…Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und…

…sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise, würde eine Kürzung im Sinne des § 47 KO nicht stattfinden, wenn ein Massegläubiger mit einer Gegenforderung aufrechnen könnte (LGZ Wien 28.11.1990, RpflSlgA 1991/8039; 25.11.1992, RpflSlgA 1992/8185). Daraufhin beantragte der…

…erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner der Insolvenzmasse die Gegenforderung zwar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, über dessen Vermögen in der Folge das Insolvenzverfahren…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH sowohl dem…

…Kasse des Bundes. Rz 133: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben des Abgabepflichtigen besteht, kann mit Gegenforderungen einer anderen Kasse des Bundes gegen diesen Abgabepflichtigen aufrechnen. Etwa kann eine Forderung der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde gegen einen Rückzahlungsanspruch gemäß § 239 BAO aufgerechnet werden (VwGH 12.11…

…GmbH. Durch die Schadensgutmachung durch eine Versicherung wäre dies regressberechtigt, damit würde den entnommenen Beträgen entsprechende Gegenforderungen gegenüberstehen. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen für die Streitjahre des zuständigen Finanzamts wurde wie folgt begründet: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: 1. Vorweg ist anzumerken…

…A***, aufgrund welcher absehbar war, dass der ermittelte Abfindungsbetrag nicht in voller Höhe bezahlt wird oder Gegenforderungen (in Zusammenhang mit dem Fremdgeldkonto) erhoben werden. Dr. ***A*** stellte mit April 2014 die Ratenzahlung ein und nahm diese ab Juni 2015 in der ursprünglichen Höhe wieder auf…

…der Höhe von EUR 500.000,00 bis EUR 700.000,00 gegenüber ***Baufirmen*** und andere Großbaufirmen. Wie üblich wurden aufgrund der Insolvenzeröffnung Ersatzvornahmen getätigt um Gegenforderungen wegen der Nichterfüllung der Werkverträge konstruiert. Im Zuge des Insolvenzverfahrens kam es nur zu geringen Zahlungen der Baufirmen…

…| -14.378,80 | Gegenforderung für Entsorgungskosten v. Nov. 2004 | 1.176,00 | Gegenforderung für Kosten einer Projektfortführung | 2.886,54 | Gegenforderung für Sanierungskosten d. Straße lt. Paketvertrag | 2.454,31 | Summe Gegenforderungen | -6.516,85 |…

…unrichtig (vertragswidrig) ist und daher dieser Betrag nicht bezahlt wird. Weiters werden Gegenforderungen angeführt (siehe Tabelle 14) und auch um diesen Betrag von € 6.516,85 würde die Zahlung vermindert. Die Verrechnungsleistung des Bf. für seine Ehegattin betreffend die Abwasserentsorgungsleistungen gegenüber die WG KI…

…vorgelegen seien, mit Vergleich vom 01.02.2016 auf alle Ansprüche gegenüber Herrn ***G2*** zu verzichten. Wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt werde, bestünden keine durchsetzbaren Gegenforderungen. Nach der Vereinbarung über die Schadensgutmachung vom 02.06.2014, die von Herrn ***G2*** nicht eingehalten worden sei, seien…

…Berufungsurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.12.2013, 43 R 580/13g, womit mehrere von ***EG*** gegen den Beschwerdeführer geführte Exekutionsverfahren nach Aufrechnung mit bestehenden Gegenforderungen gemäß § 35 EO für unzulässig erklärt werden. Da der Rechtsstreit erst jetzt rechtskräftig entschieden worden sei bzw…

…Bestandgeber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. ….. IX. Die Bestandnehmerin kann gegen die Forderungen der Bestandgeber nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen‚ denen ein Einwand der Bestandgeber nicht entgegensteht. Die Bestandgeber verpflichten sich bereits heute als Grundeigentümer vor Behörden die erforderlichen Zustimungen oder Erklärungen zur…

…Das gleiche gilt, wenn der Schuldner die Gegenforderung zwar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, jedoch zur Zeit des Erwerbes von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hatte oder haben musste. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom Datum1 wurde über das Vermögen des Bf das Schuldenregulierungsverfahren…

…für die Vertragsobjekte wurden 162.507 € als Fixpreis vereinbart, die zu 98 % nach Fertigstellung fällig seien, der Rest erst nach 3 Jahren. Sollten bei Fälligkeit Gegenforderungen des Bf. vorhanden sein, seien diese gegen zu verrechnen. Die Pläne für die Wohnhausanlage und die Baubeschreibung wurden…

…für die Vertragsobjekte wurden 170.682 € als Fixpreis vereinbart, die zu 98 % nach Fertigstellung fällig seien, der Rest erst nach 3 Jahren. Sollten bei Fälligkeit Gegenforderungen der Bf. vorhanden sein, seien diese gegen zu verrechnen. Die Pläne für die Wohnhausanlage und die Baubeschreibung wurden…

…dass die GmbH Forderungen an die Bergbau in Höhe von 97.414,40 Euro mit Gegenforderungen in Höhe von 65.263,84 gegenverrechnet habe. Lediglich 2.661,99 Euro seien mittels Banküberweisung am 10.11.2010 an die Gläubigerin entrichtet worden. Laut Saldenliste zahlte die…

…gegenüber der Gemeinde mit den betraglich geringeren Gegenforderungen aufgerechnet und mit Abschluss des Wirtschaftsjahres 2003 in Höhe des saldierten Betrages von € 1.650.944,20 und mit Abschluss des Wirtschaftsjahres 2011 in Höhe des saldierten Betrages von € 2.242.950,39 unter Dotierung…

…aushaftenden Jahresverzinsungen. Zur Rückführung des Negativstandes waren lediglich vereinzelt Gegenforderungen des Bw verbucht worden. Die Ausfertigung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der (Bauunternehmen) GmbH und ihrem Hauptgesellschafter über die Rückzahlung der durch dessen Entnahmen entstandenen Verbindlichkeit war nach den Feststellungen des Prüfers ebenso unterblieben, wie die…