UFSG RV/0841-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau B in XY, vom 14. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte am 28. Februar 2007 mittels des Formulares Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn M ab September 2006. Als Tätigkeit des Kindes wurde "Sprachstudium in Frankreich" angeführt. Dazu wurde eine Bestätigung vorgelegt, aus der hervor geht, dass der Sohn an einem Französischunterricht teilgenommen hat. Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 wies das Finanzamt Oststeiermark den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2006 mit der Begründung ab, dass es sich bei der Sprachausbildung des Sohnes in Frankreich um keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes handelt. Die Berufungswerberin brachte mit Schreiben vom 14. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung gegen den Bescheid vom 23. Mai 2007 ein und begründete dieses wie folgt: Der Aufenthalt in Frankreich ist Teil der Berufsausbildung meines Sohnes M. Wie bereits im Ansuchen um Zuerkennung der Familienbeihilfe angeführt, wurde bzw. wird er seit September 2006 in Französisch von einer diplomierten Dolmetscherin unterrichtet und hat dafür ca. 30 Wochenstunden aufgewendet. (Bestätigung liegt auf). Auf Grund dieses Unterrichtes legte er am 31. Mai schriftlich, sowie am 4. Juni d.J. mündlich bei der Alliance francaise die Prüfung für die Erlangung des internationalen Diploms "DELF" ab. Sobald er das Diplom ausgehändigt bekommt, kann ich dieses nachreichen. Da es uns finanziell nicht möglich war unserem Sohn eine teure Sprachschule in Frankreich zu finanzieren, finanzierte er sich den Unterricht selbst durch Mithilfe im Haushalt der Dolmetscherin. Da mein Sohn ein sehr genaues Bild seiner Berufsplanung hat, ist diese Sprachausbildung für ihn ein wichtiger Teil seiner Gesamtausbildung. Mein Sohn wird im Herbst 2007 an der UNI Wien, Publizistik und Politikwissenschaft inskribieren, wobei sein Hauptaugenmerk auf einer weiteren Fremdsprachenausbildung liegt. Des weiteren strebt er eine Diplomatenausbildung an, wo Fremdsprachen ein wichtiger Teil der Ausbildung sind. Die vorhin angeführten Fakten stellen meiner Meinung nach einen überzeugenden Tatbestand für seine Sprachausbildung "als Bestandteil der weiteren Gesamtausbildung als Berufsausbildung gem. § 2 Abs.1 FLAG" (Zitat Abweisungsbescheid vom 23.5.2007) dar und ich bitte um Zuerkennung der Familienbeihilfe für meine Sohn M beginnend mit September 2006. Mit Bericht vom 31. Oktober 2007 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Gesetz enthält somit genauere Regelungen nur hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen. Es enthält jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten, Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Ein im In- oder Ausland absolvierter Sprachkurs stellt für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mag der Sprachkurs auch für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Im vorliegenden Fall ist die vom Finanzamt nicht als Berufsausbildung anerkannte Sprachausbildung in Frankreich strittig. Kein Zweifel kann nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates darüber bestehen, dass die in Rede stehende Sprachausbildung für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne darstellt, zumal der Sohn der Berufungswerberin dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Es bleibt jedoch noch zu prüfen, ob für das Studium der Publizistik und Politikwissenschaften tatsächlich besondere Kenntnisse der französischen Sprache erforderlich sind. Unter www.univie.ac.at zu Publizistik- und Kommunikationswissenschaften sowie Politikwissenschaft sind als Einstiegserfordernisse das Reifeprüfungszeugnis oder die Studienberechtigungsprüfung gefordert. Besondere Sprachkenntnisse sind nicht erforderlich. Damit ist die Sache aber hinsichtlich des Französisch-Sprachlehrganges entschieden, da dieser Sprachlehrgang weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung war, setzte der Beginn des Studiums doch keine derartige Französischausbildung voraus. Dass das Beherrschen einer weiteren Sprache für einen Beruf nützlich und von Vorteil sein kann, steht außer Streit, das allein vermag jedoch dem im Berufungsfalle absolvierten Französischlehrgang (DELF B2) nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 23. April 2008