…BFG der von der BF für die Vermietung angesetzte Wert als angemessen. Allerdings erscheint dem BFG die fehlende Wertsicherung dieser Miete bei einem unbefristeten Mietverhältnis unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit überprüfungswürdig. Während sich bei befristeten Mietverhältnissen Wertsicherungsklauseln nicht zwingend finden, sind diese bei unbefristeten Mietverhältnissen…

…Erzielung einer solchen Rendite verlangt werden müsste. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung des Bf auf Frage nach der grundsätzlichen Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses mit der Bf_GmbH: Sobald die GmbH die geplante betriebliche Tätigkeit aufnehmen konnte, wurde ein Mietentgelt verrechnet, das einerseits einen…

…der Feststellungen der Betriebsprüfung steuerlich nicht anerkannt. Der Umstand, dass das Finanzamt die Fremdüblichkeit dieses Mietverhältnisses steuerlich nicht anerkannt hat, ist das Ergebnis einer freien Beweiswürdigung. Dabei wurden jene Beweise, die im Betriebsprüfungsverfahren aufgenommen wurden und Gegenstand des Parteiengehörs waren, entsprechend gewürdigt. Die freie Beweiswürdigung…

…14/0186 zum Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kind). Trotz mehrfacher Aufforderungen hat der Bw. während des gesamten Verfahrens weder den genauen Inhalt der Mietverträge mit seiner Schwiegermutter und seinem Sohn dargelegt, noch zahlreiche weitere für die Beurteilung der genannten Kriterien erforderliche Fragen beantwortet…

…man das Institut der Anwaltskorrespondenz als Ganzes in Frage stellen. Da dieses Institut im österreichischem Recht aber unstrittig anerkannt ist (VwGH 22.4.1954, 3274/52, VwGH 26.6.1996, 93/16/0077; vgl. auch Arnold, Rechtsgebühren (2002), § 18 Rz 14), wäre eine solche Deutung…

…Fakt ist, dass der Bestandnehmer und Stifter bei Abschluss des Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit des Verhaltens der Stiftung zu beurteilen. Unstrittig…

…als bisher. Zutreffend wird im Schrifttum (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Anm. 78 ff zu § 6 Abs. 2) darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine zukünftige Option zur Steuerpflicht ähnlich gelagert ist wie schon bisher bei der Frage, ob der…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Streitfrage ausschließlich von der Beurteilung der Frage, ob das Mietverhältnis als fremdüblich zu beurteilen ist, abhängig ist, und es sich dabei wie eingangs ausgeführt, um eine Tatfrage handelt…

…Fremdüblichkeit zur Gänze steuerlich nicht anzuerkennen, so hat die Abgabenbehörde keine Liebhabereibeurteilung vorzunehmen (Rauscher/Grübler, aaO, Rz 67; weiters zB VwGH vom 26.7.2007, 2005/15/0013). Nach der Rechtsprechung des VwGH können Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann im Rahmen der Beweiswürdigung als…

…des Mietverhältnisses an keine Miete bezahlt werde, der Vermieter den Mietvertrag weder auflöse noch irgendwelche Einbringungsmaßnahmen ergreife. Für die Errichtung des Zweifamilienhauses habe der Bf. einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro aufgenommen, für den die Eltern (und späteren Mieter) des Bf. als Bürgen…

…Als Argumente dafür werden fehlende Schriftlichkeit (Argument Fixierung der wesentlichen Bestandteile eines Mietverhältnisses), Höhe der bezahlten Miete und Bezahlung der Miete aus der Apanage des Vaters ( = Vermieter) vorgebracht. Ergänzt wird weiters, dass bei stattgebender Rechtsmittelerledigung das Abzugsverbot der Unterhaltsaufwendungen umgangen werden würde. Der steuerliche…

…Familienwohnsitz - eine als „Mietvorauszahlung (Ferienort)“ bezeichnete Überweisung von 12.000,- € an die Gattin des Bf. Auf Basis des o.a. Mietvertrages wurde damit das Nutzungsentgelt (samt 20% USt) für vier Jahre im Voraus bezahlt. Einen Zusammenhang des Mietverhältnisses in (Ferienort) mit der S-GmbH…

…ausgestatteten Mietgegenständen). Da die Mietverhältnisse mit den Töchtern nach den obigen Ausführungen mangels Fremdüblichkeit schon vor einer Klärung der Einkunftsquelleneignung aus der steuerlichen Betrachtung auszuscheiden waren, erübrigte sich insofern ohnehin eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob diese beiden Mietverhältnisse für sich bzw. gemeinsam mit einer…

…2005 eine als „Mietvorauszahlung (Ferienort)“ bezeichnete Zahlung von 12.000,- € an die Bf. Auf Basis des o.a. Mietvertrages wurde damit das Nutzungsentgelt (samt 20% USt) für vier Jahre im Voraus bezahlt. Einen Zusammenhang des Mietverhältnisses in (Ferienort) mit der S-GmbH oder einem…

…führte der steuerliche Vertreter aus, die Fremdüblichkeit derartiger Investitionen habe auf die Fremdüblichkeit der Mietverhältnisse keinen Einfluss. Für den Vermieter mache es keinen Unterschied, ob der Mieter eine Küche um 1.000 Euro oder um 100.000 Euro einbaue. Für die Frage der Fremdüblichkeit der…

…und belegen einmal mehr die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses. Die im Bericht angeführte Frist vom 22. März 2010 wurde so nicht ausgesprochen und auch nicht schriftlich bekannt gegeben, was gleichzeitig sicherlich einen Verfahrensmangel darstellt. Zusammenfassung: Auf Grund des Umstandes, dass seitens der Betriebsprüfung die Fragestellungen nicht…

…als Vergleichszahl herangezogen wird. Allerdings verkennt der Betriebsprüfer noch immer, dass ein negatives Betriebsergebnis, EGT oder Jahresergebnis keinen Schluss darüber zulässt, ob eine Leistungsabrechnung zwischen verbundenen Unternehmen fremdunüblich ist oder nicht. Die "offenen" Fragen, welche der Betriebsprüfer in der letzten Stellungnahme anspricht, sind entgegen der…

…nicht aufgrund eines Mietverhältnisses, sondern unentgeltlich zur Nutzung überlassen erhalten hat. Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven…

…des Mietverhältnisses, sind die in der Judikatur beschriebenen Erfordernisse, die an die Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellt werden, zumindest in Bezug auf Fremdüblichkeit und Klarheit bzw. jeden Zweifel ausschließenden Inhalt als nicht erfüllt anzusehen. Nach Ansicht des Berufungssenates hätte ein fremder Dritter Investitionen in einer…

…Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren die Frage der Berechtigung eines Antrages der Bw auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung von Aufwendungen aus dem Titel eines zusätzlichen Mietverhältnisses…