…Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, wurde § 3 neuerlich geändert und lautete sodann: "§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005…

…Oktober 2006, Zl. 1005/14/0127 und vom 24. September 2007, Zl. 2007/15/0044) stellen die in Bezug auf das Recht auf Familiennachzug restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum Fremdenrechtspaket 2005 (Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetz, BGBL. I Nr. 100/2005) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung dar…

…den Materialen zur Regierungsvorlage des Fremdenrechtspaketes 2005, kann abgeleitet werden, dass der Anspruch der Klägerin auf Familienbeihilfe nach der alten Rechtslage zu beurteilen ist. Nach der alten Rechtslage steht der Klägerin die Familienbeihilfe für die oben erwähnten Kinder, auch ab 01.01.2006 zu." Es…

…im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I 2005/100. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: "Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 2005/100, treten mit 1.1.2006…

…3 FLAG 1967 idF Fremdenrechtspaket 2005 ab. In der Begründung verwies es darauf, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab dem Monat gegeben sei, in dem ein positiver Asylbescheid erlassen werde. Die Berufung vom 26.02.2007 wird mit der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (kein Ermittlungsverfahren…

…ab 1. Jänner 2006 neu regeln, stellen inhaltlich auch auf diverse Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes ab (Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005). Der Bw., ein serbisch-montenegrinischer Staatsbürger, vermochte im gegenständlichen Berufungsverfahren weder für sich noch für seine Familienangehörigen (Ehegattin und seine zwei…

…zum "Fremdenrechtspaket 2005" (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005) begründet. Diese Rechtsansicht wurde im Erkenntnis VwGH vom 21.6.2007, 2006/15/0313 ebenso vertreten und in jenem vom 24.9.2007, 2007/15/0044 vertieft (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0142…

…und begrifflich unterschieden hat, dann kann auf Grund des diesbezüglich eindeutigen Wortlautes des § 14 TP 8 Abs. 5b GebG idF. Fremdenrechtspaket 2005 unter Beachtung der Querverweise auf § 19 Abs. 4 NAG und darin weiter auf § 35 NAG kein Zweifel darüber bestehen, dass bei Antragstellung nur…

…Asylwerbers kein ständiger Aufenthalt im Sinne des Fremdenrechtspakets 2005 sei, der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche. Es sei daher von einem ständigen Aufenthalt im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 auszugehen. In seiner Stellungnahme vom 2. März 2009 beharrt aber das Familienministerium auf der…

…Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und…

…sich seit Mai 2002 als als Asylwerber in Österreich und verfüge über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 AsylG 1997). Er und sein minderjähriges Kind würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Ansicht von UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") solle…

…umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1.1.2006…

…Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und…

…Bereich des Fremdenrechtes. Danach besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe nur mehr für die Personen, die auch zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, wobei diese Berechtigung nach den Bestimmungen des ebenfalls im Rahmen des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und…

…umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1.1.2006…

…Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Artikel 12 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, lautet auszugsweise: "Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/2004, wird wie…

…die Kinder, für die Familienbeihilfe begehrt werde, über einen positiven Asylbescheid verfügen. Durch das Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 mit 1.1.2006 hätten sich auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe geändert. Wären wie im Berufungsbegehren angeführt, ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich sowie der…

…erwogen: "Durch das "Fremdenrechtspaket 2005" BGBl. I Nr. 100/2005 hat der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage auf dem Gebiet des Asyl- und Fremdenrechtes vorgenommen. Im Zuge dieser Reform wurde auch § 3 FLAG 1967 neu gefasst. § 3 idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004…

…umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55 FLAG angefügt: Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1.1.2006…

…nach dem NAG ausgeschlossen ist. Die belangte Behörde hätte vor diesem rechtlichen Hintergrund § 3 Abs.1 und 2 FLAG idF Fremdenrechtspaket 2005 verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform dahingehend interpretieren müssen, dass eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG als rechtmäßiger Aufenthalt nach dem NAG iSd § 3 FLAG zu…