…befindliche Betrieb des Übergebers. Als Gegenleistung verpflichtete sich der Bw. zur Rückzahlung des auf der Liegenschaft im Lastenblatt eingetragenen Darlehens sowie zur Gewährung eines Fruchtgenussrechtes zu Gunsten seines Vaters. Mit Bescheiden vom 23. Juni 2004 setzte das Finanzamt betreffend die Übergabe durch den Vater Grunderwerb…

…noch nicht erledigt. Die Übergeberin Katharina Maria H. behält sich bis zur tatsächlichen Zuerkennung der Bauernpension (Erwerbsunfähigkeits- Alterspension) beziehungsweise bis zur rechtskräftigen positiven Erledigung des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft in W., vor. Der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer…

…noch nicht erledigt. Die Übergeberin Katharina Maria H. behält sich bis zur tatsächlichen Zuerkennung der Bauernpension (Erwerbsunfähigkeits- Alterspension) beziehungsweise bis zur rechtskräftigen positiven Erledigung des laufenden Klagsverfahrens das unentgeltliche Bewirtschaftungs- und Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaft in W., vor. Der tatsächliche Besitzübergang an die Übernehmer…

…aufzutreten hat (vgl. insbesondere UFS vom 13.1.2004, RV/0219-G/03, und die dort zitierte VwGH Judikatur). Das Einräumen eines Fruchtgenussrechtes gegenüber der mj. [Tochter], vertreten durch deren Mutter [...], an zwei Eigentumswohnungen ist somit dem Grunde nach steuerlich zuträglich. Die in der E…

…Bw.) ob seines Hälfteanteiles ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht gemäß § 509 ABGB ein. Für Abgabenbemessungszwecke wurde dieses Recht mit monatlich € 150,00 bewertet. Mit Bescheid vom 20. Juli 2004 setzte das Finanzamt für die Einräumung des Fruchtgenußrechtes eine Schenkungssteuer in Höhe von € 2…

…und die G. Privatstiftung mit Vertrag vom 22. Juni 1998 der Bw. an ihren Aktien ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht bis 31.12.2001 (Endtermin) ein. Vereinbart wurde, dass die den vertragsgegenständlichen Aktien entsprechenden Gewinnansprüche des laufenden Geschäftsjahres sowie der weiteren Gewinnermittlungsperioden bis 31. Dezember 2001 zur…

…Drittel-)Anteil eines Miteigentümers sind neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Fruchtgenußrecht zugunsten der Übergeber (Eltern der derzeitigen Eigentümer) und eines weiteren infolge des zwischenzeitigen Ablebens der Fruchtnießerin nunmehr als gegenstandslos zu betrachtenden Fruchtgenußrechtes auch die Vorkaufsrechte jeweils der beiden anderen Geschwister einverleibt. Auf…

…Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. die Bewertung des Fruchtgenussrechtes dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 12. Oktober 2011 übertrag im Wege der Schenkung A.A…

…H.D. und H.G. an die GmbH unter der Bedingung zu übertragen, dass die GmbH an Frau F.E. ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht in Höhe von netto € 1.100,00/Monat einräumt, wobei die erste monatliche Rate am 1. 10. 2006 fällig wird. 3. …

…H.D. und H.G. an die GmbH unter der Bedingung zu übertragen, dass die GmbH an Frau F.E. ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht in Höhe von netto € 1.100,00/Monat einräumt, wobei die erste monatliche Rate am 1. 10. 2006 fällig wird. 3. …

…das Gst 1993 im Ausmaß von 615 m2, samt den auf beiden Grundstücken lastenden Fruchtgenußrechten zugunsten von E.und.O.S.. B) M.S. übernimmt in sein Alleineigentum das Gst 1991/1 im Ausmaß von 1.417 m2, diese Fläche jedoch lastenfrei. Die restliche Fläche…

…einvernehmliche Abänderung, Aufhebung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. V. Beide Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung, daß über nur einseitigen Antrag eines der Vertragsteile im Grundbuch der Katastralgemeinde Y in EZ X bewilligt wird: die Einverleibung des Fruchtgenußrechtes gem. Pkt. II…

…einvernehmliche Abänderung, Aufhebung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. V. Beide Vertragsteile erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung, daß über nur einseitigen Antrag eines der Vertragsteile im Grundbuch der Katastralgemeinde Y in EZ X bewilligt wird: die Einverleibung des Fruchtgenußrechtes gem. Pkt. II…

…an den im 1. Stock befindlichen Wohnungen das zu verbüchernde Fruchtgenußrecht ein. Sämtliche Kosten und Abgaben werden von der Bw getragen. Laut Einheitswertabfrage beträgt der zuletzt zum 1. Jänner 2004 festgestellte erhöhte Einheitswert der gegenständlichen Liegenschaft (Mietwohngrundstück) € 66.900. Auf Ersuchen wurde die gesamte…

…Begründung wurde der angesetzte Wert der Grundstücke wie folgt berechnet: "Einheitswert EZ X und Y : 38.734,62 : 3017 m2 x 1000 m2 davon 2/3 = 25.766,57 abzüglich Fruchtgenußrecht 50,-- ." Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtete sich die gegenständliche Berufung mit dem alleinigen Argument…

…Vater, Hrn. E, am 12. April 2000 einen Vertrag über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ab. Der Vertrag hatte - soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung - folgenden Wortlaut: " I. Grundbuchsstand Herr E........ ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ Grundbuch S........... (KG .........), bestehend aus dem Grundstück 1406/1, samt…

…B. das Gesamtobjekt weiterhin wie ein Eigentümer nutze. Abgesehen davon sei aber die im Vertrag getroffene Vereinbarung ersatzlos aufgehoben bzw. noch vor jedweder Ausübung des Fruchtgenussrechtes durch I. P. widerrufen worden. Aufgrund der Änderung der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse müsste bei einem Schenkungswiderruf auch eine allfällig…

…Mag. PR und KR (ab 2000) erhielten mit Vereinbarung vom 20.9.1999 von deren Mutter GR ein Fruchtgenussrecht an den Liegenschaften EZ 1 (O-Str ) und EZ 2 (M 3) je KG V sowie an der Liegenschaft EZ 3 GB 7R eingeräumt. In Pkt…

…das Eigentum (auch Miteigentum), das Wohnungseigentum, das Baurecht, ein Miet- oder Pachtrecht oder ein anderes Nutzungsrecht (etwa ein dingliches Wohnrecht oder Fruchtgenußrecht) verschaffen. Der Bauträgervertrag muss den Erwerb der genannten Rechte zum Inhalt haben. Ein Bauträgervertrag soll daher nicht vorliegen, wenn jemand auf eigenem Grund…

…Das Haus steht in meinem Eigentum, mein Vater hat ein im Grundbuch eingetragenes Fruchtgenußrecht daran. Das Erdgeschoß wurde von mir nicht bewohnt, wiewohl es zum Großteil - wenngleich von den technischen Gegebenheiten her sehr dürftig- eingerichtet ist. 1) Badezimmer: Urzustand: Dusche mit Duschtasse 30cm über Bodenniveau…