…Abs 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß § 191 Abs 3 lit b) BAO…

…vom Finanzamt wegen Überschreitung der Frist ab Kenntniserlangung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 303 Abs. 2 BAO unter Hinweis auf eine Beilage zurückgewiesen. In der genannten Beilage wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 303 Abs. 2 BAO eine Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung ua. von Tatsachen besteht…

…zu erbringen, nicht zu entnehmen. Die Zuständigkeit für die Erhebung von Eingangsabgaben wegen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Versandverfahrens wird aber nur dann für den Abgangsmitgliedstaat begründet, wenn die Abgangszollstelle den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3 Monaten verfüge, um…

…Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis beginnt rückwirkend mit 01.08.2002 und wird jeweils für ein Geschäftsjahr (März - Februar nächsten Jahres) abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind berechtigt diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungszeit von 3 Monaten zu beenden. Spricht keine der Vertragsparteien eine Kündigung bis zum 30.11…

…die sich aus Schwankungen von nicht überwälzbaren Ausgaben ergeben. Für die Beurteilung der Einnahmenseite ist zunächst festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis jederzeit (und damit insbesondere auch bei Beginn einer allfälligen wirtschaftlichen Krise) von jedem Vertragspartner innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden und damit die…

…gemäß Abs 1 binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ,die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß § 303 Abs 3 BAO kann…

…nach einer niederschriftlichen Einvernahme die Geige an diesen ausgehändigt wurde. Am 3.11.1995 forderte das Zollamt Wiener Neudorf/Autobahn die Bf. unter Hinweis auf Art.379 ZK-DVO auf, innerhalb einer Frist von 3 Monaten einen Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens gem…

…und M. ... wurde vom zuständigen Finanzamt während der angeführten Zeiträume gewährt, wobei im Abstand von 3 Monaten die Anspruchsberechtigung aufgrund meiner Angaben geprüft und letztendlich genehmigt wurde. Ich habe die Angaben wahrheitsgemäß ohne etwas zu schönen oder wegzulassen noch etwas hinzuzufügen dem Finanzamt mitgeteilt. Ich…

…eine Wiederaufnahme 2000 vorliegen, die ohne grobes Verschulden des Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht werden konnten und gemäß § 303 Abs.2 per Antrag binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, erfolgte der Wiederaufnahmeantrag…

…dass die Überstundenzuschläge für die ersten 5 Überstunden fälschlicherweise der Lohnsteuer unterzogen worden seien. Es sei somit der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von 3 Monaten vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme eingebracht worden. Mit Bescheid vom 12. März 2009 trug das Finanzamt der Bw gemäß …

…Rahmen der gesetzlichen Frist von 3 Monaten gestellt worden. Gegen den Haftungsbescheid vom 4. Juni 2003 (gemeint wohl: 5. August 2002) erhebe der Bw. somit innerhalb offener Frist Berufung. Das Rechtsmittel richte sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Schulden der GS in Höhe von € 22…

…von 3 Monaten vor Einbringung der Wiederaufnahmsanträge erfolgt. Da es auf die Kenntnis vom Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes ankommt, kann nicht die Rechtskraft eines Bescheides für den Beginn des Fristenlaufes entscheidend sein. Die Bw. hat daher ihren Antrag auf Wiederaufnahme jedenfalls nicht innerhalb der Frist von…

…Art. 380 Buchst. b) ZK - DVO erforderlichen Nachweis für die Einfuhr der gegenständlichen Waren in Syrien binnen einer Frist von 3 Monaten zu erbringen. Über Vermittlung des österr. Handelsdelegierten in Damaskus wurde von der Fa. T. eine Kopie der vom Directorate of Customs in Lattakia…

…spätestens an diesem Tag von dem von ihm geltend gemachten Wiederaufnahmsgrund ("Nichtgewährung der Steuerfreiheit für die in Rede stehenden Zuschläge") Kenntnis erlangte bzw. erlangt haben musste und an diesem Tag (spätestens) die im § 303 Abs.2 BAO normierte Frist von 3 Monaten zu laufen begann…

…1 lit. b BAO. Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster…

…durch BGBl. I Nr. 124/2003) (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2…

…23.08.1993 | 500.000,00 | | | | 3.000.000,00 Da die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO eindeutig gegeben sind und erstmals in der Berufungsentscheidung thematisiert wurden und auch der Wiederaufnahmeantrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten gestellt wurde…

…abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984…

…abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Frist von drei Monaten beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984…

…von EUR 15.000,00. 3.) Jegliche Verwendung von Marken, Logos und Domainnamen der GmbH ist ausnahmslos nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die GmbH zulässig. 4.) Eine ordentliche Kündigung, ohne Vorliegen eines bestimmten Kündigungsgrundes, ist beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten…