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UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 2/2

ist aufgrund des dargelegten Sachverhalts davon auszugehen, dass der gesamte ermittelte Firmenwert durch den nachhaltigen Wertverlust des erworbenen Unternehmens bereits im Jahr 1992 vernichtet worden ist. Entgegen der nicht schlüssig nachvollziehbaren, teilweisen Anerkennung des Firmenwertes zum Verschmelzungsstichtag seitens der Bp ist aufgrund der Gegebenheiten nach…

UFSW RV/0933-W/04UFS teilt nicht die vom VwGH im E vom 18.12.2001, 2000/15/0162, vertretene Rechtsansicht in Bezug auf Besteuerung der örtlichen Bediensteten bei der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.06.2004Teil 1/2

…1. Gemeinschaftsrecht 2.1.1. Fusionsvertrag, Artikel 28 Absatz 1 Die Europäischen Gemeinschaften genießen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag. 2.1.2. Privilegienprotokoll Artikel 13 Absatz 1: Von…

UFSW RV/0933-W/04UFS teilt nicht die vom VwGH im E vom 18.12.2001, 2000/15/0162, vertretene Rechtsansicht in Bezug auf Besteuerung der örtlichen Bediensteten bei der Europäischen Kommission, Vertretung in Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)29.06.2004Teil 2/2

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun mit seiner Rechtsanschauung zum Ausdruck gebracht, dass die Beschäftigungsbedingungen national anwendbar seien. Um diese Berechtigung für die nationalen Abgabenbehörden abzuleiten, muss der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass die Beschäftigungsbedingungen, die durch Verordnung des Rates zustande gekommen sind, wie abgeleitetes Gemeinschaftsrecht in…

UFSL RV/0838-L/02Schätzung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 2/2

…Investitionen- und Verkauf nach Jahren ergibt und wo verbucht? Ist in der Bilanz C.Inv. bzw. von Fusion Firmen -A mit dieser nicht nachvollziehbar. Anweisung an das Finanzamt. Falls es bei Ihnen Formblätter für die Abgabe der Steuererklärungen mit den Bilanzen gibt, die dazu gehören…

UFSW RV/0595-W/05Vertragsübernahme bei einem Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…folgendem Inhalt ab: "I. 1) Mit Mietvertrag vom 1.10. und 10.10.1997 hat die KB.. (nachmals KK.), welche mit Verschmelzungsvertrag vom 30.8.2000 mit der K. fusioniert wurde, das ihr zur Gänzegehörende Grundstück Nummer 20608 ... der EZ x an die J.T.…

UFSW RV/0091-W/07Schicksal des Verlustvortrages der aufnehmenden Gesellschaft bei einer Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…diese wie folgt begründet: Die Verschmelzung sei unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt. Die nicht angerechneten Verluste würden aus dem übertragenen Betrieb stammen. Die den Verlust verursachenden Betriebe oder Betriebsteile seien am Verschmelzungsstichtag vorhanden gewesen. Die Fusion sei zum 31. August 2004 erfolgt. Gemäß …

UFSG RV/0331-G/10Rückabwicklung einer Gruppe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…sollte ein unternehmerischer Zusammenschluss von Gruppenmitgliedern und Gruppenträgern auf die steuerliche Betrachtungsweise keine Auswirkungen haben. Eine engere Verbindung zwischen Unternehmen als die Fusion, sei nicht vorstellbar. Das Steuersubjekt "Unternehmensgruppe" werde bei mehrgliedrigen Gruppen durch die Zusammenschlüsse verdichtet (siehe Rz 353d UmgrStR) und sei für die…

UFSW RV/0925-W/09Zahlungen des Dienstgebers bei Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…bei seinem Eintritt in die damalige X noch eine Definitivstellung seines Dienstverhältnisses erfahren habe. Nach der Fusion der X mit der Y seien die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter wesentlich verändert worden. Durch den Wechsel des Kollektivvertrages und damit verbundenen Arbeitsrechtsverfahren sei der Vorstand der…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…werde. Die Fa. H. mit ursprünglichem Sitz in FR-T. sei im Jahr 1995 vom amerikanischen Sanitär-Konzern "K." übernommen worden. In weiterer Folge sei eine Fusion mit einer K.-Tochtergesellschaft, der Fa. JD., erfolgt. Die übernehmende Gesellschaft sei dann in die nunmehrige Fa. K…

UFSF RV/0240-F/06Der lohnsteuerpflichtige Berufungswerber hat betreff seiner Beteiligung an einer Schiliftgesellschaft jahrelang keine Einkommensteuerveranlagung betreff der festgestellten verrechnungsfähigen Verluste beantragt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…eine Fusion der ehemaligen c, an der der Bw. nie beteiligt gewesen sei und der Schiliftgesellschaft d, e, an der er Anteile gehabt habe und die nunmehr in die neue Firma eingeflossen seien. Seines Wissens sei die Aufteilung der bestandenen Anteile bei der Fusion ca…

UFSW RV/0596-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…als Kreditnehmer, von der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG gewährt worden wäre und später durch Fusion auf die Ga und letztlich auf die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG übergegangen wäre. Die Schuld wäre zum Todestag des Erblassers in voller Höhe aufrecht gewesen…

UFSW RV/0593-W/03Kein Abzug bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbes von Kreditforderungen, für welche der Erblasser haftete
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…Erblasser, als Kreditnehmer, von der Girozentrale und Bank der österreichischen Sparkassen AG gewährt worden wäre und später durch Fusion auf Ga und letztlich auf die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG übergegangen wäre. Die Schuld wäre zum Todestag des Erblassers in voller Höhe aufrecht gewesen…

UFSK RV/0397-K/02Zurückweisung einer Berufung, Bescheid an bereits aufgelöste GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…daher als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, a.a.O., Tz 6 zu § 273). Das Charakteristikum einer Umwandlung nach dem UmwG besteht darin, dass das Unternehmen der Gesellschaft wie bei einer Fusion im Wege der Universalsukzession auf einen neuen Rechtsträger übergeht (Koppensteiner, GmbH-Gesetz, Kommentar, 2. Auflage…

UFSW RV/1387-W/06Wertverschiebungen bei Downstream-Merger ohne Gewährung neuer Anteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2012

…Bereicherung ist unstrittig als Einlage der gemeinsamen Mutter N zu werten. GRAFIK 3 Endposition [Grafik] In weiterer Folge wurden zum 30.6.2002 die P und zum 31.8.2002 die C auf die Bw fusioniert und diese zum 31.10.2002 auf die N…

UFSW RV/3659-W/07Ausbildungskosten zur Psychotherapeutin stellen Umschulungskosten und somit abzugsfähige Werbungskosten dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…in ihrer privaten Sphäre liegt. Darüber hinaus stellt der Umstand, dass der derzeitige Arbeitsplatz der Bw. infolge der Fusionierung der X-GmbH mit der Firma-Y, im neuen Organigramm nicht mehr vorgesehen ist, einen starken Indikator für die Gefährdung der weiteren Einkunftserzielung im bisherigen Beruf…

UFSI RV/0083-I/06Zurückweisung einer Berufung gegen einen an eine nicht mehr existente juristische Person gerichteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2006

…Mit Schreiben vom 7. 12. 2005 beantragte der steuerliche Vertreter des Tourismusverbandes Y. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dazu hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz erwogen: Mit Fusionsvertrag vom 23. 12. 2004 schloss sich der Tourismusverband X. mit drei weiteren Tourismusverbänden…

UFSW RV/0033-W/04Ausgaben für den Lehrgang zum Lebens- und Sozialberater keine berufsspezifischen Werbungskosten bei einer Bankangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2005

…übertragenen Aufgabenstellungen (Mitarbeiterführung, Betreuung von Kunden) in leitender Position und die stattgefundenen bzw. zu erwartenden Fusionen auf dem Bankensektor mit sich gebracht hätten, sich zunehmend mit Konflikten und Problemen auf der Ebene der Mitarbeiter als auch der Kunden zu befassen. Wesentliche Inhalte der Ausbildung zum…

UFSI RV/0144-I/03Erstmalige Erstellung des Evidenzkontos 1996 bei Verschmelzung (down stream merger) im zeitlichen Anwendungsbereich des Strukturverbesserungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Bei erstmaliger Erstellung des Evidenzkontos 1996 seitens des Unternehmens wurden bisher folgende Beträge als einlagenrückzahlungsfähig aufgenommen: | Stammkapital | 5.000.000 S | Fusionsrücklage 1989: C.GmbH | 16.517.351 S | Umwandlungsrücklage 1982 | 8.008.277 S | Einbringungskapital 1995: CL…

UFSW RV/0342-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - rückwirkende Gewährung für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…spontan verschlossen war. Kindergarten, Einschulung normal. Den Eltern ist dann eine Kopfschiefhaltung aufgefallen. 2002 wurde dann von einem Orthopäden eine komplexe Fusions- bzw. Segmentationsstörung des occipitocervicalen Überganges diagnostiziert. Laut KH Speising / Prof. Grill besteht eine derartige Instabilität, daß die Gefahr einer Querschnittlähmung besteht. Er darf…