…1995 (gültig vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1996): "Gasöl" (Unterpositionen 2710 00 61 bis 2710 00 69) die Schweröle nach Buchstabe e), bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 350 Grad Celsius einschließlich der Destillationsverluste mindestens 85 RHT übergehen; Zusätzliche Anmerkung 1…

…1. Februar 2008 in S vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 50 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges…

…Methode erhaltenen Ergebnisse um 0,4 - 0,5 mg/l niedriger lagen. Aufgrund der höheren Abweichung sei jedoch mit hoher statistischer Sicherheit davon auszugehen, dass das Gasöl den Kennzeichnungsstoff Solvent Yellow 124 (Euromarker) in zu geringer Konzentration enthält. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2005, GZ…

…der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33…

… 33 FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 7. April 2002 anlässlich seiner Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches…

…ist schuldig, er hat am 24. März 2000 im Bereich des Hauptzollamtes Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 45,64 Liter zum Betrieb seines PKW der Marke Citroen N2-C5, behördliches Kennzeichen W-64348C verbotswidrig verwendet ( Verkürzungsbetrag an Mineralölsteuer € 9,74 ). Er hat dadurch das…

…die Bf. eine Sendung Mineralöl aus der Tschechischen Republik (Kesselwaggon Nr. 33817884000-9) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Dabei wurde in der Zollanmeldung eine Abfertigung zum begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl beantragt. Es handelte sich dabei um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung, wobei eine…

…im Feld 7 des aktenkundigen Dokuments versandt. Am 2. August 1996 wurde durch die Verbrauchsteueraußenstelle Reutte des Hauptzollamtes Innsbruck aus diesem Kesselwaggon zwei Muster des Gasöles entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) gesandt, um festzustellen, ob es sich bei der vorliegenden Ware…

…aus der Slowakei ein. Am 25. September 1996 wurde durch das Zollamt Wr. Neustadt je ein Muster des importierten Gasöles aus diesen Kesselwaggons entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) gesandt, welche festzustellen hatte, ob es sich bei der vorliegenden Ware tatsächlich um…

…1 MinStG für schuldig befunden worden. Über ihn wurde die Mindestgeldstrafe von € 2.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) und für 25 Liter gekennzeichnetes Gasöl eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 22,48 (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit € 200.- festgesetzt…

…Beimengung von 140 Liter ausgeht, wird in der im Bezug habenden Abgabenverfahren ergangenen Beschwerdevorentscheidung die Menge an beigefügtem gekennzeichneten Gasöl plötzlich mit nur mehr 30 Liter angegeben. Dieser Widerspruch konnte im Zuge der mündlichen Verhandlung im Abgabenverfahren nicht aufgeklärt werden. Einerseits gab der Vertreter des…

…Wesentlichen ausgeführt, dass es im Verantwortungsbereich des Betreibers einer Betriebstankstelle liege, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl zu verhindern und dem Ermittlungsverfahren kein Indiz zu entnehmen sei, wonach die Vermischung und damit die Herstellung von Mineralöl nicht im Verantwortungsbereich der Bf. erfolgt wäre…

…des Zollamtes Wien ein, die Behörde könne nicht ausschließen, dass irgendjemand irgendwann vor der Probenziehung gekennzeichnetes Gasöl in den in Rede stehenden Betriebsmitteltank der Firma F. gepumpt hat und dass diese Handlung zu dem vorliegenden Prüfergebnis geführt hat. Selbst die Frage, durch welches konkrete Handeln…

…Vermischung auf eine unzureichende Spülung der verwendeten Schlauchleitungen zurückzuführen sei. Bei der (letzten) Betankung des Lagertanks der B vor der Musterziehung am 2. Mai 2014 durch die Beschwerdeführerin sei es zur Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl gekommen. Eine Herstellung von Mineralöl, darunter falle auch das Mischen…

…Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 7. Februar 2014, Zl. 100000/12586/2014, der Beschwerdeführerin (Bf.) für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei…

…Analysen- bzw Qualitätszertifikate für das Produkt "Universaltechnisches Öl" gefunden, das nach Auskunft des Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl…

Abschließend ist somit festzuhalten, dass für die A-GmbH als Inhaberin des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld dadurch entstanden ist, dass gemäß § 21 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 verbrauchsteuerpflichtiges Mineralöl aus dem Steuerlager weggebracht wurde, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren anschloss. Da die…

…vom 21. November 2012 teilte die Beschwerdeführerin dem Zollamt Z. mit, dass sie in den von ihr betriebenen ölbefeuerten Dampflokomotiven 50 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl Extraleicht) eingesetzt habe. Im Rahmen einer Prüfung durch das Zollamt im Jahr 2010 sei die Auffassung vertreten worden, dass die…

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der X-KEG (9. November 2005 bis 31…

…1995 iVm § 33 [Abs. 4] FinStrG schuldig erkannt, weil er am 24. Dezember 2010 in Österreich vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995 54,50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er…