…nicht gesetzlich definiert, durch Auftreten im wirtschaftlichen Verkehr und Übertragbarkeit sowie durch selbständige Bewertbarkeit (im Rahmen des Gesamtkaufpreises wird gewöhnlich ein gesondertes Entgelt angesetzt) gekennzeichnet. Bei dem Fruchtgenussrecht an den Aktien der A&B-AG handelt es sich daher um ein Wirtschaftsgut, da es entgeltlicher…

…Fruchtgenuss an Aktien, ecolex 1992, 194 f). Die herrschende Lehrmeinung (Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG-Kommentar, § 1, Rz. 16 mit Verweis auf Beiser, Beteiligungsertragsbefreiung und Fruchtgenuss in RdW 1996, S. 336) vertritt die Ansicht, dass aufgrund der Steuerfreiheit der Ausschüttungen ein entgeltlich erworbenes Fruchtgenussrecht wegen…

…der mit den gegenständlichen Aktien verbundene und noch nicht ausgeschüttete Gewinnanspruch für das Geschäftsjahr 1999/2000 mitgekauft ist und daher bereits zur Gänze der Käuferin zusteht. Der Verkäufer hat auf Grund dieser Kaufvereinbarung das zu seinen Gunsten bestehende Fruchtgenussrecht an den Aktien zu Gunsten der…

…die den vertragsgegenständlichen Aktien entsprechenden Gewinnansprüche des laufenden Geschäftsjahres sowie der weiteren Gewinnermittlungsperioden bis 31. Dezember 2001 zur Gänze der Fruchtgenussberechtigten zustehen sollten. Gemäß Punkt III. des Vertrages war die Bw. als Fruchtgenussberechtigte berechtigt, nach schriftlicher Benachrichtigung der Fruchtgenussbesteller, das Fruchtgenussrecht an einen Dritten zu…

…stimmrechtslosen Vorzugsaktien durch Eltern an ihre Kinder gegenständlich; die Geschenkgeber blieben Mitglieder des Vorstandes der AG und behielten sich das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor. Der Verwaltungsgerichtshof stellte darauf ab, dass in diesem Fall nur das bloße Eigentum an den stimmrechtslosen Aktien übertragen worden sei…

…LG die Eigentumswohnung im Wege eines Schenkungsvertrages übertragen. Mit Vertrag vom 18.2.1997 räumte VN2 LG seiner Lebensgefährtin Dr. NN unentgeltlich ein lebenslanges Fruchtgenussrecht an der geschenkten Eigentumswohnung ein. Dr. NN habe sich in diesem Vertrag verpflichtet, die gesamten auf die Eigentumswohnung entfallenden Betriebs…

…der Anteil auf die Aktien aus dem Besitz des Herrn M stammten, somit in Höhe von 60 %. Durch die Änderungen der BP bei der MBGesmbH bis 1994 ergaben sich Veränderungen in der Höhe des Firmenwertes. Die Neuberechnung lt. BP wurde an Hand der vom steuerlichen…

…ein Fruchtgenussrecht bestellen. Mit dem Übergang der Rechtszuständigkeit an einen Dritten leben auch alle mit den Aktien verbundenen Rechte wieder auf (vgl. Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG I5 § 65 Rz 99). Was die bilanzielle Behandlung eigener Aktien betrifft, sind diese in der Handelsbilanz der Aktiengesellschaft…

…haben sich die Stifter ein lebenslanges unentgeltliches Fruchtgenussrecht gemäß §§ 509 ff ABGB vorbehalten. Die HK PS räumt den Stiftern ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Am 4. bzw. 12. Dezember 1995 widmete Frau EK ihren gesamten Geschäftsanteil (85,7 %) an der HW Holding Ges.m.b…

…und lautet gemäß Aktenvermerk vom 18. April 2005: "Prüfungszeitraum der Gutsverwaltung Dr. D ist 2000-2002. Eigentümer der Gutsverwaltung sind Dr.K.D., Ing.N.D. (Sohn), Mag.M.H. (Tochter) und die T Stiftung. Allerdings hat Dr.K.D. das Fruchtgenussrecht in der Form…

…von stimmrechtslosen Vorzugsaktien durch Eltern an ihre Kinder, wobei die Geschenkgeber Mitglieder des Vorstandes blieben und sich das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht vorbehielten. Der VwGH stellte darauf ab, dass in diesem Fall nur das bloße Eigentum an den stimmrechtslosen Aktien übertragen worden sei und daher…

…der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ... Gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988…

…Inhaberschuldverschreibung von der LK Holding AG über ATS 60,000.000,-- ausschließlich an die Verkäuferin, die HK PS, ausgegeben ("Private placement"). Die Zinsen werden im Vorhinein bezahlt (§ 2). Der Inhaber der Schuldverschreibung ist jederzeit berechtigt, diese gegen Aktien oder sonstige vergleichbare Anteilsrechte der Schuldnerin umzutauschen…

…Berufungswerber schloss am 2.7.2004 als Käufer einen Kaufvertrag, dessen - nunmehr berufungsgegenständliche - Punkte lauten: I. Kaufabrede 1) Herr T verkauft und übergibt an Herrn MagS und dieser kauft und übernimmt die Liegenschaft EZ. XX Gb. F mit den Grundstücken XX im Ausmaß von 861…

… 27 Abs. 1 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einkünfte aus Kapitalvermögen, (...). Nach § 8 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens von Körperschaften…

…- SJ - als Verkäufer und der Bw. als Käuferin abgeschlossen. Vertragsgegenstand waren die Hälfteanteile von SJ an den Liegenschaften mit den Einlagezahlen .... und den sich darauf befindenden Baulichkeiten. Der beiderseits vereinbarte Kaufpreis wurde wie folgt ausgewiesen und verrechnet: a) Der Barkaufpreis im Betrage von ATS 260…

…und G. 13) zu schenken und räumte meiner Ex-Frau ein unveräußerliches Fruchgenussrecht an der Liegenschaft ein. Dafür verpflichtete sich meine Ex-Frau alle ausstehenden Kredite in Höhe von rund € 90.000,00 zu übernehmen. Das einzige liquide Ehevermögen bestand in einem Wertpapierkonto bei…

…zu, die grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Mit Vereinbarung vom 23.5.2007 hat Hr. Bw. seiner Ehegattin RM das Fruchtgenussrecht an seinen 7/9tel Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft, eingeschränkt auf sämtliche mit der Bergbahn GmbH bestehende Baurechts-, Dienstbarkeits- und Bestandsverträge, in…

…L1 und EZ xrs Grundbuch L2 . Mit aktenkundigem Bestandvertrag vom 10. Dezember 2000 verpachtete der Bw die genannten beiden Liegenschaften im Gesamtausmaß von 1.132 m² ab 1. Jänner 2000 auf unbestimmte Zeit als Zweck an die RES GmbH. Von den Vertragsparteien wurde ein beidseitiges…

…3; Doralt, EStG9, § 28 Tz 181). Die Einräumung des Fruchtgenussrechts an den Bw war Bestandteil des zwischen ihm und seinen Miterben getroffenen Erb- und Legatsübereinkommens. Dieses noch vor der Einantwortung geschlossene und bei der Einantwortung auch entsprechend berücksichtigte Übereinkommen ist, zumal Abmachungen der Erben darüber…