Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., vertreten durch H & S Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1080 Wien, Lederergasse 6/6, vom 4. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13. Mai 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der KM, vom 30. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. Dezember 2005 und vom 13. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…vom 23. August 2006 fristgerecht Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Darin führt der Bf. sinngemäß aus, dass keine Fristversäumnis im gegenständlichen Fall vorliege. Der Bf. habe sich über das erfolgte Vorgehen der Beamten und deren Rechtsgrundlagen demnach erst nach Akteneinsicht, welche am 6. Februar 2006…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 6. März 2001, GZ. 100/59603/99-35, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2003, GZ. 900/10154/2003, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels infolge Fristversäumnis, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Alfred Trendl, gegen die Zurückweisungsbescheide vom 29. April 2002 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bez. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…beantragte die Wiederaufnahme, weil die Berufung gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid als verspätet zurückgewiesen wurde. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 303 BAO ist jedoch die Fristversäumnis kein Wiederaufnahmsgrund. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da diese gemäß § 308 Abs. 1 BAO…

…Auch sind der Berufungswerberin, da sie als Buchhalterin tätig war, die Bedeutung und die Folgen von Fristversäumnissen vertraut. Dennoch hat die Berufungswerberin nicht für eine zeitgerechte Entrichtung der Erbschaftssteuer Sorge getragen und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Dies spricht aber für einen…

…Fahrzeug Z. Toyota Verso für Lieferfahrten nach wie vor bzw. wiederum - unrichtige Abmeldung durch Versicherungsfehler des Unternehmens O - trotz doppelter Versicherungsleistung als die normale Versicherungsjahres- Prämie, in Deutschland versteuert. Die Berufung wurde wegen Fristversäumnis zurückgewiesen (Bescheid vom 9. Oktober 2006; zugestellt am 11. Oktober 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AL, xy, vom 12. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 21. Juli 2009 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 15. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 15. November 1999 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 15. November 1999 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe A) Verfahren vor der Abgabenbehörde erster…

…zudem nichtselbständig als Richter tätig ist, ist er auch mit der Bedeutung und den Folgen von Fristversäumnissen vertraut. Dennoch hat der Bw. nicht vor Urlaubsantritt - beispielsweise durch einen entsprechenden Überweisungsauftrag an die Bank - für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen und somit den Eintritt…

…des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einem Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirkung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht. Der Bw. hat in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid auch einen Antrag nach …

…Verwaltungsgerichtshofes ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vorliegt, ist die Berufung zu Recht als verspätet eingebracht zu beurteilen. Die tatsächliche Fristversäumnis zur Erhebung der Berufung gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 stand im gegenständlichen Berufungsverfahren außer Streit, sodass darauf nicht näher eingegangen…

…Maßnahme sichergestellt ist, dass aufzugebende Schriftstücke nach ihrer Eintragung ins Postaufgabebuch auch tatsächlich zur Post mitgenommen werden, ist eine Wiedereinsetzung wegen verspäteter Aufgabe und Fristversäumnis ausgeschlossen, da es sich dabei um ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Organisationsverschulden handelt (vgl. VwGH-Erkenntnis vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO betreffend Berufung gegen den Einkünftefeststellungsbescheid 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…seien, werde ausnahmsweise um Wiederaufnahme des Verfahrens angesucht. Es werde daher um einmalige Nachsicht der Fristversäumnis gebeten. Der Muttergesellschaft der Bw. und dem entsprechenden Verwaltungsrat sei dieses Problem erst auf Grund eines Schreibens der steuerlichen Vertretung bekannt geworden. In einer weiteren Eingabe vom 8. Jänner…

…hervor, dass es richtig sei, dass die Berufungswerberin eine Fristversäumnis begangen habe. Durch den derzeitigen Hausbau sei ihr der Termin entgangen. Es wäre daher keine Absicht für eine Fristversäumnis gegeben. Entscheidend für die Gewährung des Bonusses sollten jedoch die ordnungsgemäßen Untersuchungen für das Kind sein…