…Hrn. g G sen. und dessen Ehegattin Fr. M G beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, g G sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ xx KG X mit dem Gstk. 1855…

In den Jahren 2004 bis 2009 wurden Verwaltungskosten als Werbungskosten verrechnet, welche von der G Installationen GmbH und der G Holding GmbH in Rechnung gestellt worden waren. Gesellschafter und Geschäftsführer beider Firmen sind G g sen. und G M jun., an der G Installationen GmbH…

…wurde von Hrn. gG sen. und dessen Ehegattin Fr. MG beim Bezirksgericht B um pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Fruchtgenussrechtseinräumungsvereinbarung (Notariatsakt vom 14.05.2010) angesucht. Inhalt des Ansuchens: "Ich, gG sen., bin alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 111 KG A mit dem Gstk. 222/1…

…zu, die grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Mit Vereinbarung vom 23.5.2007 hat Hr. Bw. seiner Ehegattin RM das Fruchtgenussrecht an seinen 7/9tel Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft, eingeschränkt auf sämtliche mit der Bergbahn GmbH bestehende Baurechts-, Dienstbarkeits- und Bestandsverträge, in…

…das Grundstück B geldlastenfrei in ihr alleiniges Eigentum. Gleichzeitig räumte sie der Erbin an diesem Grundstück ein Fruchtgenussrecht-laut Sachverständigengutachten- im kapitalisierten Wert von € 126.224,10 ein. Mit Beschluss des o.a. Bezirksgerichtes vom 22.6.2006 wurde dieses Pflichtteilsabkommen abhandlungs- und pflegschaftsbehördlich…

…ihrer Mutter, zu veräußern oder zu belasten. Frau GP nimmt die ihr eingeräumten Rechte vertragsmäßig an. Das der Übergeberin eingeräumte Fruchtgenussrecht wird im Hinblick auf das Alter der Berechtigten mit ATS 180.000,-- bewertet. IV. Das auf dem Hälfteanteil der Übergeberin BLNr. 2 haftende Veräußerungs…

…Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang Schenkungssteuer von 1.464,66 € vor. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wurde als Wert des Fruchtgenussrechtes (16.714,75 €) der auf das Erdgeschoß entfallende aliquote (nämlich ein Drittel, davon die Hälfte) Teil vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft angesetzt.…

…an die Fa. C GmbH & CoKG wurden bis einschließlich Juli 2003 erklärt. Die Einnahme aus der Abtretung des Fruchtgenussrechtes wurde bisher in ertragsteuerlicher Hinsicht nicht erfasst." In rechtlicher Hinsicht vertrat der Prüfer nachstehende Ansicht (vgl. nochmals Anhang zum Prüfbericht vom 5.6.2008, Tz 3…

…Gebäude mit ordnungsgemäßem Erhaltungszustand auf einer Liegenschaft mit durchschnittlicher Lage (Wohnumgebung) gelegen ist. Es wurde zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahren Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass im gegenständlichen Fall der Bewertung der Fruchtgenussrechte (die laut Kaufvertrag Punkt IX im Wesentlichen darin bestehen, dass die Verkäufer berechtigt sind…

…000,00 EUR je zur Hälfte von der V-Privatstiftung und der S-Privatstiftung übernommen. Zu Geschäftsführern waren seit Gründung V und S bestellt.) Als Kaufpreis für das abgetretene Fruchtgenussrecht, welches laut Abtretungsvertrag in Übereinstimmung mit den Bestimmungen im Aktienkaufvertrag den Anspruch auf Auszahlung von…

…Sachverhaltskonstellation nicht übertragen, da von der Genussrechtsinhaberin keine Einlage in die Gesellschaft getätigt wurde und den Ansprüchen der Fruchtgenussberechtigten keine (schuldrechtliche) Vereinbarung mit der Gesellschaft selbst zugrundeliegt. Im gegenständlichen Fall gründen sich die Genussrechtsansprüche (die Gewinnansprüche und das Stimmrecht) auf ein entgeltlich erworbenes, dingliches Recht…

…entrichten hätte. Das Fruchtgenussrecht an der von der Berufungsführerin selbst bewohnten Wohnung wurde vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung mit 350,00 € pro Monat bewertet (in der selben Höhe wie eine von der Berufungsführerin vermietete Wohnung). Davon wurden noch 100,00 € abgezogen, weil die…

…Der auf Basis der in den Jahren 1997 und 1996 erzielten handelsrechtlichen Gewinne kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes betrage für die vertraglich vereinbarte befristete Laufzeit von 10 Jahren unter Ansatz eines Zinsatzes von 5,5% sowie einer nachschüssigen Rente S 2,304.706.-. Mit Bescheid vom…

…um den Kaufpreis von 209.952 Euro eine - von ihnen vermietete - Liegenschaft in der G.-Straße in Graz unter gleichzeitiger Zurückbehaltung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes erworben. Zur teilweisen Abdeckung des Kaufpreises wurde bei der BTV kurzfristig ein - im Juli 2005 bereits wieder getilgtes - Darlehen in Höhe…

…90 m²) zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, aufgrund der Belastung mit dem Fruchtgenussrecht sei für den Geschenknehmer im Zeitpunkt der Schenkung noch kein Ertrag gegeben, weshalb vom unbelasteten Wert der Liegenschaft das Nutzungsrecht in Abzug zu bringen sei. Der…

…lediglich seine Wohnung bewohnt habe, im selben Haus aber auch der Sohn und die Enkelin des Erblassers ohne Entrichtung von Mietkosten gewohnt hätten. Im Jahr 2004 habe die Berufungswerberin auf ihr Fruchtgenussrecht verzichtet, da die Liegenschaft vom Erben verkauft worden sei; sie habe aber für…

…Juli 1997 ihre ihnen je zu einem Achtel gehörigen Anteile der Liegenschaft EZ x unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes für die beiden Stifter der Stiftung gewidmet. Stiftungszweck ist die Förderung der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wels protokollierten Firma "C" und deren Rechtsnachfolger durch…

…X Der Einheitswert betrage hier € 9.665,49, der dreifache Einheitswert sohin € 28.906,47. Da das Fruchtgenussrecht mit € 12.000,00 unbestritten bewertet worden sei, sei aufgrund des Alters der Geschenkgeberin dieses mit € 36.000,00 zu bewerten (§ 16 Abs…

…19. Oktober 2001 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 6. Dezember 2000, übertitelt mit Schenkungsvertrag und Vertrag über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes, übertrug I.K. als Geschenkgeberin an ihre Kinder M.G. (Berufungswerber…

…übernehmen. In der Folge räumten die erbl. Söhne aufgrund der "mündlichen letztwilligen Anordnung" des Erbl. ihrer Mutter, der Bw., ob den zugewiesenen Liegenschaftsanteilen das lebenslange, unentgeltliche Fruchtgenussrecht dergestalt ein, dass ihr 20,4 % der daraus erfließenden Einnahmen zukommen sollten. Die drei erbl. Söhne bestätigten, dass…