… der begünstigte Steuersatz gemäß § 7 Z 2 wurde mit der Begründung nicht angewendet, weil die gegenständliche Eigentumswohnung kein eheliches Gebrauchsvermögen darstellt, zumal sie in die Ehe eingebracht wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Ehewohnung wohl in die Aufteilung einzubeziehen sei…

…ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2 %, 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 %, 3. durch andere Personen 3,5 %. § 8: (1) Die…

…gerichtlich geltend gemacht wird. Die geschiedenen Ehegatten sind daher berechtigt, innerhalb (und nur innerhalb) dieser Frist von einem Jahr den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu stellen. Daraus ergibt sich für die Grunderwerbsteuer, dass der begünstigte Steuersatz nach Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft der…

… 1 der Einheitswert heranzuziehen sei. Das Nutzungsrecht sei überhaupt nicht anzusetzen, weil es sich ja um einen Bestandteil der Auseinandersetzung des Gebrauchsvermögens handle. Das Finanzamt stützte die abweisliche Berufungsvorentscheidung auf folgende wörtlich wiedergegebene Begründung: "Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer in der…

…alleinigen Verschulden des Ehegatten geschieden. Innerhalb eines Jahres haben die geschiedenen Eheleute bei Gericht einen Antrag betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gestellt. Im Zuge dieses gerichtlichen Aufteilungsverfahrens haben die Parteien sodann den gegenständlichen Vergleich vom 9.7.2015 dahingehend geschlossen, dass Bf Alleineigentümerin der…

…im Falle der Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe abweichend von der hier getroffenen Vereinbarung Unterhaltsansprüche und/oder Ansprüche auf die Aufteilung von ehelichen Ersparnisse oder ehelichem Gebrauchsvermögen aus welchem Titel auch immer geltend macht. 4. Allgemeine Bestimmungen 4.2. Die Vertragsteile nehmen sämtliche…

…§ 81 ff EheG. 10) Mit diesem Vergleich sind sämtliche Ansprüche vermögensrechtlicher Natur, auch aus dem Titel der Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß den §§ 81 ff EheG zwischen den beiden Streitteilen wechselseitig abgegolten und bereinigt. 11) Zum Zwecke der Bewertung wird das…

…I. Ehegattenunterhalt: B und G verzichten hiemit wechselseitig auf Ehegattenunterhalt, und zwar auch für den Fall geänderter Verhältnisse ... II. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Ausgleichszahlung: A) Liegenschaften/Unternehmen 1. Besitzstand G ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ... Die Vertragsparteien halten einvernehmlich fest…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anläßlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…BSVG bzw GSVG beträgt die Antragsfrist sechs Monate worüber die Zweitantragstellerin belehrt wurde, damit ein nahtloses anschließen an die Mitversicherung erwirkt wird. ll. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse: A)Vermögen: 1. Die Zweitantragstellerin überträgt ihren Hälfteanteil B-LNR 2 an der Liegenschaft …

…Z. 2 GrEStG mit € 15.453,15 (= 2 % der unveränderten Bemessungsgrundlage von € 772.657,56) festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht F zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.), Herr…

…dass der Pkw Audi A 3 ... von der Zweitantragstellerin S alleine erworben wurde und auf diese alleine zugelassen ist. Die Zweitantragstellerin überträgt nunmehr dem Erstantragsteller P aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens das alleinige Eigentum an diesem Fahrzeug. ... Die Zweitantragstellerin S verpflichtet sich…

… 6), zu berechnen. Nach § 7 Z 2 GrEStG beträgt die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…und unverschuldeter Not. ... IV. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse A) Liegenschaft: 1. Besitzstand: A und B sind entsprechend dem folgenden Grundbuchsauszug Miteigentümer der Liegenschaft EZ1, wobei mit diesen Miteigentumsanteilen untrennbar das Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 im Haus ... und am Kfz…

…6. Gegenleistung" keine Angaben gemacht und unter Punkt "7. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung" eine Befreiung wegen "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" begehrt. Das Finanzamt sah in dem Ausgleichsbetrag die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles und setzte gegenüber P.G. (= Bw) mit Bescheid vom 31. Oktober…

…... 4 . Im Rahmen der Vermögensregelung aus Anlass der Ehescheidung und im Zusammenhang mit der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse werden folgende Vereinbarungen getroffen: 4.1 . Der Erstantragsteller und die Zweitantragstellerin sind zu je 93/682 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1103 GB O…

…beim Bezirksgericht Schwaz gemäß §§ 81 ff EheG den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Berufungswerber trat in diesem Verfahren als Antragsgegner auf. Das Verfahren zog sich über Jahre und durch mehrere Instanzen und endete schließlich mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes…

…Unter Berücksichtigung der Hauptwohnsitzzeiten vor dem Eigentumserwerb steht die Hauptwohnsitzbefreiung zu. Beispiel 2: Das Wohnungseigentum der Eheleute wurde in 01 begründet, die Ehescheidung sowie die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens erfolgen in 06. Dabei geht der Hälfteanteil des Ehemannes an der Eigentumswohnung auf die Ehefrau über…

…und umgekehrt, soweit sich die (wirtschaftlichen) Eigentumsverhältnisse nicht ändern (siehe Rz 6627a), die Realteilung von Grundstücken (siehe Rz 6627); Bei der Eigentumsübertragung von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Rahmen der Aufteilung des ehelichen (partnerschaftlichen) Gebrauchsvermögens und der ehelichen (partnerschaftlichen) Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG (§…

…Abs. 2 GGG erklärten bzw. bescheinigten Wert liegen. 5. Freiwillige Feilbietung, Aufteilung des ehelichen/partnerschaftlichen Gebrauchsvermögens Die Bemessungsgrundlage bildet grundsätzlich die Gegenleistung, soweit eine solche nicht zu ermitteln ist oder unter dem Wert gemäß § 6 GrEStG 1987 liegt, der dreifache Einheitswert. Bundesministerium für Finanzen, 28…