…Warenpräsentation einen bisher offenbar noch nicht existierenden gesicherten Kundenkreis aufzubauen und die (sofortige) Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe sowohl für die Gefährdung des Erwerbes als auch des Familienunterhaltes allenfalls mitkausal wäre. Im Übrigen bedeute jede Verbüßung einer Freiheitsstrafe eine Einschränkung des Erwerbs und sei ein Strafaufschub iSd…

…VwGH 19.2.1962, 983/57). Es ist daher als Vorfrage abzuklären, ob im Streitzeitraum ohne Berufstätigkeit der Gattin tatsächlich - wie vom Bw. ventiliert - eine Gefährdung des Familienunterhaltes im Sinne einer existenziellen Bedrohung eingetreten wäre. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, das sog. "wirtschaftliche Nettoeinkommen…

…betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 996/01 noch offenen Teilbetrages von insgesamt 8.500,93…

…1 FinStrG für einen Strafaufschub geforderte Gefährdung des Erwerbes des Bf. durch einen unverzüglichen Strafantritt nicht vor. Sollte mit der Argumentation in der Beschwerde eine zu diesem Zeitpunkt bereits in Aussicht genommene (weitere) Anstellung nach der Beendigung des Dienstverhältnisses mit der G.GmbH gemeint gewesen…

…werden müssen, um im Falle der Gefährdung der Finanzierung der Lebensverhältnisse oder zur speziellen Ausbildung herangezogen werden zu können. Schließlich sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen gemäß § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die…

…Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort; vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Begriff ,Familienwohnsitz'"). Nach Rz. 345 LStR 2002 ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort etwa unzumutbar…

…Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort; vgl. Atzmüller/Lattner, § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Begriff Familienwohnsitz"). ad a) Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen des Punktes a) unstrittig vor: Der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen ist von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt (rund 408…

…hat über die Berufung der Bw.,vom 28. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 13. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 für das Kind D entschieden:…

…dass Ihre Eltern alleine deshalb unterhaltspflichtig werden, zumal auch der durchschnittliche Kostenrahmen eines einfachen Haushaltes, wie in Ihrem Fall, allein mit Hilfe des vom Heerespersonalamt gewährten Familienunterhaltes, der Wohnkostenbeihilfe und dem Taggeld Ihres Mannes, (siehe auch die Kontoauszüge), ausreichend bedient werden kann und aus den…

…lit. a Strafvollzugsgesetz, der auf die (höhere) Zweckmäßigkeit eines Aufschubes des Vollzuges der Freiheitsstrafe abstellt, dass durch den unverzüglichen Strafantritt beispielsweise der (eigene) Erwerb des Bestraften oder der Familienunterhalt gefährdet würde. Eine bloße mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe geradezu naturgemäß einhergehende (vorläufige) Erwerbseinschränkung allein, dh…

…oben aufgezeigten Feststellungs- und Verfahrensmängel mußten zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen: a) Der Begriff "Unterhalt" besteht nicht nur in der Gewährung der Ernährung, sondern umfaßt nach der Rechtslage und der einschlägigen gerichtlichen Rechtsprechung viel mehr. § 672 ABGB definiert: "Das Vermächtnis des Unterhalts umfaßt Nahrung…

…ein monatliches Gehalt von 300,- €. Derzeit sei er statt dieser Tätigkeit zu Hause, um den Unterhalt für seine Familie zu besorgen. Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er…

…ein Vorhaltscharakter zukommt, enthielt einen Hinweis auf dieses Schweigen - stärkt nicht die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Berufungswerbers. Hätte nämlich die SBB AG die den Sohn P betreffenden Umstände im Jahr 2001 als oben zitierten Richtlinien für die Gewährung der Betreuungszulage entsprechend anerkannt, wäre es für…

…Voraussetzung für einen im Ermessen der Finanzstrafbehörde liegendenStrafaufschub ist nach § 177 FinStrG, dass durch den unverzüglichen Strafantritt beispielsweise der (eigene) Erwerb des Bestraften oder der Familienunterhalt gefährdet würde. Diese Voraussetzungen liegen nach dem Vorbringen beim Bf. vor. Zu Recht verweist die Finanzstrafbehörde erster Instanz im…

…sondern beziehe ein monatliches Gehalt von 300,- €. Derzeit sei er statt dieser Tätigkeit zu Hause, um den Unterhalt für seine Familie zu besorgen. Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €…

…Familienverbänden üblich und nichts außergewöhnliches sei. Seine Ehefrau sei nicht berufstätig. Seine Kinder, seine Ehefrau und die gemeinsame Wohnung, somit der gesamte Familienunterhalt würden und seien von ihm alleine bestritten worden. Die Annahme des Finanzamtes, dass diese nicht so sei, sei daher falsch. Der Bw…

…Ehegatte im Erwerb des anderen mit, so hat er gemäß § 98 ABGB Anspruch auf angemessene Abgeltung seiner Mitwirkung. Der Abgeltungsanspruch besteht allerdings nur bei einer Mitwirkung im ERWERB, also bei jenen Verrichtungen, die den allein erwerbstätigen Gatten bei seinem Bemühen unterstützen, den Familienunterhalt zu verdienen…

…Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.6.2010 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2010 abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung wurde auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom März 2010 verwiesen. Dagegen wurde eine…

…bis sie volljährig war und solange sie in seinem Haushalt wohnte. Wie auch für alle anderen österreichischen Staatsangehörigen sei der Termin nach der Volljährigkeit für die Dauer des Studiums verlängert. Der Ehegatte der Tochter habe bis zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung zu ihm nicht als unterhaltspflichtig…

…Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 5. Dezember 2007 eine ausführlich begründete abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Mit Bericht vom 18. Juli 2008 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über…