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UFSW RV/1201-W/09Dienstgeberbeitragspflichtige GF-Vergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.08.2009

…der von der Rechtsvorgängerin der Bw. geschuldeten Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag jedenfalls deswegen als unrichtig erwiesen hatte, weil sie die Bezüge ihres wesentlich beteiligten GF diesen lohnabhängigen Abgaben nicht unterworfen hatte, lagen die Voraussetzungen zur Erlassung eines solchen Abgabenbescheides vor. Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben aber…

UFSG RV/0202-G/07Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Gf sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2011

…bereits 1996 bekannt gewesen, weshalb sich Haftungsinanspruchnahmen als Gf nur im Wege eines Verlustabzugs für die gegenständlichen Streitjahre (1993-1996) auswirken könnten. Der Bw. beantrage daher die Berücksichtigung der Verluste durch den Konkurs seines Gewerbebetriebes in D bei der Einkommensermittlung 1996. Am 22.10.2010…

UFSW RV/2121-W/09DB/DZ-Pflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren 2004 bis 2007 Herr A, der einen Anteil von 100 % direkt und ab 24. Dezember 2005 indirekt über die Firma B am Stammkapital…

UFSW RV/4053-W/09DB/DZ-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2010

…Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers A DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der lt. Firmenbuch FN 123 einen Anteil von 100 % am…

UFSW RV/3187-W/08Haftung aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung durch den Gf. nach Abschluss eines Zessionsvertrages zugunsten der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., P., vertreten durch Dr. Josef Holzmüller, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Bahngasse 8, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. März 2008 über die Haftung gemäß § 9 iVm § 80…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist 50% Gesellschafter und neben dem Mitgesellschafter einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer (GF) der mit Gesellschaftsvertrag vom 19.6.2000 errichteten F. GmbH…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…hinaus ergibt sich aus der Vereinbarung, dass der GmbH (nahezu) kein Unternehmerrisiko aufgrund der Auffüllungverpflichtung der Geschäftsführer verbleibt und die Geschäftsführer (der Vertrag des zweiten Geschäftsführers [GF] ist gleichlautend) das Unternehmerrisiko der GmbH in den Berufungsjahren grundsätzlich zur Gänze übernehmen. Ebenso sind die Provisionsvereinbarungen zwischen…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber ist 50% Gesellschafter und neben dem Mitgesellschafter einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer (GF) der mit Gesellschaftsvertrag vom 19.6.2000 errichteten F. GmbH. Das Stammkapital…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…werden die von der Gesellschaft an den Geschäftsführer fakturierten Kosten(d. h. Überschuss der jeweils an den GF weiterverrechneten Kosten über dessen Provision lt. Vertrag) bzw. Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben des Geschäftsführers anerkannt. Nach Ansicht des UFS sind diese Beträge als (steuerneutrale) Einlagen des Gesellschafters…

UFSW RV/1664-W/08DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war im Streitzeitraum 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2001 Herr A, der einen Anteil von 100 % am…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 1/2

…000,- den Ausbau durchgeführt habe. Die Beibringung der Rechnungen aus der Buchhaltung der Bw wurde angeregt. Die Ehegattin des Gf der Bw habe anlässlich der Wohnungskäufe X weg 17 und 19 neben den verrechneten Ausbaukosten von ATS 2 Millionen zusätzlich ca. 1 Million an Ausbaukosten…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 2/2

…Kaufoption von rund S 4 Millionen abgeschlossen. Festzuhalten bleibt noch, dass auch für diese Wohnung Top 6 eine Ausbaubewilligung erst nachträglich, nämlich im August 2002 erteilt wurde. Dem Vorbringen des GF E.R. im Erörterungsgespräch vor dem UFS am 1.10.2007, wonach seine Ehegattin…

UFSW RV/2621-W/07DB/DZ-Pflicht von Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der lt. Firmenbuch einen Anteil von 50 % am Stammkapital hielt. Bei der Bw. fand für den Prüfungszeitraum…

UFSW RV/1365-W/06DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der einen Anteil von 80 % am Stammkapital hielt. Bei der Bw. fand für die Jahre 1999 bis 2002 eine Prüfung der…

UFSG RV/0859-G/09Keine steuerbaren Umsätze aus Tankrechnungen des Sohnes des Gf. einer ausl. GmbH mit deren Tankkarte; keine USt-Veranlagung sondern Vorsteuererstattung; wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Mehrwertsteuer - UStG 1994; Rz 56 zu § 12 UStG 1994). In der am 15. Juni 2011 und am 13. Oktober 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlungen wurde nach Vorlage der zwischenzeitig angeforderten Unterlagen ergänzend durch den Gf. telefonisch ausgeführt, dass es zwischen ihm bzw. der Bw. und seinem Sohn…

UFSW FSRV/0139-W/06Nichtabgabe einer UVA, Fehlen der subjektiven Tatseite, Gf der GesmbH glaubt nach vereinbarten Entgelten abrechnen zu können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.S., vertreten durch Mag. Walter Heissig, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25-27, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

UFSL RV/0040-L/05Wird der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht, haftet der Gf zur Gänze für die uneinbringlich gewordenen Abgaben. Die Mindeststeuerpflicht ergibt sich aus der Eigenschaft der Primärschuldnerin als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 13. Oktober 2004 gegen den Bescheid des FA, vom 8. September 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß §§ 9 ff BAO entschieden: Der Berufung wird insofern teilweise Folge gegeben, als der Haftungsbetrag in…

UFSW RV/2163-W/08Kein fremdüblicher Mietvertrag, wenn bei einander Nahestehenden (hier Vertrag zwischen Bw. und einer GmbH, dessen 100 % Gesellschafter und GF der Bw. ist) die Zahlungen der Miete beliebig erfolgt sind bzw. völlig ausgeblieben sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FL, in W 10/2/4, vertreten durch Causa, Wirtschaftstreuhand GmbH., 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis…

UFSW RV/1353-W/06Haftung für Umsatzsteuer, Lohnabgaben und Ertragssteuern aus Zeiträumen, in denen der Bw. noch nicht handelsrechtlicher Gf. war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.H., (Bw.) vertreten durch Dr. Erich Hirt, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/28, vom 15. Dezember 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 2. November 2005 gemäß § 9 iVm § 80…

UFSG RV/0577-G/06Beitragspflicht der Bezüge von an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. März…