UFSW RV/1503-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2000 bis 30. September 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn M., geb. am 4. April 1981, laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Auf Grund einer Überprüfung des Anspruches stellte das Finanzamt fest (Auskunft des BFI), dass der Sohn des Bw. die Handelsschule im Juni 2000 abgebrochen hat. Ein Nachweis über im Humboldt Institut abgelegte Prüfungen wurde nicht erbracht. Das Finanzamt erließ am 2. April 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2000 bis September 2003. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden. Die Anmeldung zu einem Kurs ist alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, in angemessener Zeit die Berufsausbildung abzuschließen, was wiederum das Antreten zu (Vor-, Zwischen-)Prüfungen bedeutet. Da ihr Sohn M. lt. Auskunft des BFI die Handelsschule per Juni 2000 abgebrochen hat und Sie für Ihren Sohn M. keine einzige Prüfung vom Humboldt Institut nachweisen konnten, war obiger Betrag rückzufordern." Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führe dazu aus: "Die Kinderbeihilfe zu Vers.Nr. ... und M. ... wurde vom zuständigen Finanzamt während der angeführten Zeiträume gewährt, wobei im Abstand von 3 Monaten die Anspruchsberechtigung aufgrund meiner Angaben geprüft und letztendlich genehmigt wurde. Ich habe die Angaben wahrheitsgemäß ohne etwas zu schönen oder wegzulassen noch etwas hinzuzufügen dem Finanzamt mitgeteilt. Ich habe mir auch daher die Kinderbeihilfe und Absetzbetrag nicht erschlichen. Eine weitere private schulische Ausbildung war aus finanziellem Grunde und eine öffentliche aufgrund des Schulabbruches am BFI nicht mehr möglich. Die Familienbeihilfe wurde deshalb im guten Glauben für seinen Unterhalt aufgebraucht. Die Gründe im vorliegenden Bescheid hätten mir daher vor der künftigen Gewährung der Kinderbeihilfe mitgeteilt werden müssen. Ungeachtet dessen ist mein Sohn M.S. immer noch arbeitslos, ausgenommen sechs bis achtwöchige Gelegenheitsarbeiten im Jahr, da bis dato kein Unternehmen wegen des ausständigen Wehrdienstes zu einer definitiven Einstellung bereit war. Umso unverständlicher ist für mich auch die Rückforderung des Kinderabsetzbetrages, da ich noch immer Unterhalt leiste und für uns eine große Härte wäre, da ich von meiner geringen Pension noch immer zusätzlich zwei Unterhaltsverpflichtungen habe...." Das Finanzamt erließ am 30. Juni 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Laut VwGH-Erkenntnis vom 17.9.1990, Zl 89/14/0070, ist der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordert den Antritt zu den einschlägigen (Vor-) Prüfungen innerhalb angemessener Zeit. Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3a Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Die im § 26 FLAG geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurück zu zahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 15.5.1963, 904/62; 16.2.1988, 85/14/0139, 31.10.2000, 96/15/0001). Ihr Sohn M. war im fraglichen Zeitraum zwar in einer Maturaschule eingeschrieben, ist aber zu den vorgesehenen Zulassungsprüfungen vor der Externistenprüfungskommission, welche die Voraussetzung für die Anerkennung als Berufsausbildung im Sinne des FLAG wären, nicht angetreten, daher liegt ein objektiver Rückforderungstatbestand vor. Aus obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass Ihrem Begehren nicht entsprochen werden kann und folglich die Berufung abgewiesen wird." Der Berufung stellte am 5. August 2005 den Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin unter anderem aus: "...Eine weitere private schulische Ausbildung war aus finanziellen Grunde und eine öffentliche nicht mehr möglich. Da durch die Arbeitsmarktlage zu erkennen war, dass nach Abschluss des Schulbesuches am BFI eine Anstellung zu bekommen äußerst gering war, wurde stattdessen ein kostenpflichtiger Lehrgang am Humboldt Institut als PC-Administrator belegt. Somit hat mein Sohn Markus nach Absolvierung dieses Lehrganges seine Berufsausbildung mit Erfolg abgeschlossen und dadurch im Jahr 2004 ein Einzelunternehmen als Computerfachmann gegründet. Aus diesem Umstand hat er weder eine Arbeitslosen- oder sonstige öffentliche Unterstützung beansprucht. Weiters ist für mich auch die Rückforderung des Kinderabsetzbetrages unverständlich, da ich bis dahin Unterhalt leistete. Des weiteren berufe ich mich auf das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/1998 wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160)..." Der unabhängige Finanzsenat richtete am 10. Oktober 2005 folgenden Ergänzungsauftrag an den Bw.: "Ihr Sohn M. war nach den von Ihnen vorgelegten Unterlagen beim Humboldt Fernlehrinstitut zu folgenden Lehrgängen angemeldet: Internet-Betreuer Web-Betreuer Englisch für Anfänger. In diversen Schreiben bringen Sie vor, für diese Kurse sei weder ein Zwischen- noch ein Endzeugnis vorgesehen, sondern lediglich eine Kursbestätigung. Demgegenüber hat das Finanzamt beim Humboldt-Institut telefonisch erhoben, dass Klausurprüfungen möglich seien; nach Eingang und positivem Abschluss aller Hausaufgaben werde ein Abschlusszeugnis erstellt. Diese Aussage stimmt auch mit der Homepage des Humboldt-Institutes überein; betreffend den Lehrgang Web-Betreuer wird etwa ausgeführt: 'Mit unserem in der Wirtschaft hoch angesehenen Zeugnis werden Ihnen die fachlichen und fächerübergreifenden Qualifikationen eines Web-Betreuers bestätigt.' Sie werden daher gebeten, innerhalb obiger Frist den Lehrplan betreffend die obigen drei Kurse sowie alle vorliegenden Zwischen- oder Abschlusszeugnisse einzubringen." Das Schreiben wurde seitens des Bw. innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen nicht beantwortet bzw. Unterlagen nicht vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs.1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt, zu erfolgen. Gemäß § 26 FLAG ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen, "soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist." Sachverhaltsmäßig ist es als erwiesen anzunehmen, dass der Sohn des Bw. nach seinem Schulabbruch keinen Lehrgang abgeschlossen hat. Aus der Aktenlage ist ein solcher Abschluss nicht erkennbar; der Bw. ist auch den im Ergänzungsauftrag des UFS vom 10. Oktober 2005 getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht entgegen getreten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. zB VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111) die Ansicht, es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Von einem solchen zielstrebigen Bemühen kann im vorliegenden Berufungsfall schon deshalb nicht gesprochen werden, weil im Verwaltungsverfahren weder vor dem Finanzamt noch vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein Abschlusszeugnis vorgelegt werden konnte. Der Bw. wendet sich weiters gegen den Rückforderungsbescheid mit der Begründung, der unrechtmäßige Bezug sei ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden, und verweist dabei auf das VwGH-Erkenntnis vom 2.6.2004, 2001/13/0160. Gerade dieses Erkenntnis spricht aber gegen den Standpunkt des Bw.; der Gerichtshof führt nämlich hierin wörtlich aus: "Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I Nr. 8/1998 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/1998 gestalteten Rechtslage steht es der Rückforderung nicht mehr entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2002, 2002/13/0079)." Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist also sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Hinsichtlich Rückforderung des Kinderabsetzbetrages wird schließlich auf § 33 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG verwiesen; demgemäß ist Voraussetzung für die Gewährung von Kinderabsetzbeträgen der Bezug von Familienbeihilfe; auf zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge ist § 26 FLAG anzuwenden. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, als unbegründet abzuweisen. Wien, am 22. November 2005