…Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und…

…sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise, würde eine Kürzung im Sinne des § 47 KO nicht stattfinden, wenn ein Massegläubiger mit einer Gegenforderung aufrechnen könnte (LGZ Wien 28.11.1990, RpflSlgA 1991/8039; 25.11.1992, RpflSlgA 1992/8185). Daraufhin beantragte der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH sowohl dem…

…aushaftenden Jahresverzinsungen. Zur Rückführung des Negativstandes waren lediglich vereinzelt Gegenforderungen des Bw verbucht worden. Die Ausfertigung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der (Bauunternehmen) GmbH und ihrem Hauptgesellschafter über die Rückzahlung der durch dessen Entnahmen entstandenen Verbindlichkeit war nach den Feststellungen des Prüfers ebenso unterblieben, wie die…

…Wien eingebracht. Da der Bw. erhebliche Kosten zur Abwehr unberechtigter Forderungen bzw. zur Geltendmachung von Gegenforderungen erwachsen seien, seien die zur Verfügung gestandenen Geldmittel verbraucht worden. Da die betreffenden Prozesse noch anhängig seien und die gerichtlich geltend gemachten Forderungen nach Ansicht der Bw. nicht berechtigt…

…zu entrichten. 3.6 Bei nicht termingerechter Mietzinszahlung ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. zu berechnen. ... 3.8 Der Mietzins samt Umsatzsteuer kann mit etwaigen Gegenforderungen, welche dem Mieter gegen die Vermieterin zustehen, nicht kompensiert worden. ... 4.2 Der Mieter…

…offen. Das in der Bilanz 2008 ausgewiesene Minus von 116.096,96 € ergebe sich aus den vom Gesellschafter in mehreren Jahren bezogenen Akontozahlungen auf sein Geschäftsführergehalt, die mit den zuvor genannten Gegenforderungen zu verrechnen seien. Dass die Sanierungsfähigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen sei…

…die Erbringung der zugrunde liegenden steuerlich begünstigten Aufwendungen - in aller Regel vor der Insolvenzeröffnung - abzustellen sein. Daher wäre die Bildungsprämie für das Jahr 2009 mit Gegenforderungen des Finanzamtes vor der Konkurseröffnung zu verrechnen. Bei der Lehrlingsausbildungsprämie ergebe sich der Sachverhalt, der den steuerlichen Tatbestand erfülle…

…Konkursverfahrens herausgestellt und vom Masseverwalter zur Kenntnis habe genommen werden müssen. Beispielsweise seien vom Masseverwalter Vergleiche abgeschlossen bzw. seien Gegenforderungen im Rahmen des Konkursverfahrens geltend gemacht worden, womit etwa eine Klagsführung durch den Masseverwalter aussichtslos erschienen sei. Eine Klage gegen eine Schuldnerin (GN) habe der…

…Höhe von € 2.400,-- und der Übernahme einer Darlehensschuld beim Land Niederösterreich im anteilig aushaftenden Betrag. Der Übernahmspreis wurde bereits vor Vertragserrichtung mit gleich hohen Gegenforderungen der Berufungswerberin aufgerechnet. Die letzten beiden Absätze des Punktes "ZWEITENS" dieses Vertrages lauten: "Den allfälligen Mehrwert der Vertragsliegenschaftshälfte…

…B. AG an ihn und seiner monatlichen Schadenersatzzahlung an die Fa. B. AG eine unbare Kompensation zwischen einer Forderung und einer Gegenforderung gemäß der Bestimmung des § 1438 ABGB stattfinde, wodurch er monatlich mit dem Betrag von € 730,01 umsatzsteuerpflichtig wäre. Diese Umsatzsteuer habe er…

…übernimmt G. den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr zwischen der Bwin. und den Schuheinzelhändlern, welche Mitgliedsfirmen der G. sind, für alle Forderungen und Gegenforderungen, die sich aus dem gesamten Lieferungsprogramm der Bwin. ergeben. Weiters übernimmt G. die Haftung als Bürge und Zahler (Delkredere) gegenüber der Bwin. für…

…übernimmt G. den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr zwischen der Bwin. und den Schuheinzelhändlern, welche Mitgliedsfirmen der G. sind, für alle Forderungen und Gegenforderungen, die sich aus dem gesamten Lieferungsprogramm der Bwin. ergeben. Weiters übernimmt G. die Haftung als Bürge und Zahler (Delkredere) gegenüber der Bwin. für…

…ist evident, da sie die von ihr behaupteten Umstände, für deren Vorliegen ihr selber die erhöhte Mitwirkungspflicht obliegt - nicht belegen konnte: Sie behauptete zwar, dass Gegenforderungen der V nicht bestanden, doch konnte sie das weder nachweisen noch sprachen - wie o. a. - die Begleitumstände für ihr…

…abgewickelt wurde, sei ein Rechtsstreit mit dem eigenen Patentanwalt gewesen. Der Bw. habe versucht, durch Strafanzeigen und Gegenforderungen bzw. beantragte Voruntersuchungen beim Landesgericht darauf aufmerksam zu machen, "welch gravierende Zustände sich auf den Gerichten abspielten". So erstattete der Bw. Strafanzeigen gegen beteiligte Richter wegen Amtsmissbrauchs…

…zu entrichten. Dabei war vereinbart, dass die Verpächterin von der Pächterin Pachtvorauszahlungen bis zur Höhe einer Jahrespacht verlangen konnte, die bei Pachtende gegen eventuelle Gegenforderungen abzurechnen oder auszuzahlen seien. Tatsächlich wurden von der Bw. höhere Pachtvorauszahlungen geleistet als vereinbart. In der Buchhaltung der Bw. war…

…angerechnet, in der Folge auf den ältesten noch ausstehenden Betrag. Die KP verzichtet ausdrücklich auf die Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen mit ihrer Zahlungsverpflichtung. VIII. Verzugsfolgen Für den Fall .............. Die KP verpflichtet sich, die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des Stornovertrages anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern…

…zu begleichen. 5. Aufrechnungsverbot 5.1. Die Mieterin ist nicht berechtigt allfällige Gegenforderungen - aus welchem Titel immer - mit dem Mietentgelt (Mietzins, Betriebs- und Heizkosten) zu kompensieren und aus diesem Grund den Mietzins oder das Betriebs- und Heizkostenakonto ganz oder teilweise zurückzuhalten. 6. Wertsicherung 6.1…

…A. ist berechtigt, Indexnachforderungen während der gesamten Verjährungszeit von drei Jahren geltend zu machen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen den Pachtzins wird einvernehmlich ausgeschlossen. Der TSU ermöglicht A. die Einhebung der monatlichen Pachtzahlungen im Bankeinzugsverfahren und verpflichtet sich, unverzüglich die erforderlichen Aufträge an das einvernehmlich…