…erhob der Bw. im Wege seiner (nunmehrigen) steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den o.a. Bescheid und führte in der Begründung Folgendes aus: Das Finanzamt Spittal Villach habe nach Abschluss einer Außenprüfung am 14. März 2005 den Einkommensteuerbescheid als Sachbescheid erlassen. Weiters sei mit Bescheid gemäß…

…Die Zentralverwaltungskosten wurden zur Gänze nicht als Betriebsausgaben anerkannt und daher als verdeckte Ausschüttung behandelt. Dieser Punkt wurde ausdrücklich außer Streit gestellt. Nach mehreren Fristverlängerungsansuchen wurde gegen die Sachbescheide eine Berufung eingebracht. Darin wurde ausgeführt: Die C GmbH ist eine 100%ige Tochter der C…

…Anbringens im Hinblick auf § 115 BAO zu erforschen sei. Entsprechend diesem Fristverlängerungsansuchen erstreckte das Finanzamt dann auch nur die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999 (vgl. den Bescheid vom 8…

…fünfeinhalb Wochen zur Verfassung einer Berufung zur Verfügung gehabt. Wenn die Bw dann - wie oben ausgeführt - anstatt gegen den verfahrensleitenden Bescheid zu berufen, auch nur eine mit inhaltlichen Mängeln behaftete Berufung gegen die Sachbescheide eingebrachte hätte, hätte sie erfahrungsgemäß eine vier wöchige Frist zur Mängelbehebung…

…dass der Bw. begehrt im Falle einer Stattgabe gegenständlicher Berufung im Vorlageverfahren gegen die Sachbescheide eine mündliche Verhandlung abzuhalten und sich der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung keineswegs auf das gegenständliche Verfahren bezieht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 3…

…Unverzüglich nach Kenntnisnahme am 11. Juli 2006 habe ich sowohl telefonisch wie schriftlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt." Das Finanzamt hat den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist (Mängel der Berufung gegen die Sachbescheide) mit Bescheid vom 5. Februar 2007 (zugestellt…

…zur Einbringung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid zum 01.01.2007 (Wertfortschreibung) vom 26.02.2008 wird nicht stattgegeben". Es mag zutreffen, dass die Formulierung des Spruches ungenau ist und der Passus "um Verlängerung der Frist" fehlt. Durch die Bezugnahme auf das Fristverlängerungsansuchen vom 09…

…2009 wurde gegen die Bescheide betreffend Zurücknahmeerklärung sowie betreffend Abweisung des Fristverlängerungsansuchens Berufung eingebracht und gleichzeitig ein Delegierungsantrag wegen offenkundiger Befangenheit des Amtes gestellt. In der Berufung wird - soweit die Ausführungen das gg. Berufungsverfahren betreffen - eingewendet, dass die Bw. die Berufungen (gemeint gegen die Sachbescheide)…

…€ 29.165,28; die Einkommensteuer betrug für 1999/2000 € 0,00 bzw. € 4.052,75. Der Bw. erhob gegen die Sachbescheide am 26. Februar 2002 Berufung. Im Einzelnen brachte er vor, dass die der Berechnung der den Umsätzen zugrunde gelegten Rohaufschläge bei…

…nicht berücksichtigt werden. b) Berufung In der Berufung vom 21. Oktober 2008 (Akt 2007 Seite 27f) gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO sowie gegen die Sachbescheide Einkommensteuer 2006 und 2007 führte die Bw. aus: Arbeitskleidung: Im Rahmen der Steuerklärungen 2006 und 2007…

…5. Oktober 2005 ohne jegliche Einschränkung angeführt worden. Es stelle sich daher mehr als "Spitzfindigkeit" heraus, wenn nunmehr die Rechtsmittelfristverlängerung nur gegen die Sachbescheide, nicht jedoch gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gewertet werde. Da primär dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gefolgt werden soll…

…Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. August 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2002 und Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2003 sowie Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für…

…Die Berufung richtet sich gegen die Wiederaufnahme der Verfahren.") lässt auf den Willen der Berufungswerberin schließen, die Bescheide bekämpfen zu wollen, welche die Wiederaufnahme der Verfahren für die Einkommensteuer 1994 bis 1996 verfügt haben, aber auch mit dem Inhalt der Sachbescheide nicht einverstanden zu sein…

…veranlagen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2001 wurde die Berufung gegen die Sachbescheide mit folgender Begründung abgewiesen: "Unbestreitbar verlangt der VwGH in ständiger Rechtsprechung für die Anerkennung v. Verträgen zwischen nahen Angehörigen die Erfüllung bestimmter, bereits i.d. Begründung zu den angefochtenen Bescheiden genannter Voraussetzungen…

…Partei nicht Rechnung, entspricht sie seinem Antrag nicht oder nur unzureichend, so hat der Abgabepflichtige in seiner - innerhalb des sich nach Absatz 4 bestimmenden Restes der Berufungsfrist - einzubringenden Berufung gegen den Sachbescheid die Möglichkeit, den Mangel der unzureichenden Begründung geltend zu machen (Stoll, BAO Kommentar…

…u.a. ein weiteres Mal eine Fristverlängerung (bis 30. Juni 2009) für die noch einzubringende Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid. Diesem Fristverlängerungsansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 11. März 2009 (zugestellt am 13. März 2009) nicht statt. Damit hat das Finanzamt - ungeachtet der "Nichtentscheidung" über…

…werde bei stattgebender Erledigung der Rechtsmittel gegen die Verfahrensbescheide die Berufung gegen die Sachbescheide zurückzuweisen sein. Der Bw werde den Vorschreibungen von NoVA und Kraftfahrzeugsteuer zum Zwecke des Erlangens eines Rechtsfriedens und insbesondere zur Herausgabe von Unterlagen eines deutschen Staatsangehörigen nach Klarstellung der Rechtsverhältnisse zustimmen…

…eine Berufung nicht den in § 250 Abs. 1 normierten Voraussetzungen entspricht. Bereits aus der Berufung vom 3. Jänner 2005 gegen die Sachbescheide 1999 - 2003, die das ausdrückliche Ersuchen um Nachreichung der Begründung und des Begehrens bis 10. Feber 2005 beinhaltet, ergibt sich die Mangelhaftigkeit der…

…sondern "selbständige" Einkünfte, die als solche nicht erklärt wurden, sei die Wiederaufnahme gerechtfertigt. Zur Berufung gegen die Sachbescheide Zutreffend ist, dass 1995 und 1996 keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mehr erklärt wurden. Alle in der Berufung vorgebrachten Argumente seien im Zuge der Betriebsprüfung ausführlich mit…

…2000, in dem es sonstige Einkünfte in Höhe von ATS 350.000 ansetzte. In der gegen den Sachbescheid eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter Folgendes aus: "Der Steuerpflichtige hat zu dem Zeitpunkt der in Rechnungstellung des genannten Betrages seinen Präsenzdienst abgeleistet und war somit, bedingt…