… der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 wurde mit der Begründung nicht angewendet, weil die gegenständliche Eigentumswohnung kein eheliches Gebrauchsvermögen darstellt, zumal sie in die Ehe eingebracht wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Ehewohnung wohl in die Aufteilung einzubeziehen sei…

…ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2 %, 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 %, 3. durch andere Personen 3,5 %. § 8: (1) Die…

…gerichtlich geltend gemacht wird. Die geschiedenen Ehegatten sind daher berechtigt, innerhalb (und nur innerhalb) dieser Frist von einem Jahr den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu stellen. Daraus ergibt sich für die Grunderwerbsteuer, dass der begünstigte Steuersatz nach Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft der…

… 1 der Einheitswert heranzuziehen sei. Das Nutzungsrecht sei überhaupt nicht anzusetzen, weil es sich ja um einen Bestandteil der Auseinandersetzung des Gebrauchsvermögens handle. Das Finanzamt stützte die abweisliche Berufungsvorentscheidung auf folgende wörtlich wiedergegebene Begründung: "Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer in der…

…§ 81 ff EheG. 10) Mit diesem Vergleich sind sämtliche Ansprüche vermögensrechtlicher Natur, auch aus dem Titel der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß den §§ 81 ff EheG zwischen den beiden Streitteilen wechselseitig abgegolten und bereinigt. 11) Zum Zwecke der Bewertung wird das…

…I. Ehegattenunterhalt: B und G verzichten hiemit wechselseitig auf Ehegattenunterhalt, und zwar auch für den Fall geänderter Verhältnisse ... II. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Ausgleichszahlung: A) Liegenschaften/Unternehmen 1. Besitzstand G ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ... Die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…BSVG bzw GSVG beträgt die Antragsfrist sechs Monate worüber die Zweitantragstellerin belehrt wurde, damit ein nahtloses anschließen an die Mitversicherung erwirkt wird. ll. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse: A)Vermögen: 1. Die Zweitantragstellerin überträgt ihren Hälfteanteil B-LNR 2 an der Liegenschaft …

…Z. 2 GrEStG mit € 15.453,15 (= 2 % der unveränderten Bemessungsgrundlage von € 772.657,56) festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht F zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.), Herr…

…dass der Pkw Audi A 3 ... von der Zweitantragstellerin S alleine erworben wurde und auf diese alleine zugelassen ist. Die Zweitantragstellerin überträgt nunmehr dem Erstantragsteller P aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens das alleinige Eigentum an diesem Fahrzeug. ... Die Zweitantragstellerin S verpflichtet sich…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…und unverschuldeter Not. ... IV. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse A) Liegenschaft: 1. Besitzstand: A und B sind entsprechend dem folgenden Grundbuchsauszug Miteigentümer der Liegenschaft EZ1, wobei mit diesen Miteigentumsanteilen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 im Haus ... und am Kfz…

…6. Gegenleistung" keine Angaben gemacht und unter Punkt "7. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung" eine Befreiung wegen "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" begehrt. Das Finanzamt sah in dem Ausgleichsbetrag die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles und setzte gegenüber P.G. (= Bw) mit Bescheid vom 31. Oktober…

…... 4 . Im Rahmen der Vermögensregelung aus Anlass der Ehescheidung und im Zusammenhang mit der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse werden folgende Vereinbarungen getroffen: 4.1 . Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind zu je 93/682 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1103 GB O…

…beim Bezirksgericht Schwaz gemäß §§ 81 ff EheG den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Berufungswerber trat in diesem Verfahren als Antragsgegner auf. Das Verfahren zog sich über Jahre und durch mehrere Instanzen und endete schließlich mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes…

…lt. Punkt drittens des Vergleiches angeführten Gegenleistung im Gesamtbetrage von € 20.000,00; zumal das übrige eheliche Gebrauchsvermögen lt. Punkt vier des Vergleiches bereits vor der Scheidung anlässlich der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes im September 2001 aufgeteilt worden war. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember…

…sein, die in diesem Umfang zu einer ag. Belastung führen können. Nachlassvermögen ist die Gesamtheit der in Geld schätzbaren Güter eines Menschen. Ausschlaggebend ist das wirtschaftlich verfügbare Gebrauchtvermögen. Nur dieses erlaubt eine verlässliche Beurteilung darüber, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird. Liegt…

Es sind diese Passagen über die angeblich übliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens als parteiisch anzusehen. Die Verteidigung geht davon aus, dass der Vorsitzende des Spruchsenates und als Richter beim LG Steyr sicherlich eine präzise Einschätzung vorgenommen hat. Dagegen schreibt der Amtsbeauftragte im vorletzten Absatz von…

…4.3. Investitionen der Vertragsteile in das eheliche Gebrauchsvermögen, insbesondere in die eheliche Wohnung, sollten für den Fall der Scheidung der Ehe grundsätzlich demjenigen Vertragsteil zukommen, aus dessen ausschließlichem Vermögen die Investitionen getätigt wurden. Unter Investitionen in das eheliche Gebrauchsvermögen fällt unter anderem ... die Finanzierung…

…der gegenständlichen Vereinbarung eine verbindliche Regelung für die Zeit bis zur Ehescheidung oder allfälligen Wideraufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Parteien beabsichtigen durch die gegenständliche Vereinbarung darüber hinaus eine auch im Falle der Ehescheidung gültige Vorwegvereinbarung betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen. Die Vertragsparteien vereinbare daher folgendes: I…