…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Juli 2009 wies der Referent darauf hin, dass ein Ansetzen des geldwerten Vorteils bei der Hausgemeinschaft einerseits dem Fruchtgenussvertrag vom 8. August 1990 widerspricht, wonach Herrn AF die gesamten Erträgnisse zufließen sollen…

…mehr aus Vermietung und Verpachtung aus. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Bw zur Einkommensteuererklärung 2010 betreffend die genannte, mit seiner Gattin getroffene Fruchtgenussvereinbarung zu folgenden Ergänzungen auf: - Angabe des Kontos, auf das die Mieteinnahmen fließen, und Vorlage eines Kontoauszuges - Mitteilung…

…März). Beide Berufungswerberinnen behielten sich ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht vor. In dem für das Jahr 2009 erlassenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 276 BAO versagte das Finanzamt die Anerkennung der geltend gemachten AfA in Höhe von 1.199,10 Euro als Werbungskosten…

…ab diesem Tage alle mit dem Geschäftsanteil in Zusammenhang stehenden Rechte ausübt. Gewinnanteile der vergangenen Jahre sowie des laufenden Jahres stehen aufgrund der Fruchtgenussvereinbarung dem abtretenden Gesellschafter zu." Als Ergebnis einer bei A durchgeführten Außenprüfung wurden unter Tz 6 (auszugsweise) folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: "Tz. 6 (.......)…

…und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist…

…Verpächter. Dieser räumt seiner Gattin N.N. ab 1.1.2007 auf die Dauer von drei Jahren das Fruchtgenussrecht an dieser Flurschadens- und Dienstbarkeitsentschädigung ein." Der Bw. und bereits zuvor sein Vater als damaliger Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft schlossen mit den Bergbahnen diverse Dienstbarkeitsverträge ab…

…Desweiteren teilte sie mit, dass ihr Vertreter die Vertretung aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bewertung des lebenslangen Fruchtgenussrechtes an einer mit einem Holzblockhaus bebauten Liegenschaft. Die Grunderwerbsteuer ist vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Für die Bewertung…

…haben ihr die drei erbl. Kinder an den Liegenschaften EZ XY im Sinne des Testamentes überdies das Fruchtgenussrecht - verbunden mit den daraus erzielten Mieteinnahmen und gegen Substanzabgeltung - eingeräumt. Für ihren Erwerb von Todes wegen hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Mai 2006 der Witwe…

…zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und ergänzend eingewendet, gegenständlich sei das Fruchtgenussrecht nicht an einer mietrechtlichen Normwohnung bis zu 130 m² iSd Richtwertgesetzes, sondern vielmehr an Geschäftsräumlichkeiten eingeräumt, die zudem die Nutzfläche von 130 m² übersteigen. Es sei daher in diesem Fall…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber einerseits das Fruchtgenussrecht an dem im Eigentum seiner Gattin stehenden Liegenschaften eingeräumt bekommen habe und andererseits das in der Beilage angeführte Betriebsvermögen übertragen worden sei. Es werde also nur das bewegliche Betriebsvermögen übergeben, während…

…modifiziert: Die Partner dieser Vereinbarung beabsichtigen, durch unabhängige Gutachter die fiktiven Anschaffungskosten und die Restnutzungsdauer der Mietgegenstände ermitteln zu lassen. Die Fruchtgenussberechtigte verpflichtet sich, nach Vorliegen dieser Gutachten dem Eigentümer Ersatz für die Entwertung der Mietobjekte durch Alter und Abnützung dann auf Basis der Ansätze…

…jedoch nicht offen gelegt (Punkt 1. der Kriterienprüfung), vielmehr machte die Berufungswerberin - ohne Wissen der Abgabenbehörde über den Eigentumsübergang und die Begründung der Fruchtgenussrechte- die AfA in Höhe von 1,5 % der jeweiligen Einheitswerte als Werbungskosten geltend, so, als ob sie immer noch zivilrechtliche und…

…bewertet." Da die Höhe der Einmalzahlung und der gemäß § 16 BewG nach dem Lebensalter des Geschenkgebers mit dem 9- fachen des Jahreswertes kapitalisierte Wert des Fruchtgenusses höher als der anteilige Einheitswert waren, wertete das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien diesen Vorgang als entgeltliches Rechtsgeschäft…

…28. 9. 2000, 2000/16/0327). Im gegenständlichen Fall hat Frau B. gegenüber dem Berufungswerber auf das im Kaufvertrag vom 6. Juni 1990 eingeräumte Fruchtgenussrecht, welches mit einem Jahreswert von 18.000,00 S bewertet wurde, verzichtet. Im Gegenzug hat sich der Berufungswerber verpflichtet, den…

…Die fehlende Eigennutzung durch die Bw. bedeutet noch nicht zwingend das Vorliegen einer Einkunftsquelle. Dass die Nutzung der Geschäftsräume durch den Fruchtgenussberechtigten zu Aufwendungen für die zivilrechtliche Eigentümerin führte, die diese steuerlich nicht geltend machen konnte, wurde in vergleichbaren Fällen vom Verwaltungsgerichtshof als mit dem…

…Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 21. Feber 2002 hinsichtlich des ihr zugewendeten Fruchtgenussrechtes ausgehend vom anteiligen 3 fachen Einheitswert der Liegenschaft von € 8.066,68 (= EW S 222.000, davon 1/6el = S 37.000 x 3 =…

…Nr. 97/2002, der unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung berufen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Bewertung eines Fruchtgenussrechtes, das als Gegenleistung für einen Liegenschaftserwerb eingeräumt wurde, höher sein darf als der Einheitswert der Liegenschaft. § 4 GrEStG, Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl…

…den Kriterien gerecht, die hinsichtlich Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien, da zumindest die Höhe des Entgelts für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nicht fremdüblich sei. Soweit als Grund für die Vereinbarung die Verschaffung eines Zusatzeinkommens an die Gattin erwähnt worden sei, handle es sich…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind vom Ehegatten an die Berufungswerberin (Bw.) eingeräumte Fruchtgenussrechte an zwei Liegenschaften (Einfamilienhaus in Niederösterreich und Eigentumswohnung in Wien) und damit verbunden die Zurechnung der daraus erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.…

… 4 Tz 160), sodass schon das Fehlen einer dieser Voraussetzung zur Nichtanerkennung der Vereinbarung führt. Der Inhalt der beiden Fruchtgenussverträge vom 5. Oktober 2010 betreffend das Einfamilienhaus in Niederösterreich und der Eigentumswohnung in Wien wurde bereits bei der Darstellung des Verfahrensganges wiedergegeben. In einem Schreiben…