…der verbleibende Gesellschafter Herr K den Betrieb als Einzelunternehmer weiterführte. Auch dem offenen Firmenbuch ist die Vermögensübernahme gemäß § 142 HGB und Fortführung des Unternehmens im nicht protokollierungsfähigen Umfang zu entnehmen (Akt STNR 123/4567 Dauerbelege Seite 3 und Aktenteil 2004 Seite 9). Nach ständiger Rechtsprechung…

…ob im Zeitpunkt des Todes des H.H. der ihm gehörige Kommanditanteil noch als komplexes Recht zu behandeln und zu bewerten sei und erst in Folge ein Einzelunternehmen im Wege der Geschäftsübernahme durch den verbleibenden Gesellschafter entstanden sei, oder ob die KG im Todeszeitpunkt des…

…durch den Eintritt der Bw. blieb jedoch RH weiterhin Schuldner der Sparkasse S. Einzig beim Kreditverhältnis zur Kontonummer ...428 schied RH als Schuldner aus. RH war zum Zeitpunkt der Zahlung der DM 3.031,89 nicht nur 75%-Gesellschafter sondern auch einziger Geschäftsführer der Bw…

…auf einen neuen Eigentümer übertragen wollen und zu diesem Zweck den Klientenstock und die Betriebs - und Geschäftsausstattung an die Bw. verkauft. Aus dem Kaufvertrag sei ersichtlich, dass die Fortführung und die Sicherheit der betreuten Klienten durch die Beibehaltung des Namens, weshalb die bw. Gesellschaft OMG…

…festzustellen ist. Nicht diese Gutschriftserteilung erweist sich jedoch als der finanzstrafrechtlich relevante Aspekt, sondern die unterbliebene Wertberichtigung der Verbindlichkeit gegenüber die GmbH und daraus folgend die unterbliebene Berichtigung der diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern, welche durch den Sachbearbeiter L der Steuerberatungskanzlei YT GmbH vorzunehmen gewesen wäre…

…Feber 2000 per 1. März 2000 durch Hinzutritt des HS (in der Folge kurz HS) als voll haftender Gesellschafter in die Einzelfirma des TS (in der Folge kurz TS) als OEG errichtet. TS brachte sein überschuldetes Einzelunternehmen als Sonderbetriebsvermögen ein. Am künftigen Gewinn und Verlust…

…Wirtschaftsgüter im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder aus demselben zugeführt werden. Diese Vorgänge gelten durch die Nichtaufnahme bzw. Einbeziehung in die Einbringungsbilanz als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt. Im vorliegenden Fall hat nun N.N. unstrittig den Betrieb seines im September 2003 gegründetes Einzelunternehmens…

…mitgenommen, die mit zwei weiteren Gesellschaftern gegründet worden sei. Der Kauf der Fahrzeuge vom Einzelunternehmer D T sei zu marktgerechten Preise, und die Bezahlung nach Rechnungslegung per Banküberweisung erfolgt. Durch den Entzug aller Gewerbeberechtigungen und der damit einhergehenden Unmöglichkeit seine Fahrzeuge legal einzusetzen bzw. zu…

…Die vom Einzelunternehmen gezahlten Mieten seien zu 50% nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, weshalb die Mieteinnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu kürzen gewesen seien. Die durch die Prüfung neu berechneten [laufenden] Mieteinkünfte seien bei der Personengesellschaft [Bw.] festzustellen und im Zuge der Aufteilung…

…bestehenden Ausgedingerechte des DI Josef Y. durch die Einbringung des gesamten Einzelunternehmens nicht eingegriffen wird. Mit Notariatsakt vom 18. Dezember 1997 wurde von Herrn DI Josef Y. und Herrn Stanislaus Y. eine Stiftungsurkunde errichtet. Darin wurden diese als Stifter bezeichnet. Weiters wurde die Errichtung der…

…Errichtung einer Gesellschaft unter der Firma BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) zur Fortführung seines nichtprotokollierten Einzelunternehmens ab. Das Stammkapital der Bw. in Höhe von € 35.000,00 wurde zur Gänze von Herrn X übernommen und wurde hierauf als Sacheinlage das nichtprotokollierte Einzelunternehmen unter…

…Als Gegenleistung für diese "Übergabe gem. Punkt I." wurde die Erbringung der Leibrente vereinbart. Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen (selber Übergabsstichtag), sachlichen und auch persönlichen Zusammenhanges sowie dem offenkundigen Gesamtzweck (Übergabe des Unternehmens zwecks Fortführung durch den Bw nunmehr als Einzelunternehmer) ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft…

…es zur Fortführung des Betriebes kommt). Wie vom Bw. in seiner Gegenäußerung vom 18. Juni 2007 betont wurde, erfolgte die anlässlich des Pensionsantrittes der Mutter erfolgte Verpachtung des Betriebes an den Übernehmer durch beide Elternteile und wurden im Pachtvertrag auch beide Übergeber ausdrücklich als Betreiber…

…2008/16/0126). Gegenständlich ist durch das Ausscheiden der Komplementärin G als einer von nur zwei Gesellschaftern aus der "PensionX-KG" (ehemals KEG) zum 1. September 2010 die Gesellschaft beendet worden und das Unternehmen ohne Liquidation mit allen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter…

…zu haben, weshalb dieser ein entsprechender Gewinnanteil zuzurechnen wäre (und auch insoweit eine Besteuerung durch den britischen Fiskus zu umgehen), stellte ein tatsächlicher Geldfluss an bzw. über die X Anstalt an B eine verdeckte Gewinnausschüttung an ihn als Gesellschafter der B-Ltd dar, welcher gemäß…

…GmbH mit allen Aktiva und Passiva zum 1. Jänner 1996 in Form einer Umwandlung zu Buchwerten ohne Liquidation auf den Bw übertragen worden ist. Eine Fortführung des Betriebes als Einzelunternehmen ist vom Bw aber offensichtlich nie angestrebt worden, sondern die übernommenen Vermögenswerte sind von ihm…

…in der Person des Einzelunternehmers. Dieser betreibt zwar einen Betrieb, dessen wesentliche Grundlage kann aber mangels Trennbarkeit von ihm selbst, dem einzigen Leistungs- und Know-how-Träger des Betriebes, nicht als Gesamtheit übertragen werden. Der Erwerber kann den Betrieb ohne den Veräußerer objektiv nicht fortführen…

…September 2001 als aufgegeben anzusehen. Die an die AG mittels Verschmelzungsvertrag übertragenen Wirtschaftsgüter (Wertpapiere und Forderungen) sind Vermögensteile, aber kein Betrieb. Diese Rechtsauffassung wird durch die Terminologie des Verschmelzungsvertrages bestätigt. In Punkt zweitens (Ziffer 2) ist festgehalten, dass die Vertragsparteien das "Vermögen" (nicht den Betrieb…

…gilt deshalb, weil bei nahen Angehörigen ein Interessensgegensatz auszuschließen und durch die rechtlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten. Die Kriterien gelten auch für Verträge mit juristischen Personen, an denen ein Vertragspartner oder seine Angehörigen in einer Weise als Gesellschafter beteiligt sind, dass mangels…

…RP, sei geschäftsführender Gesellschafter (Alleingeschäftsführer) der P. GmbH, die durch Einbringung des Einzelunternehmens des Vaters des Bw. entstanden sei, (Beteiligungsverhältnisse 35% RP, 50% EP, 25% der Bw.). Das Unternehmen P GmbH sei Anfang der 90er Jahre durch den Ausfall von 2 Kunden, darunter dem Hauptkunden…