davon auszugehen sein, dass eine monatliche vorschüssige Rente vorliege (Fellner, Kommentar zum GrEStG, § 5 Rz 49a). Zur Bewertung…

…wird festgehalten, der erhöhte Einheitswert betrage € 13.146,52; das zugunsten der Eltern eingeräumte Fruchtgenussrecht betreffe ua. eine in den Jahren 1968-1970 errichtete Wohnnutzfläche von 136 m² und "ist daher mit € 296,48 monatlich zu bewerten". Daraus ergebe sich - lt. Begleitschreiben des…

…Gegenleistung von 12.650,77 € (Kapitalwert des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes) eine schenkungssteuerrechtlich relevante gemischte Schenkung (gemischte freigebige Zuwendung) liegt. Dem Berufungsantrag, die Schenkungssteuer mit Null festzusetzen, war demzufolge nicht zu entsprechen. Weil aber von der vom Finanzamt vorgenommenen Null-Bewertung des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes (= Gegenleistung…

…führte aus, dass die Bildung von Hilfsverkehrswerten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung führen könnte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich ob bei der Ermittlung der Gegenleistung das Fruchtgenussrecht mit dem Verkehrswert oder mit dem dreifachen Einheitswert begrenzt zu bewerten ist. Der…

…zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach…

…zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach…

…zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach…

…im Sinne des § 364c ABGB ein und die Berechtigten nehmen diese Rechtseinräumung an. VI. Soweit der Wert der Liegenschaft den Wert der Gegenleistung übersteigt, erfolgt die Übergabe unentgeltlich, sohin schenkungsweise. IX. Sämtliche Vertragsteile bewerten das Fruchtgenussrecht in Hinblick auf den Umstand, dass die Fruchtgenussberechtigten zur…

…Einräumung der Fruchtgenussrechte eine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaftsanteile darstellt und sich somit die Einbeziehung der Werte der Fruchtgenussrechte in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer grundsätzlich als zutreffend erwies. Die weiteren Feststellungen ergaben jedoch, dass die - zwar auf Parteienangaben basierende - Bewertung dieser…

…Die Bewertung des eingeräumten Fruchtgenusses habe daher auf einem Irrtum beruht. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien erließ daraufhin eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte dazu aus, dass im berufungsgegenständlichen Vertrag dem Geschenkgeber das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde und dieses einvernehmlich mit S…

…Rechtsgeschäft vorliegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte zu Unrecht konstruiert, dass die Bw. zunächst unbeschränktes Eigentum erworben hat und dass die Einräumung des in Rede stehenden Fruchtgenussrechtes eine Gegenleistung für die Differenz auf den Pflichtteilsanspruch darstellt. Da der Bw. niemals unbelastetes Liegenschaftseigentum übertragen worden wäre…

…auf Basis einer Gegenleistung iHv. € 2.700,- Grunderwerbsteuer iHv. € 54,- vorgeschrieben wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, das eingeräumte Fruchtgenussrecht iHv. monatlich € 300,- sei "auf die Dauer von neun Monaten" und daher mit insgesamt € 2.700,- zu bewerten. Hinsichtlich des unentgeltlichen…

…3). Der Verzicht auf ein vermögenswertes Recht stellt eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung dar, wenn dadurch eine Bereicherung des Bedachten eintritt. Im Gegenstandsfall ist unstrittig, dass die Mutter der Berufungswerberin auf die Ausübung ihres Fruchtgenussrechtes/Wohnrechtes verzichtet hat. Dass Gegenleistungen für den Verzicht nicht vorlagen…

…Wert der damit verbundenen Gegenleistungen, die verständlicherweise im Vertrag nicht detailliert aufgezählt worden seien, liege weit höher als die im Bescheid vorgenommene mtl. Bewertung des Fruchtgenussrechtes mit S 6.282, weshalb allein deshalb keine Schenkung vorliege. Die Vertragsparteien seien jedenfalls von einer Gleichwertigkeit der beiderseitigen…

…bis 17) zu bewerten (vgl. VwGH 28.1.1993, 92/16/0120). Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich die Höhe der Bemessungsgrundlage. Der Bw. begehrt die Grunderwerbsteuer entweder vom anteiligen dreifachen Einheitswert zu bemessen oder der Abgabenberechnung zumindest einen Barwert des Fruchtgenussrechts von jährlich weniger…