IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 15.10.2010 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 16.9.2010, Zl MA 6/DII/R1-2225…

…der von der Rechtsvorgängerin der Bw. geschuldeten Dienstgeberbeiträge samt Zuschlag jedenfalls deswegen als unrichtig erwiesen hatte, weil sie die Bezüge ihres wesentlich beteiligten GF diesen lohnabhängigen Abgaben nicht unterworfen hatte, lagen die Voraussetzungen zur Erlassung eines solchen Abgabenbescheides vor. Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO haben aber…

…Unrichtig sei, dass dieser Rückzahlungsbetrag ein "Mascherl" gehabt haben soll, dass es sich hiebei um die USt 3/2013 gehandelt habe und somit der Gf. schuldhaft die Verletzung seiner Pflichten durch die Rückzahlung durchführte, was zur Abdeckung bestehender Bankverbindlichkeiten Verwendung gefunden habe. Vorgelegt wurden die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) war an der ***P*** GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführerin (Ges-Gf) im Ausmaß von 10 % beteiligt. Mit Beschluss des HG Wien vom 29.10.2009 zu Zl ***2*** wurde über das Vermögen der genannten…

…dem zwischen der S GmbH als Darlehensgeberin und J. als Darlehensnehmer abgeschlossenen Darlehensvertrag vom 02.12.2014 räumte die Erstgenannte, vertreten durch den Gf J., diesem (Zweitgenannten) ein Darlehen in Höhe von insgesamt € 155.000 ein. Die Auszahlung der Darlehensvaluta erfolgte in drei Teilbeträgen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A, in B, als Gesamtrechtsnachfolgerin des C, verstorben am ZY, zuletzt in B, letzterer vertreten durch D, über die Beschwerde vom 22. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch…

…somit zu je einem Drittel, an der D-GmbH beteiligt waren. In seiner Einkommensteuererklärung für 2012 erklärte der Bf. bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit (als Ges- Gf) einen Verlust in Höhe von 21.972,37 Euro, den dieser in einer Erklärungsbeilage wie folgt aufschlüsselte…

…bereits 1996 bekannt gewesen, weshalb sich Haftungsinanspruchnahmen als Gf nur im Wege eines Verlustabzugs für die gegenständlichen Streitjahre (1993-1996) auswirken könnten. Der Bw. beantrage daher die Berücksichtigung der Verluste durch den Konkurs seines Gewerbebetriebes in D bei der Einkommensermittlung 1996. Am 22.10.2010…

…VG) wäre, bei der Behaltefrist und einer etwaigen Nachversteuerungspflicht nach § 10 EStG 1988 auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen. Wer die Wertpapiere für einen investitionsbedingten GFB in seinem wirtschaftlichen Eigentum (§ 24 BAO) hält, kann nach seiner eigenen Disposition die Behaltefrist erfüllen oder nicht erfüllen. Es wäre…

…§ 184 BAO ermittelte verdeckte Ausschüttung war dem Geser-GF zu 100% zuzurechnen und mit 27,50 % der Kapitalbesteuerung zu unterziehen." Die verdeckte Ausschüttung betrug demnach EUR 59.040,00. Eine Überprüfung des Gesellschafterverrechnungskontos ergab außerdem, dass die Vorgehensweise bei dem Verrechnungskonto durch den Gesellschafter-Geschäftsführer…

…weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren 2004 bis 2007 Herr A, der einen Anteil von 100 % direkt und ab 24. Dezember 2005 indirekt über die Firma B am Stammkapital…

…Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers A DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der lt. Firmenbuch FN 123 einen Anteil von 100 % am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., P., vertreten durch Dr. Josef Holzmüller, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Bahngasse 8, vom 24. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. März 2008 über die Haftung gemäß § 9 iVm § 80…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist 50% Gesellschafter und neben dem Mitgesellschafter einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer (GF) der mit Gesellschaftsvertrag vom 19.6.2000 errichteten F. GmbH…

…hinaus ergibt sich aus der Vereinbarung, dass der GmbH (nahezu) kein Unternehmerrisiko aufgrund der Auffüllungverpflichtung der Geschäftsführer verbleibt und die Geschäftsführer (der Vertrag des zweiten Geschäftsführers [GF] ist gleichlautend) das Unternehmerrisiko der GmbH in den Berufungsjahren grundsätzlich zur Gänze übernehmen. Ebenso sind die Provisionsvereinbarungen zwischen…

…das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber ist 50% Gesellschafter und neben dem Mitgesellschafter einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer (GF) der mit Gesellschaftsvertrag vom 19.6.2000 errichteten F. GmbH. Das Stammkapital…

…werden die von der Gesellschaft an den Geschäftsführer fakturierten Kosten(d. h. Überschuss der jeweils an den GF weiterverrechneten Kosten über dessen Provision lt. Vertrag) bzw. Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben des Geschäftsführers anerkannt. Nach Ansicht des UFS sind diese Beträge als (steuerneutrale) Einlagen des Gesellschafters…

…des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war im Streitzeitraum 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2001 Herr A, der einen Anteil von 100 % am…

…000,- den Ausbau durchgeführt habe. Die Beibringung der Rechnungen aus der Buchhaltung der Bw wurde angeregt. Die Ehegattin des Gf der Bw habe anlässlich der Wohnungskäufe X weg 17 und 19 neben den verrechneten Ausbaukosten von ATS 2 Millionen zusätzlich ca. 1 Million an Ausbaukosten…

…Kaufoption von rund S 4 Millionen abgeschlossen. Festzuhalten bleibt noch, dass auch für diese Wohnung Top 6 eine Ausbaubewilligung erst nachträglich, nämlich im August 2002 erteilt wurde. Dem Vorbringen des GF E.R. im Erörterungsgespräch vor dem UFS am 1.10.2007, wonach seine Ehegattin…