…1995 (gültig vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996): "Gasöl" (Unterpositionen 2710 00 61 bis 2710 00 69) die Schweröle nach Buchstabe e), bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 350 Grad Celsius einschließlich der Destillationsverluste mindestens 85 RHT übergehen; Zusätzliche Anmerkung 1…

…1. Februar 2008 in S vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 50 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges…

…Methode erhaltenen Ergebnisse um 0,4 - 0,5 mg/l niedriger lagen. Aufgrund der höheren Abweichung sei jedoch mit hoher statistischer Sicherheit davon auszugehen, dass das Gasöl den Kennzeichnungsstoff Solvent Yellow 124 (Euromarker) in zu geringer Konzentration enthält. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2005, GZ…

…der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33…

… 33 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 7. April 2002 anlässlich seiner Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches…

…ist schuldig, er hat am 24. März 2000 im Bereich des Hauptzollamtes Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 45,64 Liter zum Betrieb seines PKW der Marke Citroen N2-C5, behördliches Kennzeichen W-64348C verbotswidrig verwendet ( Verkürzungsbetrag an Mineralölsteuer € 9,74 ). Er hat dadurch das…

…die Bf. eine Sendung Mineralöl aus der Tschechischen Republik (Kesselwaggon Nr. 33817884000-9) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Dabei wurde in der Zollanmeldung eine Abfertigung zum begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl beantragt. Es handelte sich dabei um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung, wobei eine…

…im Feld 7 des aktenkundigen Dokuments versandt. Am 2. August 1996 wurde durch die Verbrauchsteueraußenstelle Reutte des Hauptzollamtes Innsbruck aus diesem Kesselwaggon zwei Muster des Gasöles entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) gesandt, um festzustellen, ob es sich bei der vorliegenden Ware…

…aus der Slowakei ein. Am 25. September 1996 wurde durch das Zollamt Wr. Neustadt je ein Muster des importierten Gasöles aus diesen Kesselwaggons entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) gesandt, welche festzustellen hatte, ob es sich bei der vorliegenden Ware tatsächlich um…

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der X-KEG (9. November 2005 bis 31…

…1995 iVm § 33 [Abs. 4] FinStrG schuldig erkannt, weil er am 24. Dezember 2010 in Österreich vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995 54,50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er…

…von EUR 83,28 zur Entrichtung vor, weil sie laut Spruch am 23. Jänner 2009 anlässlich einer Lieferung an die Firma C in Adresse verbotswidrig 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt haben soll, ohne dafür die entsprechende Steueranmeldung abzugeben. In der Begründung führt das Zollamt…

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren von zumindest 2003 bis 2007 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach vorsätzlich 200 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet habe. Über den Bw. wurde gem. § 11 Abs. 3…

…§ 33 FinStrG für schuldig erkannt, in den Jahren 2003 bis 2005 12.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig zum Betreiben eines Radladers und einer Siebanlage verwendet zu haben. Der Verkürzungsbetrag wurde mit € 2.599,20 ermittelt. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs…

…Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert: Die Bw. ist schuldig, vorsätzlich im Amtsbereich des Zollamtes Graz am 18. Dezember 2002 steuerbegünstigtes Gasöl im Sinne des § 3 Abs. 1 Z…

…§ 33 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im November 2004 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 25 Liter zum Betreiben des Pkws der Marke Toyota Starlet und 25 Liter zum Betreiben des Kleinbusses der Marke Mitsubishi L300 Kombi/D, Kennzeichen xxx als…

…die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Straflisten-Nr. bb ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, diese habe im Amtsbereich des Hauptzollamtes Graz vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderen Zweck, als zum Verheizen verwendet und damit die Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG in Verbindung mit …

…Untersuchungsanstalt führte zu dem Ergebnis. dass der Kennzeichnungsstoff Solvent Yellow 124 in zu geringer Menge (84% vom Sollwert) im zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten ist und dieses somit nicht als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen ist. Auf Grund der von der Bf. im Berufungsverfahren vorgelegten Beweismittel erfolgte…

…April 1997 in A. vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995, BGBl. 630/1994 idgF, 40 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG 1995) verwendet habe, indem er dies in den mit dem Motor verbundenen Dieseltank…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 31. Jänner 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 7. Jänner 2002 betreffend die Erteilung der Bewilligung zur Kennzeichnung von Gasöl gemäß § 9 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) abgewiesen. In der gegen diesen…