… 3 Abs. 2 EStG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleich ist im Streitfall die Steuer nach der Kontrollrechnung festzusetzen und ergibt eine Gutschrift von XXX. Die Vollbesteuerung der Transferleistungen (die Behandlung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe als steuerpflichtige Bezüge) im Rahmen der Kontrollrechnung ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Anordnung…

…aus Kapitalvermögen enthalten, da gem. § 97 Abs. 4 EStG der "Günstigkeitsvergleich" angestellt worden sei, der ergab, dass ohne Einberechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eine niedrigere Steuerschuld festzusetzen war, als wenn diese Einkünfte einbezogen worden wären. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wandte der Bw. folgendes ein…

…Lohnsteuer laut Lohnzettel, sondern auch 114 öS KESt angerechnet. Die Höhe des letztgenannten Betrages sowie der in der Bescheidbegründung erwähnte Günstigkeitsvergleich sind nicht direkt nachvollziehbar und durch eine Unzukömmlichkeit des für die Bescheiderstellung verwendeten Computerprogrammes erklärbar, zumal vom Finanzamt die Zinsen und die KESt richtig…

…sein Begehren, die Dividendenbezüge in die Steuerberechnung unter Anrechnung der bezahlten KESt einzubeziehen. In der Begründung zu den abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass die elektronische Datenverarbeitung (EDV) bei einem Ansatz endbesteuerter Kapitalerträge in der Steuererklärung automatisch einen Günstigkeitsvergleich durchführt, wobei berechnet wird, ob…

…sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger ist. Bei dem nach dieser Bestimmung angestellten Günstigkeitsvergleich sind auch die Strafaufhebungsgründe miteinander zu vergleichen. Die Verjährung zählt zu den Strafaufhebungsgründen (VwGH 19.12.2002, 2002…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleitner & Partner KEG, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

…gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG vorgesehene Freibetrag von € 730 zur Anwendung zu kommen habe. Im vorliegenden Fall sei vom Finanzamt für die Erträge aus Kapitalvermögen automatisch ein Günstigkeitsvergleich vorgenommen worden, welcher zu Ungunsten ausgefallen sei. Der beiliegenden Berechnung sei zu entnehmen, dass…

…würde, dass jedes Mal, wenn dem Antrag/Ersuchen eines Beschuldigten auf Zuwarten mit einer Amtshandlung stattgegeben wird, ein Verteidiger Willkür einwenden könnte. Der vom Bf. zitierte Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs. 2 FinStrG regelt die Anwendung des materiellen Finanzstrafrechts bei Änderungen, Aufhebungen und Ergänzungen desselben, sofern…

…9.2005, FSRV/0085-W/05). Bei dem nach § 4 Abs. 2 FinStrG anzustellenden Günstigkeitsvergleich sind auch die Strafaufhebungsgründe miteinander zu vergleichen. Die Verjährung zählt zu den Strafaufhebungsgründen (VwGH 19.12.2002, 2002/16/0149). Im vorliegenden Fall wurde das Finanzvergehen spätestens am 18. Juni…

…Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre (so genannter "Günstigkeitsvergleich"). Im Zuge der im Oktober 1995 durchgeführten Betriebsprüfung war festgestellt worden, dass bislang keine Veranlagung zur Gewerbesteuer erfolgt war. Entsprechende…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr.med.vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Pensionistin, geb. am 19XX, whft. in K, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RS, W, vom 21. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WpStbGmbH, 1.) vom 2. Dezember 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 des Finanzamtes X vom 26. November 2008 sowie 2.) vom 27. August 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 des Finanzamtes X vom 13. August…

… 97 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 bei der Steuerfestsetzung den gewährten Alleinverdienerabsetzbetrag von jeweils 1.329,00 € (siehe oben), beschränkte allerdings - im Rahmen eines so genannten "Günstigkeitsvergleiches"- die festzusetzende Einkommensteuer der Höhe nach mit dem besonderen Steuersatz des § 37 Abs. 8 EStG 1988…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…2001, S 288). Auf Grund des Günstigkeitsvergleichs wird wie bereits im Zuge der Berufungsvorentscheidung die für die Bw. günstigere Variante - nämlich Anerkennen der (tatsächlichen) Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 für Kilometergeld von ATS 67.761,00 (und nicht des geringeren Pauschbetrages…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen DW, Student, geb. am 19XX, whft. in W, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a…

…der Zeit vom 1.1. bis 23.9.2001 steuerfreie Arbeitslosenbezüge (§ 3 Abs. 1 Z. 5a EStG 1988) erhielt. Aufgrund des durchzuführenden Günstigkeitsvergleiches laut § 3 Abs. 2 3.Satz EStG 1988 war jener Tarif heranzuziehen, der sich unter Hinzurechnung der Arbeitslosenbezüge, somit auf ein Einkommen…