…also nur eineinhalb Monate nach der Übernahme der Geschäftsführerschaft durch den Bf von der Finanzprokuratur ohnehin der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim HG Wien eingebracht wurde, sodass die Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten innerhalb der zuvor genannten Frist von 3 Monaten auf den…

…Abs 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß § 191 Abs 3 lit b) BAO…

…vom Finanzamt wegen Überschreitung der Frist ab Kenntniserlangung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 303 Abs. 2 BAO unter Hinweis auf eine Beilage zurückgewiesen. In der genannten Beilage wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 303 Abs. 2 BAO eine Frist von 3 Monaten nach Kenntniserlangung ua. von Tatsachen besteht…

…im Sinne der Z 3 ist eine Person, mit der der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG begründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Die Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr gilt…

…gelöscht werden kann. 5. Die Gemeinde hat nach schriftlicher Vorlage eines Kaufangebotes das Vorkaufsrecht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entweder selbst auszuüben, durch einen von der Gemeinde namhaft zu machenden Dritten ausüben zu lassen oder eine Löschungsurkunde auszustellen, sofern das Vorkaufsrecht grundbücherlich einverleibt wurde…

…Beantragung/Verzicht IN der Bescheidbeschwerde; 2. Vorlage an das BFG innerhalb von 3 Monaten) hier nicht vorgelegen waren. B) Das Finanzamt hat in der Folge, unter Bedachtnahme auf die monierte Rechtsunwirksamkeit des Bescheides wegen der Zustellung an den Bf, einen in Spruch und Begründung identen…

…binnen einer Frist von 3 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.10.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der BF von März 2006 bis Februar 2009 Physiotherapie an der U in H…

…Vertragsende Der Vermieter hat das Recht, das Mietobjekt innerhalb der letzten 6 Monate vor Vertragsende, nach vorheriger Vereinbarung, mit Interessenten zu besichtigen. Für den Fall der Nichtzahlung der Miete ist der Vermieter berechtigt den Mietvertrag nach einer Frist von 3 Monaten aufzukündigen. Eine brauchbare Küche…

…Exekution geführt wird oder über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wird. Zudem wurde das Kündigungsrecht des Vermieters im Falle von Eigenbedarf vereinbart. Auf Mieterseite wurden Kündigungsrechte bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vereinbart, wenn das Bestandobjekt ohne Verschulden des Mieters nicht mehr zum bedungenen…

…Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zur Gänze oder zum Teil aufkündigen und dementsprechend zur Gänze oder zum Teil vorzeitig zurückzahlen. 3. Für diese Namensschuldverschreibung werden jeweils für die Zinsperiode – das ist das Geschäftsjahr (= Kalenderjahr) – Zinsen kontokorrentmäßig (klm/360) im nachhinein am 31.3…

…zu erbringen, nicht zu entnehmen. Die Zuständigkeit für die Erhebung von Eingangsabgaben wegen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Versandverfahrens wird aber nur dann für den Abgangsmitgliedstaat begründet, wenn die Abgangszollstelle den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von 3 Monaten verfüge, um…

…Vertragsdauer Das Vertragsverhältnis beginnt rückwirkend mit 01.08.2002 und wird jeweils für ein Geschäftsjahr (März - Februar nächsten Jahres) abgeschlossen. Beide Vertragsparteien sind berechtigt diesen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungszeit von 3 Monaten zu beenden. Spricht keine der Vertragsparteien eine Kündigung bis zum 30.11…

…die sich aus Schwankungen von nicht überwälzbaren Ausgaben ergeben. Für die Beurteilung der Einnahmenseite ist zunächst festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis jederzeit (und damit insbesondere auch bei Beginn einer allfälligen wirtschaftlichen Krise) von jedem Vertragspartner innerhalb einer Frist von drei Monaten gekündigt werden und damit die…

…gemäß Abs 1 binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ,die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Gemäß § 303 Abs 3 BAO kann…

…nach einer niederschriftlichen Einvernahme die Geige an diesen ausgehändigt wurde. Am 3.11.1995 forderte das Zollamt Wiener Neudorf/Autobahn die Bf. unter Hinweis auf Art.379 ZK-DVO auf, innerhalb einer Frist von 3 Monaten einen Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens gem…

…Müllabfuhr, Nutz- und Abwasser sind vom Mieter (Käufer) zu tragen Kanalanschluss zahlt der Vermieter (Verkäufer) 2) Der Restbetrag in der Höhe von 40.000,- € ist am 2012-12-31 fällig. 3) Im Falle eines Zahlungsverzuges von 3 Monaten ist der Vertrag ungültig, und die…

…und M. ... wurde vom zuständigen Finanzamt während der angeführten Zeiträume gewährt, wobei im Abstand von 3 Monaten die Anspruchsberechtigung aufgrund meiner Angaben geprüft und letztendlich genehmigt wurde. Ich habe die Angaben wahrheitsgemäß ohne etwas zu schönen oder wegzulassen noch etwas hinzuzufügen dem Finanzamt mitgeteilt. Ich…

…eine Wiederaufnahme 2000 vorliegen, die ohne grobes Verschulden des Steuerpflichtigen nicht geltend gemacht werden konnten und gemäß § 303 Abs.2 per Antrag binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, erfolgte der Wiederaufnahmeantrag…

…damit gegeben, weshalb die belangte Behörde zu Recht die Abgabenfestsetzung in Höhe von 33.600 Euro vorgenommen hat. Dieser Betrag ergibt sich entgegen der in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgenommenen Berechnung aus 1.400 Euro x 8 Spielautomaten x 3 Monaten. 3.3. Zu…

…2 leg. cit. binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die oben zitierte Dreimonatsfrist beginnt mit…