Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch XY-OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…hat das Finanzamt in den nunmehr in Berufung gezogenen Bescheiden, worin das Vorliegen einer Einkunftsquelle verneint worden ist, bemerkt, dass unter den Werbungskosten folgende, bei einer Fremdenzimmervermietung zwangsläufig anfallende Aufwendungen nicht aufschienen: Versicherungsaufwand, Brennstoffe (1984 bis 1987), geringwertige Wirtschaftsgüter wie Vorhänge, Bettwäsche, Geschirr, etc., Müllabfuhr-…

…N, O, gelegene Mietobjekt ("Haus") von BS mit Mietvertrag vom 13. Juli 1998 angemietet und hierauf von der "HBG K u. Mitbes." an Feriengäste weitervermietet (Fremdenzimmervermietung mit fünf Zimmern). Das mit BS vereinbarte Mietverhältnis begann am 1. Juli 1998 und wurde auf drei Jahre abgeschlossen…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt gemeinsam mit seiner Ehegattin in der Rechtsform einer GesbR eine Fremdenzimmervermietung in B. R.. Das Finanzamt hat im Verfahren über…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt gemeinsam mit ihrem Ehegatten in der Rechtsform einer GesbR eine Fremdenzimmervermietung in B. R.. Das Finanzamt hat im Verfahren über…

…Gewerbebetrieb. Seit Oktober 2008 bezieht der Bw. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Bw. erklärt seit dem Jahr 2008 die Einkünfte aus der Fremdenzimmervermietung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Ergänzungsersuchen vom 19. Dezember 2003 wurde der Bw. ersucht, eine Prognoserechnung betreffend die Frühstückspension vorzulegen…

…Dusche/WC, SAT-TV, Internet (kostenloses W-LAN) und Telefon in allen Zimmern angeboten. Unter Berücksichtigung der Informationen aus dem Internet (www.donausteig.com/xxx, www.tiscover.at und www.oberoesterreich.at/xxx) zählen zu den angebotenen Leistungen der Fremdenzimmervermietung des Bw. Parkplätze, Parkgarage, absperrbare…

…Vaters als sie 8 Jahre alt war. Außenanamnestisch wäre durch einen Onkel die Umschulung in eine Sonderschule verhindert worden. Nach dem Polytechnikum wäre sie bei ihrer Mutter (Fremdenzimmervermietung) angemeldet gewesen und habe als Gehilfin gearbeitet. Hat immer bei ihrer Mutter gelebt, 2000 habe sie geheiratet…

…von BG (verh. S) mit Mietvertrag vom 13. Juli 1998 angemietet und hierauf von der "HBG K u. Mitbes." an Feriengäste weitervermietet (Fremdenzimmervermietung mit fünf Zimmern). Das mit BG vereinbarte Mietverhältnis begann am 1. Juli 1998 und wurde auf drei Jahre abgeschlossen. Es konnte von…

…wenn ein Gewerbebetrieb vorliegt, braucht sie nur den Antrag auf Regelbesteuerung stellen. Sollte aber die Vinothek und Fremdenzimmervermietung als Nebenbetrieb des Weinbaues geführt werden, muss sie nach dem UStG bis Jahresende auf die Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte verzichten. Ihre Antwort lautete, dass die Verzichtserklärung nicht nowendig…

…wenn ein Gewerbebetrieb vorliegt, braucht sie nur den Antrag auf Regelbesteuerung stellen. Sollte aber die Vinothek und Fremdenzimmervermietung als Nebenbetrieb des Weinbaues geführt werden, muss sie nach dem UStG bis Jahresende auf die Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte verzichten. Ihre Antwort lautete, dass die Verzichtserklärung nicht nowendig…

…Nichtfeststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Jahre 1997 vom 7. November 2000 hervorgehe - hinsichtlich der von der Bw. betriebenen Fremdenzimmervermietung keine Einkunftsquelle vorliege und daher der Bescheid vom 23. Oktober 1998 nicht ergehen hätte dürfen. Über die Berufung wurde erwogen: § 295 Abs…

…in bescheidenem Ausmaß anfallen, begründen sie noch keinen Gewerbebetrieb (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0024). Umgekehrt führt aber eine Fremdenzimmervermietung, bei der keinerlei Verpflegung der Gäste und keine tägliche Wartung der Zimmer stattfindet, erst dann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn eine verhältnismäßig größere…

…BW bestehe It. vorliegendem Vertrag (HA S 104) in der Vermietung eines Appartements an ein Reisebüro. Es liege keine Fremdenzimmervermietung mit 10 Gästebetten vor. Bei der gegenständlichen Vermietung würden grundsätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen. Einkünfte aus Gewerbebetrieb lägen nur vor, weil es sich…

…Maßnahmen bzw. die Sanierung, der Übergang von saisonabhängiger zur ganzjährigen Vermietung, der Übergang von Fremdenzimmervermietung (Individualvermietung) zur Dauervermietung oder der Wegfall eines Fruchtgenussrechtes. Bei einer Individualvermietung als Ferienwohnung muss die Ferienwohnung beworben werden, man hat das große Risiko von Leerstehzeiten insbesondere von saisonal bedingten, weiters…

…Für eine schon 1992 erfolgte Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit durch Reduktion der Fremdenzimmervermietung auf maximal 10 Gästebetten und einer damit verbundenen Entnahme des Betriebsgebäudes ins Privatvermögen habe das Finanzamt keine Hinweise feststellen können. Auch für den behaupteten Verkauf von privatem Inventar in Höhe von €…

…der einzelne Betrieb. Da keine Vermischung der Tätigkeiten Fremdenzimmervermietung und Altenpflege erfolgen dürfe, sei eine Saldierung der Werbungskostenüberschüsse mit den Gewinnen nicht zulässig. Aus der Aktenlage sei ersichtlich, dass die Tätigkeit Fremdenzimmervermietung im Jahr 2004 eingestellt worden sei und ein abgeschlossener Beobachtungszeitraum vorliege. Die Abgabenbehörde…

…des ersten Kindes am 12. Oktober 2003 zunächst in Karenz. Der BW überließ seiner Gattin auch im Jahr 2008 zusätzlich seine Einkünfte aus der Fremdenzimmervermietung in Ort2. Die Gattin des BW erklärte diese Einkünfte in Höhe von € 360,00. Ab September 2005 war sie…

…so ist dies nicht richtig. Die Prüfung - auf die sich die Bw. bezieht - betraf den gewerblichen Betrieb (Fremdenzimmervermietung) ihrer Mutter Frieda T. über den Zeitraum 1991 bis 1993. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist jedoch aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (VwGH…

…in G nachgereicht würden, insbesondere welche Kosten in diesem Zeitraum angefallen sind bzw. wer vor der Gattin des Berufungswerbers diese offenbar schon länger betriebene Fremdenzimmervermietung betrieben habe. Mit Schreiben vom 25. April 2008 führte der BW durch seinen steuerlichen Vertreter aus, dass er zusätzlich für…