…im Gebäude, das im Eigentum des anderen Ehegatten steht). Die AfA kann aber im Allgemeinen nur der wirtschaftliche Eigentümer, somit im Falle eines Fruchtgenusses regelmäßig nur der Fruchtgenussbesteller geltend machen, sofern bei ihm überhaupt eine Einkunftsquelle anzunehmen ist (VwGH 6.11.1991, 91/13/0074;…

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. Juli 2009 wies der Referent darauf hin, dass ein Ansetzen des geldwerten Vorteils bei der Hausgemeinschaft einerseits dem Fruchtgenussvertrag vom 8. August 1990 widerspricht, wonach Herrn AF die gesamten Erträgnisse zufließen sollen…

…Die mit seinem Sohn abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung werde nicht anerkannt. Mit Bescheiden vom 12.6.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2015 und die Einkommensteuer 2015 mit eben dieser Begründung jeweils abweichend von den eingereichten Erklärungen fest. Mit Bescheiden vom 12.6.2018 setzte das Finanzamt…

…vom 7. September 2017 ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…25. März 2019, ErfNr. ***2***, beide Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…geltend gemachte AfA nicht anerkannt werde, da durch die Übergabe der Liegenschaften (Übergabsverträge jeweils vom 28.12.2012) das wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet werde, könne die AfA nicht geltend gemacht…

…weitergeltenden Berufung wurde Folgendes vorgebracht: „…..Das Finanzamt rechnet Einkünfte Herrn B zu und begründet dies damit, dass die Einräumung des Fruchtgenusses an F nur durch Verbücherung entsteht. Dem können wir nicht zustimmen, wie auch schon in der Berufung betreffend die HG X (St.Nr…

…nur für fünf Jahre gegeben. Zudem sei dem Prinzip der Publizität sowie dem Rückwirkungsverbot nicht entsprochen worden, da die Fruchtgenussvereinbarung (rückwirkend ab 1. Jänner 2010) erst im Juli 2010 schriftlich festgehalten worden sei und somit für Dritte erkennbar gewesen wäre, wobei die Bekanntgabe an das…

…Im Unterhaltsvertrag vom 15.1.1999 räumte die Bf. ihren drei Kindern bis zu deren Volljährigkeit unentgeltlich das Fruchtgenussrecht an ihrer vermieteten Eigentumswohnung ein (Dauerbeleg im Akte des Finanzamtes betreffend die Fruchtnießer StNr). Seit ihrer Einkommensteuererklärung 1999 erklärte die Bf. keine Einkünfte aus Vermietung mehr…

…und seine Gattin waren sich im Streitzeitraum darüber einig, dass er im Namen und im Interesse der Fruchtnießer die erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Fruchtgenuss traf und die erforderlichen Kontrollen durchführte und dass die Bf. keine diesen Entscheidungen widersprechenden Erklärungen abgeben werde(Aussagen des…

Die Fruchtnießer könnten gegenüber der Bf. als Fruchtgenussbestellerin zivilrechtlich verpflichtet gewesen sein, die Kosten dieser Investition zu tragen, da es sich hiebei genauso um eine Maßnahme gem. § 513 ABGB gehandelt haben könnte, wie bei der Tragung der Kosten für eine Feuerversicherung (vgl. 29.10.1907…

…erklärte der Beschwerdeführer, die Festsetzung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 anzufechten. Die Beschwerde richte sich gegen die steuerliche Erfassung des Entgelts für den Verzicht seines Fruchtgenussrechtes. Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: "1. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 22. Dezember 2000 hatte…

…des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen. Ablauf des Verwaltungsverfahrens: Im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2010 (Bescheid vom 21. November 2011) wurde die Fruchtgenussvereinbarung zwischen A S jun., dem Beschwerdeführer, und seinen Eltern A und C S steuerlich nicht anerkannt. Die Einkünfte…

…mehr aus Vermietung und Verpachtung aus. Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 forderte das Finanzamt den Bw zur Einkommensteuererklärung 2010 betreffend die genannte, mit seiner Gattin getroffene Fruchtgenussvereinbarung zu folgenden Ergänzungen auf: - Angabe des Kontos, auf das die Mieteinnahmen fließen, und Vorlage eines Kontoauszuges - Mitteilung…

…März). Beide Berufungswerberinnen behielten sich ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht vor. In dem für das Jahr 2009 erlassenen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 276 BAO versagte das Finanzamt die Anerkennung der geltend gemachten AfA in Höhe von 1.199,10 Euro als Werbungskosten…

…ab diesem Tage alle mit dem Geschäftsanteil in Zusammenhang stehenden Rechte ausübt. Gewinnanteile der vergangenen Jahre sowie des laufenden Jahres stehen aufgrund der Fruchtgenussvereinbarung dem abtretenden Gesellschafter zu." Als Ergebnis einer bei A durchgeführten Außenprüfung wurden unter Tz 6 (auszugsweise) folgende Prüfungsfeststellungen getroffen: "Tz. 6 (.......)…

…und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist…

…Verpächter. Dieser räumt seiner Gattin N.N. ab 1.1.2007 auf die Dauer von drei Jahren das Fruchtgenussrecht an dieser Flurschadens- und Dienstbarkeitsentschädigung ein." Der Bw. und bereits zuvor sein Vater als damaliger Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft schlossen mit den Bergbahnen diverse Dienstbarkeitsverträge ab…

…Desweiteren teilte sie mit, dass ihr Vertreter die Vertretung aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Bewertung des lebenslangen Fruchtgenussrechtes an einer mit einem Holzblockhaus bebauten Liegenschaft. Die Grunderwerbsteuer ist vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Für die Bewertung…

…haben ihr die drei erbl. Kinder an den Liegenschaften EZ XY im Sinne des Testamentes überdies das Fruchtgenussrecht - verbunden mit den daraus erzielten Mieteinnahmen und gegen Substanzabgeltung - eingeräumt. Für ihren Erwerb von Todes wegen hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16. Mai 2006 der Witwe…