…Warenpräsentation einen bisher offenbar noch nicht existierenden gesicherten Kundenkreis aufzubauen und die (sofortige) Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe sowohl für die Gefährdung des Erwerbes als auch des Familienunterhaltes allenfalls mitkausal wäre. Im Übrigen bedeute jede Verbüßung einer Freiheitsstrafe eine Einschränkung des Erwerbs und sei ein Strafaufschub iSd…

…VwGH 19.2.1962, 983/57). Es ist daher als Vorfrage abzuklären, ob im Streitzeitraum ohne Berufstätigkeit der Gattin tatsächlich - wie vom Bw. ventiliert - eine Gefährdung des Familienunterhaltes im Sinne einer existenziellen Bedrohung eingetreten wäre. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, das sog. "wirtschaftliche Nettoeinkommen…

…Aufgrund obiger Ausführungen bedarf es hierzu der Abwägung, ob ein Elternteil über Einkommensverhältnisse in der Höhe verfügt hat, die zur Deckung des Familienunterhaltes genügt hätten, sodass der Lebensgefährte die notwendige Kinderbetreuung und Haushaltsführung übernehmen hätte können, oder ob beide Elternteile bei sonstiger Existenzgefährdung zu einer…

…betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 996/01 noch offenen Teilbetrages von insgesamt 8.500,93…

…1 FinStrG für einen Strafaufschub geforderte Gefährdung des Erwerbes des Bf. durch einen unverzüglichen Strafantritt nicht vor. Sollte mit der Argumentation in der Beschwerde eine zu diesem Zeitpunkt bereits in Aussicht genommene (weitere) Anstellung nach der Beendigung des Dienstverhältnisses mit der G.GmbH gemeint gewesen…

…wäre neben der nichtverkraftbaren finanziellen Belastung eine gesundheitliche Gefährdung im psychischen und physischen Bereich nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre mittlerweile pflegebedürftige Mutter und deshalb nicht zumutbar. Sie unterstütze auch die junge Familie des Sohnes bei der Betreuung ihrer Enkelkinder und leiste…

…auch ihre Tätigkeit im Rahmen des Roten Kreuzes als Mitglied des Teams Österreich zuletzt in der Katastrophenhilfe für die Flüchtlinge. Sie habe eine starke Bindung zu ihrem Umfeld am Familienwohnsitz. Eine Übersiedlung wäre neben der nichtverkraftbaren finanziellen Belastung eine gesundheitliche Gefährdung im psychischen und physischen…

…werden müssen, um im Falle der Gefährdung der Finanzierung der Lebensverhältnisse oder zur speziellen Ausbildung herangezogen werden zu können. Schließlich sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen gemäß § 21 BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die…

…Die Führung des Fahrtenbuches einem richtigen Unternehmen angehört, nicht mir. - Da ich im Kalenderjahr 2017 mehr als sechs Monate verheiratet war und nicht dauernd getrennt lebte, steht mir bei Gewährung der Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung) für 4 Kinder der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 1.109,00…

…Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort; vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2007], § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Begriff ,Familienwohnsitz'"). Nach Rz. 345 LStR 2002 ist die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort etwa unzumutbar…

…Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort; vgl. Atzmüller/Lattner, § 16 Anm. 25 "Doppelte Haushaltsführung - Begriff Familienwohnsitz"). ad a) Im gegenständlichen Fall liegen die Voraussetzungen des Punktes a) unstrittig vor: Der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen ist von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt (rund 408…

…Wohnsitzverlegung aus dem Ausland weitere Kriterien zu beachten sind, die bei einer Verlegung von einem inländischen Ort zu einem anderen Ort im Inland idR keine Rolle spielen (zB fremdenrechtliche Vorschriften, Bestreitbarkeit des Familienunterhalts bei deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten am Familienwohnort; vgl. Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke…

…hat über die Berufung der Bw.,vom 28. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 13. Dezember 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 für das Kind D entschieden:…

…Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 25.3.2014, SV-Nr, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Dem Beschwerdeführer stehen…

…dass Ihre Eltern alleine deshalb unterhaltspflichtig werden, zumal auch der durchschnittliche Kostenrahmen eines einfachen Haushaltes, wie in Ihrem Fall, allein mit Hilfe des vom Heerespersonalamt gewährten Familienunterhaltes, der Wohnkostenbeihilfe und dem Taggeld Ihres Mannes, (siehe auch die Kontoauszüge), ausreichend bedient werden kann und aus den…

…lit. a Strafvollzugsgesetz, der auf die (höhere) Zweckmäßigkeit eines Aufschubes des Vollzuges der Freiheitsstrafe abstellt, dass durch den unverzüglichen Strafantritt beispielsweise der (eigene) Erwerb des Bestraften oder der Familienunterhalt gefährdet würde. Eine bloße mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe geradezu naturgemäß einhergehende (vorläufige) Erwerbseinschränkung allein, dh…

…oben aufgezeigten Feststellungs- und Verfahrensmängel mußten zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen: a) Der Begriff "Unterhalt" besteht nicht nur in der Gewährung der Ernährung, sondern umfaßt nach der Rechtslage und der einschlägigen gerichtlichen Rechtsprechung viel mehr. § 672 ABGB definiert: "Das Vermächtnis des Unterhalts umfaßt Nahrung…

…ein monatliches Gehalt von 300,- €. Derzeit sei er statt dieser Tätigkeit zu Hause, um den Unterhalt für seine Familie zu besorgen. Gerade um seinen Familienunterhalt nicht zu gefährden, ersuche er um Minderung der Strafe. Den Wert der Schmuggelzigaretten, 2.486,50 €, könne er…

…ein Vorhaltscharakter zukommt, enthielt einen Hinweis auf dieses Schweigen - stärkt nicht die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Berufungswerbers. Hätte nämlich die SBB AG die den Sohn P betreffenden Umstände im Jahr 2001 als oben zitierten Richtlinien für die Gewährung der Betreuungszulage entsprechend anerkannt, wäre es für…

…Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Bund in Form von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe. In er Zeit ab Oktober 2016 bis einschließlich Jänner 2017 ruhte daher die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes, sodass der Bf. auf Grund des daraus folgenden Eigenanaspruches grundsätzlich ein Antragsrecht auf Gewährung von Familienbeihilfe zustand (siehe RV…