…Fruchtgenussrechtes) fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit sinngemäß folgender Begründung: Die Behörde stütze sich beim angefochtenen Bescheid auf § 5 GrEStG, der genaue Tatbestand sei allerdings nicht bezeichnet. Außerdem widerspreche die Ansicht der Behörde dem Wortlaut des § 5 GrEStG, wonach ein Fruchtgenussrecht zu einer Gegenleistung…

…hinsichtlich der Bewertung des Fruchtgenussrechtes. Mit Schreiben vom 8. August 2007 gab der Vertreter der Bw. den monatlichen Wert des Fruchtgenussrechtes mit 550,00 € bekannt. Das Finanzamt sah in dem eingeräumten Fruchtgenussrecht eine Gegenleistung für den Erwerb des Grundstückes und errechnete dafür einen Kapitalwert…

…das Fruchtgenussrecht der vermieteten Wohnungen mit 600,00 € pro Monat zu bewerten ist. Strittig ist sohin lediglich, ob der Nutzungswert der von der Fruchtgenussberechtigten selbst genutzten Wohnung eine Gegenleistung im Sinne des § 5 GrEStG darstellt. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine…

…Bewertung des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft Y-Straße dürfte der Abschlag von 30 % dem Vergleich Einnahmen Ausgaben entsprechen und stimmt das Finanzamt hinsichtlich der Bewertung des Fruchtgenussrechtes an dieser Liegenschaft den Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates zu. Nach Ansicht des Finanzamtes würde sich daher eine Gegenleitung…

…ob die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes, das als Gegenleistung für einen Liegenschaftserwerb eingeräumt wurde, höher sein darf als der Einheitswert der Liegenschaft. § 4 GrEStG, Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. I Nr. 309/1987, beinhaltet im Absatz 1 die prinzipielle Regelung, dass die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu…

…27.9.1995, 93/16/0047). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Gegenleistung nach den Bestimmungen des ersten Teiles des BewG (§§ 2 bis 17) zu bewerten (vgl. etwa VwGH 28.1.1993, 92/16/0120). Der Jahreswert einer Nutzung oder Leistung, die nicht in…

…Gegenleistung die Übertragung einer Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht in Form der Nutzung der Wohnung eingeräumt, sei auf die örtlichen Gepflogenheiten bei Bezahlung von Mieten abzustellen. Im Allgemeinen werde davon auszugehen sein, dass eine monatliche vorschüssige Rente vorliege (Fellner, Kommentar zum GrEStG, § 5 Rz 49a). Zur Bewertung…

…wird festgehalten, der erhöhte Einheitswert betrage € 13.146,52; das zugunsten der Eltern eingeräumte Fruchtgenussrecht betreffe ua. eine in den Jahren 1968-1970 errichtete Wohnnutzfläche von 136 m² und "ist daher mit € 296,48 monatlich zu bewerten". Daraus ergebe sich - lt. Begleitschreiben des…

…Fruchtgenussrechtes) fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit sinngemäß folgender Begründung: Die Behörde stütze sich beim angefochtenen Bescheid auf § 5 GrEStG, der genaue Tatbestand sei allerdings nicht bezeichnet. Außerdem widerspreche die Ansicht der Behörde dem Wortlaut des § 5 GrEStG, wonach ein Fruchtgenussrecht zu einer Gegenleistung…

… 13 und 16 BewG 1955 Verkehrswert von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Bewertung eines Fruchtgenussrechtes Mit Notariatsakt werden Geschäftsanteile an einer GmbH übertragen. Im Abtretungsvertrag wurden folgende Gegenleistungen für den Erwerb der GmbH-Anteile vereinbart: lebenslängliche monatliche Versorgungsrente von XX Euro, Gewinnvorzugsrecht des ausschüttungsfähigen Gewinns/Jahr von…

…ist daher für die Bewertung eine Sonderausschüttung zu berücksichtigen und der gemäß §§ 16 und 17 BewG 1955 ermittelte Wert um diese Rücklage zu erhöhen. Ist die Rücklagenbildung gerichtlich bekämpfbar, wird bei einem entgeltlichen Erwerb des Fruchtgenussrechtes durch eine dritte Person dieser Umstand bei der Preisfindung…

…Gegenleistung von 12.650,77 € (Kapitalwert des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes) eine schenkungssteuerrechtlich relevante gemischte Schenkung (gemischte freigebige Zuwendung) liegt. Dem Berufungsantrag, die Schenkungssteuer mit Null festzusetzen, war demzufolge nicht zu entsprechen. Weil aber von der vom Finanzamt vorgenommenen Null-Bewertung des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes (= Gegenleistung…

…resultierenden Ausschüttungen, sodass lediglich die im Durchschnitt der Jahre aus Sicht des Bewertungsstichtages voraussichtlichen Ausschüttungen bei der Bewertung des Fruchtgenussrechtes ins Kalkül gezogen werden können. Bei Kapitalanteilen hat der Fruchtnießer einen Anspruch auf die nach dem Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschafter ausschüttungsfähige Gewinnquote bzw Dividende, dh auf…

…führte aus, dass die Bildung von Hilfsverkehrswerten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung führen könnte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich ob bei der Ermittlung der Gegenleistung das Fruchtgenussrecht mit dem Verkehrswert oder mit dem dreifachen Einheitswert begrenzt zu bewerten ist. Der…

…zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach…

…zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach…

…Einräumung des Fruchtgenussrechts geschenkt worden seien. Schon aus dem Vertrag selbst werde deutlich, dass der geschenkte Geldbetrag in Anrechnung auf Erb- und Pflichtteil der Schenkungsnehmerin erfolge (Punkt III.), wofür aber bei tatsächlicher Umsetzung eines Fruchtgenussrechtes kein Platz wäre, weil dann wegen der Gegenleistung keine anrechnungswirksame…

…zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn zu zählen. Hinsichtlich der Bewertung dieser Dienstbarkeit wird auf § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz in der Fassung vor BGBl. I 2003/71 verwiesen, wonach sich der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach…

…ansetzen dürfen, sondern hätte zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage den tatsächlichen Wert des Fruchtgenussrechtes ermitteln müssen und diesen sodann anzusetzen gehabt. Das Finanzamt hätte in diesem Zusammenhang den Bf. zur Bekanntgabe der heranzuziehenden Bemessungsgrundlage auffordern müssen. Eine betragsmäßige Bewertung des Fruchtgenussrechtes sei vom Bf. und dessen…

…im Sinne des § 364c ABGB ein und die Berechtigten nehmen diese Rechtseinräumung an. VI. Soweit der Wert der Liegenschaft den Wert der Gegenleistung übersteigt, erfolgt die Übergabe unentgeltlich, sohin schenkungsweise. IX. Sämtliche Vertragsteile bewerten das Fruchtgenussrecht in Hinblick auf den Umstand, dass die Fruchtgenussberechtigten zur…