…müsse betont werden, dass bei Gestaltung unter Fremden die Dauer des Mietverhältnisses nicht in der Einflusssphäre des Vermieters liege. Der Mietvertrag sei fremdunüblich gestaltet, da er gestatte, dass bei gegebener Miethöhe und jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit durch die Mieterin diese die auf einer ihr vermieteten Fläche befindlichen…

…insoweit seiner Ansicht nach ausreichend gewahrt, als er dem Bw. wiederholt mitgeteilt hat, es bestünden erhebliche Zweifel an der Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses bzw. ihm ausdrücklich vorgehalten hat, welche Bestimmungen des Mietvertrages "fremdunüblich" seien (vgl. zB. Pkt. 4. des Vorhaltes vom 14. Oktober 2009 = Pkt…

…auf Grund seines sanierten Zustandes anstatt der ursprünglichen Mietzinskategorie C nunmehr der Mietzinskategorie A zuzuordnen ist. Die niedrigen Mietzinse wurden von der Hausgemeinschaft trotz Kategorieänderung der Wohnungen weder angehoben, noch wurde ein schriftlicher Mietvertrag über das neue Mietobjekt (Maisonette) errichtet. TF begründete diesen Umstand damit…

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nach den oben dargestellten Überlegungen davon auszugehen ist, dass die vorliegenden Vereinbarungen weder nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, noch einen klaren, eindeutigen und zweifelsfreien Inhalt haben und zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen nicht unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden…

…Es sei nicht nachvollziehbar, warum M.O. von Anfang an wirtschaftlicher Eigentümer der Mieterinvestition sein solle. Dies würde bedeuten, dass der Mietvertrag einen Scheinvertrag darstelle, zu dem der Hauptgesellschafter L.O. seine notariell beglaubigte Zustimmung gegeben habe. Die Aufenthalte von L.O., der Mitarbeiter der…

…Prüfung für die Jahre 1993 bis 1995 unterzogen. Dabei stellte die Betriebsprüfung fest, dass die Bw. einen Mietvertrag mit dem Gesellschafter Geschäftsführer F. V. über die Wohnung Z-Gasse 4/6/20 Ecke P-Gasse abgeschlossen hatte. Die Besichtigung der Wohnung habe deren private Nutzung…

…wurde diese Aufteilung in den Folgejahren bereits durchgeführt. Dem ist zu entgegnen, dass bei der bisher durch die Amtspartei vorgenommenen Einstufung als fremdunüblicher Mietvertrag diese Frage wegen der Nichtanerkennung des Vertrages bzw. der steuerlichen Ergebnisse keine Auswirkungen gehabt hätte und so bislang gar keine Prüfung…

…stand. Es sei weder der Empfang der Gelder bestätigt worden, noch seien die Leistungen durch zeitnah erstellte Stundenaufzeichnungen dokumentiert worden. Die pauschale Leistung der Bezahlung stelle ebenfalls eine fremdunübliche Vorgangsweise dar. Nach mehrmaligen Fristverlängerungsansuchen brachte die Bw. am 17. Oktober 2005 einen Vorlageantrag ein. Darin…

…ab. Am 1. Oktober 2004 stellte der Sohn an die Bw ein Mietanbot bereffend die Anmietung der Fruchtgenussflächen auf unbestimmte Dauer gegen Bezahlung einer wertgesicherten monatlichen Miete von EUR 500,00 zuzüglich Umsatzsteuer und inklusive Betriebskosten. Der Mietvertrag soll mit Eingang der 1. Monatsmiete auf…

…genommenen Förderung des Landes Wn. Von der Bw. wurden die schriftlichen Mietverträge aus den Jahren 1993 bis 1995 im Rahmen der BP vorgelegt, wobei sich nach Ansicht der Bw. aus den Bestandsverträgen ergebe, dass der Mietzins nicht fremdunüblich bzw. auch zwischen Fremden abgeschlossen worden wären…

…kann somit nicht als fremdunüblich beurteilt werden, ist aber überdies unwesentlich und daher auch nicht entscheidungsrelevant. 2.8. Bezogen auf die einzelnen Einheiten ist zum Lager Euro Folgendes festzuhalten: Aus der vorgelegten Dokumentation ergibt sich unzweifelhaft, dass zumindest seit dem Jahr 1977 ein Mietvertrag besteht…

…Verrechnung des Mietzinses unterlaufen ist, um einen Fehler, der auch gegenüber Fremden eintreten kann und somit nicht zu einer Beurteilung als fremdunüblich führen kann. Abschließend ergeben sich somit keine Umstände, an der Fremdüblichkeit der Vermietung Top 6 zu zweifeln. 2.11. Auch die Ausführungen zu…

…öS 30.030.- in Bestand genommen habe bzw. ab dem 1. September 1994 ein Mietvertrag mit Frau HR abgeschlossen worden sei, wobei sich der monatliche Nettomietzins auf öS 11.900.- belaufen habe. Was den Kreditvertrag anlange, so müsse dieser aus dem Jahr 1990 stammen sei…

…1993, Tz 44 zu § 20 und VwGH 22.9.1999, 97/15/0003). Zur Frage des Vorliegens von steuerlich anzuerkennenden Verträgen zwischen nahen Angehörigen (was auch für Mietverträge in Objekten, die dem MRG unterliegen, zu gelten hat) vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Rechtsauffassung…

…annähernd" die geplanten Euro-Mieten erzielt worden - die Differenz (Anmerkung: auf die Jahresmiete) betrage lediglich 59,30 € - klar zum Ausdruck gebracht, dass die im Mietvertrag vereinbarte Miete im Berufungsjahr 2008 (fremdunüblich) nicht vollständig entrichtet wurde. Angesichts dieser früheren Aussage kann unbedenklich davon ausgegangen werden…

…eingetragen. Am 1. Oktober 2004 stellte der Sohn an die Bw ein Mietanbot bereffend die Anmietung der Fruchtgenussflächen auf unbestimmte Dauer gegen Bezahlung einer wertgesicherten monatlichen Miete von EUR 500,00 zuzüglich Umsatzsteuer und inklusive Betriebskosten. Der Mietvertrag soll mit Eingang der 1. Monatsmiete auf…

…weil sie als Scheingeschäfte (zB mit Dipl.-Komm. KG und EK) oder als Geschäfte zwischen nahen Angehörigen mit fremdunüblicher Gestaltung zu beurteilen waren (in den Jahren bis 2003 als mündlicher Mietvertrag, seit damals mündlicher Untervermietung eines einzigen Zimmers zu Wohnzwecken an die Lebensgefährtin EK in…

…worden wäre. Die Bestimmung liegt nach Ansicht des erkennenden Senates also in der Vorteilsgewährung. Es ist die Frage zu beantworten, ob dem Geschäftsführer durch das Zurverfügenstellen der Wohnung ein fremdunüblicher Vorteil gewährt worden ist. Welche Größe diese Gesellschaft hat, ist hier nicht von zentraler Bedeutung…

…aufgrund der langjährigen Wohnsitzmeldung und - worauf noch eingegangen werden wird - des in Teilen doch fremdunüblichen "Mietvertrages" die mit den allgemeinen Erfahrungen des täglichen Lebens im Einklang stehende "Vermutung" der Lebensgemeinschaft anzunehmen. Nach der Judikatur des VwGH sind die für Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen entwickelten Grundsätze…

…€ aus, weil der Bw die Nettoeinnahmen ausgehend von einer Bruttomiete von 430,00 € (monatlich) für die Wohnung und von brutto 100,00 € für den Tiefgaragenabstellplatz errechnet hat. Im Mietvertrag wurde für die Wohnung aber eine mtl. Bruttomiete von 390,00 €, für…