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499 Treffer1746 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0644-S/06Schenkung eines Geldbetrages an die in Frankreich wohnhafte Tochter mittels Banküberweisung nach Frankreich durch die Mutter als Geschenkgeberin mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…auch österreichischer Schenkungssteuer belastet wurde, ist zu prüfen, ob die im vorliegenden Fall bestehende Doppelbesteuerung in den Regelungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Frankreich und Österreich ( BGBl. 614/1994) fällt. Art. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens regelt unter der Überschrift "Unter das Abkommen fallende Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen" folgendes…

UFSW RV/0289-W/04In Frankreich ansäßige Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist und betreibt eine Zweigniederlassung in Österreich. Mit Körperschaftsteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige für das Jahr 2001 wurden…

UFSL RV/1335-L/09Aufenthalt des Kindes in Frankreich - überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

… 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 4.9.2009 wird damit begründet, dass die Tochter nur für die Schule in Frankreich angemeldet sei. Die Ferien verbringe sie in Österreich, wo sie weiter an der Adresse des Berufungswerbers gemeldet sei. Auf…

UFSW RV/1725-W/08Konzerninterne Entsendung nach Frankreich für 15 Monate (beweglicher 12-Monatszeitraum).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…da diese in Frankreich versteuert worden seien. Der auszuscheidende Betrag errechne sich wie folgt: | | Jänner | Februar | März | Summe | Brutto | S 37.060,00 | S 37.060,00 | S 37.060,00 | S 111.280,00…

UFSG RV/0841-G/07Sprachausbildung in Frankreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2008

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte am 28. Februar 2007 mittels des Formulares Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn M ab September 2006. Als Tätigkeit des Kindes wurde "Sprachstudium in Frankreich" angeführt. Dazu wurde eine Bestätigung vorgelegt, aus der hervor geht…

UFSW RV/0862-W/05Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Mit dem vom Finanzamt gem. § 200…

UFSW RV/1693-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Mit dem vom Finanzamt gem. § 200…

UFSW RV/0971-W/04Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, Verwertung österreichischer Betriebsstättenverluste
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2005

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Zweigniederlassung einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Der vom Finanzamt erlassende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 22…

UFSW RV/0097-W/09Erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsleistungen an die in Frankreich lebende erwachsene Tochter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2009

…89, 90/91. Aufnahmegründe waren jeweils Anorexia nervosa bei Sondengewicht. Schule nicht abgeschlossen. Lebt in Frankreich (Vater). Bezieht eine Invaliditätspension (einstweilig befristet bis 08/ 2009) Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Symptomatische Therapie, Psychotherapie Untersuchungsbefund: Aktengutachten. 160cm, 40kg Status psychicus / Entwicklungsstand: Aktengutachten Relevante vorgelegte Befunde: 2006…

UFSW FSRV/0055-W/121. Ausmaß des Besteuerungsrechtes Österreichs für aufgrund des DBA Österreich Frankreich bei einem international tätigen Verkaufsmanager (objektive Tatseite) strittig. 2. Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums hinsichtlich eines vermeintlich erfolgten Steuerabzuges in Frankreich? 3. Irrtum über das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige irrelevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…sei seit 1. März 2009 als Unternehmensberater tätig. Nach einer bei der Abgabenbehörde eingelangten Kontrollmitteilung habe er von der Fa. K. in Frankreich Zahlungen erhalten. Die Abgabenbehörde habe daraufhin am 9. Jänner 2009 einen Vorhalt zur Aufklärung des Sachverhaltes ausgesandt und mit 4. März 2009…

UFSW RV/3650-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…sei nicht berücksichtigt worden (KZ 245 € 114.971.05). Die steuerfreien Bezüge in Höhe von € 162.269,44 aufgrund der Tätigkeit in Frankreich seien als Progressionseinkünfte berücksichtigt worden. Es werde die Berücksichtigung des beiliegenden Lohnzettels für den Zeitraum 1. März 2007 bis 31…

UFSL RV/0158-L/021) Zivilprozesskosten als Ausgaben eines Gesellschafter-Geschäftsführers a) bei seinen Einkünften als Gesellschafter, b) unter dem Titel außergewöhnliche Belastung 2) inländischer sowie ausländischer (italienischer und französischer) Pensionsbezug: Werbungskosten, Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2005

…verweigert. Dieser Berufungspunkt war daher ebenso abzuweisen. 4) Französischer Pensionsbezug: Der Bw. hat von einer staatlichen Kasse in Frankreich einen Pensionsbezug in Höhe von 13.065,00 S (= Einnahmen) erhalten. Das Finanzamt hat diesen Betrag der inländischen Einkommensteuer unterworfen. Die geltend gemachten Werbungskosten in…

UFSW RV/0495-W/04Verlustabzug bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich. Sie betreibt in Österreich eine Zweigniederlassung, mit der sie in Österreich der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Anlässlich einer…

UFSW RV/1625-W/05Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2007

…festgesetzt, wobei zunächst der Durchschnittssteuersatz vom gesamten Welteinkommen (ds im Fall des Bw die inländischen Einkünften und die in Frankreich erwirtschaftet Einkünfte) iHv 37,24 % ermittelt wurde und anschließend von den inländischen Einkünften abzüglich Werbungskosten und Sonderausgaben die Einkommensteuer iHv 37,24 % berechnet wurde. Die…

UFSW RV/2656-W/06Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet." Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England, Frankreich, Italien und die Schweiz betreffend die Jahre 2001 und 2002. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus…

UFSW RV/3552-W/02Quellensteuerentlastung bei Lizenzgebühren; Geltendmachung durch wirtschaftlich Bezugsberechtigten, Nichtausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2003

…der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England, Frankreich, Italien und die Schweiz betreffend die Jahre 2001 und 2002. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus…

UFSL RV/0263-L/04Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versteuerung einer Gewinnausschüttung bei Nichteinhaltung der Behaltefrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…wenn Österreich die an eine in Großbritannien ansässige Muttergesellschaft fließende Dividende mit Kapitalertragsteuer belege, vergleichbare Dividenden an in andere Mitgliedstaaten (bspw. Finnland oder Frankreich) ansässige Muttergesellschaften hingegen nicht. Im Fachschrifttum sei anerkannt, dass die Mitgliedstaaten durch die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten bei der Anwendung des DBA-Rechts…

UFSL RV/0412-L/10Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG (Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013Teil 2/2

…Niederlande, Frankreich und Luxemburg per LKW (Sattelzugmaschinen mit kranbaren Aufliegern oder mit Container-Chassis-Aufliegern und darauf montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im Vorlaufverkehr zum Bahnterminal A/Österreich transportiert. Dort erfolgt in der Regel die Verladung der Container und kranbaren Sattelauflieger auf…

UFSW RV/3082-W/12Absolvierung eines freiwilligen Praktikums als Fremdsprachenassistentin keine Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Oktober 2011 bis 31. März 2012 am bilateralen FremdsprachenassistentInnen-Programm des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur als Assistentin für Deutsch als Fremdsprache in Frankreich teil. Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 13. Juni 2012 die für den Zeitraum Juli 2011 bis…

UFSW RV/3487-W/10Berücksichtigung des "steuerlichen Existenzminimums" im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG bei Vorliegen eines höheren Welteinkommens und Anwendung des Progressionsvorbehaltes aufgrund Doppelbesteuerungsabkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…Deutschland und Frankreich). Für die Jahre 2008 bis 2010 wurde vom Finanzamt die jeweilige Einkommensteuer (ESt) unter Berücksichtigung der Österreich nach den Doppelbesteuerungsabkommen zugeordneten Einkünften und unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes festgesetzt. Für die Jahre 2009 und 2010 wurde vom Finanzamt…