…gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr in Verzug 200 Stück Zigaretten der Marke Prima und 200 Stück Zigaretten der Marke Prima light. Am selben Tag gab der Bf. gegen diese Beschlagnahme eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde zur Post…

…Bundespolizeidirektion Schwechat jedenfalls gegeben gewesen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschlagnahme der 27 Stangen bzw. 5.400 Stück Zigaretten ohne schriftliche Anordnung der dafür zuständigen Finanzstrafbehörde wegen Gefahr in Verzug durch die Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gem. § 89 Abs…

…Einzelaufträge, die nicht in der Funktionsbeschreibung erwähnt sind, durchzuführen. Auch ohne die ausdrückliche Weisung einer vorgesetzten Funktion ist jede/r MitarbeiterIn verpflichtet, nicht in der Funktionsbeschreibung enthaltene Aufgaben zu übernehmen, sofern Gefahr in Verzug ist. In Abwägung des betrieblichen Interesses ist jeder Mitarbeiter angehalten, zu…

…4 und 89 Abs. 1 FinStrG. Der darauf folgende Absatz über die "Gründe für die Annahme von Gefahr in Verzug" wurde durchgestrichen. Der Bf. unterfertigte die Tatbeschreibung. Am selben Tag wurden die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle des Zollamtes Wien übergeben und dort unter der Nummer…

…das Rechtsmittel der Beschwerde ein, in dem die Rechtsansicht vertreten wird, abgabenbehördliche Ermittlungen seien keine Verfolgungshandlungen. Eine Verfolgungshandlung könne ausgenommen im Fall des § 89 Abs. 2 FinStrG - Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug - nur durch das Finanzamt "als Finanzstrafbehörde" gesetzt werden. Eine Abgabenbehörde könne demnach grundsätzlich…

…den Mietgegenstand bei Gefahr in Verzug jederzeit ohne vorherige Ankündigung, aus triftigen Gründen zu den üblichen Tageszeiten jederzeit und zur Feststellung der Einhaltung der Vertragspflichten durch den MIETER in angemessenen Zeitabständen ebenfalls zu den üblichen Tageszeiten nach vorheriger Ankündigung zu betreten. IX. (1) Änderungen und…

…Die tatsächliche Durchführung der Durchsuchungen auf Basis der mündlichen Ergänzung des Durchsuchungsbefehles ab 11.25 Uhr erweist sich sohin wegen andernfalls eintretender Gefahr im Verzug und in Beachtung der erforderlichen Verhältnismäßigkeit (siehe unten) insoweit als rechtens. Ein im Sinne des FinStrG ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehl ist ein…

… 3. in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten Wohnsitz (Sitz) im Inland, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr in Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten." Auch die subsidiäre…

…Anordnung des anwesenden Bürgermeisters G.S., des OFK H. sowie des zuständigen Katastrophenreferenten R. infolge Gefahr in Verzug erfolgt. Der Standort der Deponie, der Zeitpunkt für die Eingrabung und Schließung sei ebenfalls von den genannten Herren angeordnet worden. Er sei über das Altlastensanierungsgesetz von niemandem…

…die Schieber verbunden. -1/2 Anteil | 875,00 | 3.500,00 | 1,00 | Erneuern der beschädigten Holzpfosten beim Übergang. Die Pfostenkonstruktion ist nicht mehr tragfähig und Einsturz gefährdet. Es besteht Gefahr in Verzug. Das Betreten ist verboten. Größe ca. 400/40…

…und Risse auf. Auch oberhalb dieser Böschungsmauer kam es zu Grundsetzungen und Geländedeformationen. Der Zustand im Juli 2011 war als bedrohlich anzusehen, Gefahr in Verzug! Gefährdet war nicht nur das oberhalb der Böschungssicherung befindliche Einfamilienhaus der Familie Name, sondern auch die darunter, talseitig positionierte Liegenschaft…

… ist Gefahr in Verzug, reicht auch die bloße Verständigung der Auftraggeberin 4. Entgelt: Die Tätigkeit der Auftragnehmerin wird wie folgt vergütet: 4.1. für die unter 2. beschriebene Tätigkeit der Auftragnehmerin (Leistungshonorar) in Form einer monatlichen Pauschale in Höhe von € 3.500.- unabhängig vom…

…unaufschiebbare Reparaturen, sowie Arbeiten die bei Gefahr in Verzug erforderlich sind, dürfen jedoch jederzeit - auch ohne Verständigung des Grundstückseigentümers - durchgeführt werden. | 2. | Mit seiner Einlage ist der stille Gesellschafter im Sinne des § 5 dieses Vertrages am Ergebnis und am Vermögen des Unternehmens der…

…aufgeliefert worden. Bei der Zugbildung am Zugbildegleis wäre festgestellt worden, dass die Containertüren aufgedrückt und die Verschlussstangen verbogen bzw. gebrochen worden waren. Da Gefahr in Verzug bestanden hätte, wäre der Container, zur Beurteilung des Zustandes der Ladung, noch an Ort und Stelle geöffnet worden. Zu…

…worden ist oder werden soll; in sonstigen Sachen: zunächst nach dem Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten Wohnsitz (Sitz) im Inland, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommen kann oder Gefahr in Verzug ist, nach dem Anlass zum…

…2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände - verfallsbedrohte Gegenstände und solche, die als Beweismittel in Betracht kommen - auch dann in Beschlag zu nehmen…

…dass sie nicht die Beschlagnahme an sich bekämpfe, sondern in ihrem Antrag vom 21.12.2000 die Ausfolgung ihres unter "vorbehaltenem Eigentum" stehenden KFZ beantragt habe. Zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung sei keinerlei "Gefahr im Verzug" mehr vorgelegen, welche die Einbringung von gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelten…

…dass sie nicht die Beschlagnahme an sich bekämpfe, sondern in ihrem Antrag vom 21.12.2000 die Ausfolgung ihres unter "vorbehaltenem Eigentum" stehenden KFZ beantragt habe. Zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung sei keinerlei "Gefahr im Verzug" mehr vorgelegen, welche die Einbringung von gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelten…

…aus, dass das Zitat der Steuerberaterin vom Finanzamt vollständig zitiert werden müsse. Diese habe nämlich weiters ausgeführt, "die Beauftragung durch ihre Schwester erfolgte aufgrund des Umstandes Gefahr in Verzug, da die Abgabenbehörden mit Nachdruck die Steuererklärung eingefordert hatten. Eine Änderung der Zurechnung der Einkünfte, wenn…

…Nichtbehebung auch eine unmittelbare Gefahr in Verzug nach sich ziehen würden. Da uns nicht bekannt ist, ob Sie diesen Umstand kennen, möchten wir Ihnen mittels diesem Schreiben diese Angelegenheit zur Kenntnis bringen und gleichzeitig um dringende Mitteilung ersuchen, was Sie in dieser Sache zu tun…