…der Feststellungen der Betriebsprüfung steuerlich nicht anerkannt. Der Umstand, dass das Finanzamt die Fremdüblichkeit dieses Mietverhältnisses steuerlich nicht anerkannt hat, ist das Ergebnis einer freien Beweiswürdigung. Dabei wurden jene Beweise, die im Betriebsprüfungsverfahren aufgenommen wurden und Gegenstand des Parteiengehörs waren, entsprechend gewürdigt. Die freie Beweiswürdigung…

…14/0186 zum Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kind). Trotz mehrfacher Aufforderungen hat der Bw. während des gesamten Verfahrens weder den genauen Inhalt der Mietverträge mit seiner Schwiegermutter und seinem Sohn dargelegt, noch zahlreiche weitere für die Beurteilung der genannten Kriterien erforderliche Fragen beantwortet…

…man das Institut der Anwaltskorrespondenz als Ganzes in Frage stellen. Da dieses Institut im österreichischem Recht aber unstrittig anerkannt ist (VwGH 22.4.1954, 3274/52, VwGH 26.6.1996, 93/16/0077; vgl. auch Arnold, Rechtsgebühren (2002), § 18 Rz 14), wäre eine solche Deutung…

…als bisher. Zutreffend wird im Schrifttum (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Anm. 78 ff zu § 6 Abs. 2) darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine zukünftige Option zur Steuerpflicht ähnlich gelagert ist wie schon bisher bei der Frage, ob der…

…Als Argumente dafür werden fehlende Schriftlichkeit (Argument Fixierung der wesentlichen Bestandteile eines Mietverhältnisses), Höhe der bezahlten Miete und Bezahlung der Miete aus der Apanage des Vaters ( = Vermieter) vorgebracht. Ergänzt wird weiters, dass bei stattgebender Rechtsmittelerledigung das Abzugsverbot der Unterhaltsaufwendungen umgangen werden würde. Der steuerliche…

…ausgestatteten Mietgegenständen). Da die Mietverhältnisse mit den Töchtern nach den obigen Ausführungen mangels Fremdüblichkeit schon vor einer Klärung der Einkunftsquelleneignung aus der steuerlichen Betrachtung auszuscheiden waren, erübrigte sich insofern ohnehin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese beiden Mietverhältnisse für sich bzw. gemeinsam mit einer…

…als Vergleichszahl herangezogen wird. Allerdings verkennt der Betriebsprüfer noch immer, dass ein negatives Betriebsergebnis, EGT oder Jahresergebnis keinen Schluss darüber zulässt, ob eine Leistungsabrechnung zwischen verbundenen Unternehmen fremdunüblich ist oder nicht. Die "offenen" Fragen, welche der Betriebsprüfer in der letzten Stellungnahme anspricht, sind entgegen der…

…des Mietverhältnisses, sind die in der Judikatur beschriebenen Erfordernisse, die an die Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellt werden, zumindest in Bezug auf Fremdüblichkeit und Klarheit bzw. jeden Zweifel ausschließenden Inhalt als nicht erfüllt anzusehen. Nach Ansicht des Berufungssenates hätte ein fremder Dritter Investitionen in einer…

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren die Frage der Berechtigung eines Antrages der Bw auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung von Aufwendungen aus dem Titel eines zusätzlichen Mietverhältnisses…

…Liebhaberei), - eine nicht erzielbare Miete angesetzt wurde (BP-Bericht 6.11.2008) und - außerdem die Fremdüblichkeit der gesamten Gestaltung bezweifelt werden muss (Stellungnahme der BP vom 24. Februar 2009 und Gegenäußerung vom 18. März 2009). c. Die Bw. bestreitet sowohl das Vorliegen "privater Aufwendungen", als…

…als Beleg für das Ausmaß und die Situierung einzelner Räumlichkeiten dienen, über die tatsächliche Verwendung der jeweiligen Räumlichkeiten sei gem. § 21 Abs. 1 BAO nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu entscheiden, den die Abgabenbehörde im Zuge eines Lokalaugenscheines ohnehin richtig festgestellt habe. Eine Frage der…

…intelligenten Materialiensatz, dem verantwortungsvollen Umgang mit der umgebenden Landschaft [Detail_6]. Bereits [Detail_8] Fragen unserer Zeit gelten kann. Die von der Großbetriebsprüfung und vertiefend vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführte Internet-Recherche ergab, dass das streitgegenständliche Bauvorhaben als "Haus [Bezeichnung]" einen großen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Details…

…auffallend hohen Kosten verbunden gewesen. Dem Vorbringen der Erstbehörde in der Berufungsverhandlung, darin sei ein weiteres Indiz für die mangelnde Fremdüblichkeit der strittigen Mietverhältnisse zu erblicken, begegneten die Bw. bzw. ihr Gatte als Zeuge mit einer detaillierten Aufzählung jener Maßnahmen, welche die hohen Sanierungskosten verursacht…

…Inhalt und mangelnde Fremdüblichkeit). Wenn die steuerliche Vertretung der Bw. weiters ausführt, die vorgenommenen Investitionen stellten Investitionen in gemieteten Gebäuden dar und seien als Vorleistung für zukünftig zu zahlendende (damit niedrigere) Mieten zu sehen, ist zunächst festzustellen, dass damit abermals die Frage des Vorteilsausgleiches angesprochen…

…Gestaltung des Mietverhältnisses als solches nicht fremdüblich ist. In § 1 des Mietvertrages heißt es, "der Mieter mietet von dem auf dieser Liegenschaft befindlichen Gebäude Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 52 m²." Damit ist zunächst die genaue Lage des Büros gar nicht bezeichnet, obwohl eine derartige Angabe…

…zur Zahlung eines niedrigeren als des von der Bp in Ansatz gebrachten Betrages von S 420.000 im Jahr 1994 verpflichtet war. Entsteht eine Ertragsminderung generell durch Leerstehen (nicht nur zwischen zwei Mietverträgen) sowie durch Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung…

…Ein wesentlicher Punkt im Zusammenhang mit der Frage der Fremdüblichkeit der Mietvereinbarung sei, dass durch die mangelnde Vereinbarung zum Mietverhältnis bezogen auf den Beginn des Mietverhältnisses sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter - alleine hinsichtlich der Mieterinvestitionen (Auswirkung bei Auflösung des Mietverhältnisses bzw…

…Tatseite nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte. Zudem wären insoweit auch Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite gegeben, handelt es sich doch bei der Frage der Ernsthaftigkeit und Fremdüblichkeit des Vorliegens eines Mietverhältnisses zwischen dem Bw. als Gesellschafter der Fa…

…Wohnungsgebrauchsrecht Die geforderte Fremdüblichkeit scheitert zudem auch an dem im Grundbuch einverleibten und den Ehegatten Anteilsinhaber (unentgeltlich) zugestandenem Wohnungsgebrauchsrecht. Gemäß § 478 ABGB zählt das Wohnrecht zu den persönlichen Dienstbarkeiten, die auf den Gebrauch einer fremden Sache gerichtet ist. Als dinglich Berechtigter hat der Servitutsinhaber - im…

…finanzierende Bank einen "fremden" Mieter nicht als Bürge und Zahler akzeptiert hätte. Auf Grund dieser Überlegungen werde das gegenständliche Vertragsverhältnis nicht anerkannt. Bezüglich der Umsatzsteuer wurde ausgeführt, die fehlende Fremdüblichkeit der soeben beschriebenen Vertragsgestaltung schlage auch auf den Bereich der Umsatzsteuer durch. Mangels eines fremdüblichen…