…wegen Änderungen bei den Lohnzetteln wiederaufgenommen und die Einkommensteuer mit einer Zahllast von € 2.104,45 festgesetzt. Unter Berücksichtigung des Vorsolls von € - 2.079,44 (= Gutschrift aus dem Einkommensteuerbescheid vom 27.11.2009) ergab sich in der Gebarung eine gemäß § 213 Abs…

…dass gemäß § 293a BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder abändern könne und das die Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 auf Grund der…

…und Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabekonto auszutragen. Nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29. Januar 1998, 96/15/0042) geht es dabei (über den engen Wortlaut des § 216 BAO hinaus) um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um…

…€ 10.483,16 nicht auf "die jeweils älteste Schuld" verrechnet worden sei ist entgegenzuhalten, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto ist in dem in § 216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen und es ist ein solches auch…

…hätte es jedenfalls die Gebarung auf dem Abgabenkonto des Bw zu berichtigen und die Abgabenbeträge, deren Einhebung ausgesetzt war, aus der laufenden Verbuchung der Gebarung auszuscheiden gehabt. Mangels Berichtigung der Gebarung auf dem Abgabenkonto des Bw bestanden somit auf dem Abgabenkonto des Bw zum 27…

…darauf abzielen, dass die Richtigkeit der Verbuchungen der Gebarung in Frage gestellt wird - für das Vorliegen einer solchen Unrichtigkeit besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates aber kein Anhaltspunkt - wäre dies nicht im Haftungsverfahren zu klären, sondern müsste die Erlassung eines Abrechnungsbescheides beantragt werden. 2…

…Einhebung führt in der Praxis zu einer Gutschrift am Abgabenkonto, da im automationsunterstützten Verfahren Abgabenbeträge, deren Einhebung ausgesetzt wurde, aus der laufenden Verbuchung der Gebarung ausgeschieden werden, sofern die Aussetzung nicht nur einzelne von mehreren Gesamtschuldnern betrifft (vgl. Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2…

…ist unerheblich. Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung. Im § 215 Abs. 1 BAO wird bestimmt, dass ein sich aus der Gebarung gem. § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger…

…der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird. § 215 Abs. 1 BAO lautet: Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist…

…§ 214 BAO seien in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften - soweit nicht ein Weisungsrecht zustehe - auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Für die frichtgerechte Abdeckung der Umsatzsteuernachforderung seien auf dem Abgabenkonto somit keine Guthabenbeträge zur Verfügung…

…darüber auf Antrag zu entscheiden hat (Abrechnungsbescheid). Bei § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung (VwGH 29.1.1998, 85/17/0062). Im Antrag vom 3. Dezember 2003 begehrt die Bw…

…nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass § 216 BAO nicht nur die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung, sondern auch den Fall betreffe, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch einen bestimmten Tilgungstatbestand erloschen sei. In Übereinstimmung mit dem…

…erbracht. Nur der Geschäftsführer ist hiezu in der Lage, weil er den Einblick in die geschäftliche Gebarung hat. Das gesamte Vorbringen ist somit nicht geeignet, die Haftungsinanspruchnahme für nicht mehr entrichtete Umsatzsteuerzahllasten und Körperschaftsteuervorauszahlungen mit Fälligkeiten in den Jahren 2000 und 2001 zu entkräften. Der…

…hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Die Begründung der Zahlungsverpflichtung ist hingegen nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheides, sie wird vorausgesetzt. Mit dem Abrechnungsbescheid ist - wie oben ausgeführt - über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu entscheiden. Hieraus ergibt sich, dass…

…Eine Ausnahme besteht regelmäßig nur im Falle der Bestellung eines Sachwalters der Gläubiger, dem das Vermögen der GmbH übertragen wird (§ 62 AO) und wenn dem Ausgleichsschuldner die finanzielle Gebarung gemäß § 8 Abs. 2 letzter Satz AO entzogen und dem Ausgleichsverwalter übertragen wird (VwGH 30.3…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.K., vertreten durch Mag. U.H., Rechtsanwalt, vom 6. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 25. Mai 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird teilweise stattgegeben und…

…die selbst deklarierte Abgabenschuld gemäß § 214 Abs. 1 BAO von der Finanzbehörde mit einer tatsächlich vorhandenen Gutschrift auf dem gemäß § 213 BAO zu führenden Gebarungskonto des Abgabepflichtigen zu verrechnen ist (vgl. dazu OGH 27.8.1998, 12 Os 41/98). Daher sind auch die aus…

…Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle, dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 leg cit zusammengefasst verbucht wird. Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (162 der Beilagen zu den…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Gebarung ist dahin gehend zu ändern, dass die Lastschriftbuchung vom 2. Juni 1999 im Betrag von S 14.954 (€ 1.086,75) auf € 239,09 und…

…das Finanzamt aufgrund des Antrages der Berufungswerberin (Bw) vom 14. Juli 2011 fest, dass eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchungen hinsichtlich der Umsatzsteuer 4/2009 und 5/2009 vom 19. Mai 2009 und 13. Juli 2009 nicht vorliegt. Mit Eingabe vom 13…