…des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde vom Widerruf des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. dd in Kenntnis gesetzt worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem im Anhang 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom…

…des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 1999 sei die libanesische Zollbehörde vom Widerruf des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. dd in Kenntnis gesetzt worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem im Anhang 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom…

…September 1999 ergebe sich eindeutig, dass die Originalrechnung den Ursprungszeugnissen angeschlossen war. Das Bundesministerium für Finanzen habe die libanesische Verwaltung lediglich um Überprüfung der formellen Eigenschaften ersucht. Diesem Ersuchen sei vollinhaltlich entsprochen worden. Bezüglich des Präferenzursprungszeugnisses nach Formblatt A Nr. ee habe weder das Bundesministerium…

…angeschlossen gewesen, jedenfalls seien die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren Ursprungserzeugnisse und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Die libanesische Zollverwaltung habe die Ursprungseigenschaft der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren bestätigt. Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A…

…angeschlossen gewesen, jedenfalls seien die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren Ursprungserzeugnisse und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Die libanesische Zollverwaltung habe die Ursprungseigenschaft der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren bestätigt. Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A…

…angeschlossen gewesen, jedenfalls seien die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren Ursprungserzeugnisse und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Die libanesische Zollverwaltung habe die Ursprungseigenschaft der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren bestätigt. Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A…

…angeschlossen gewesen, jedenfalls seien die von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 erfassten Waren Ursprungserzeugnisse und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Die libanesische Zollverwaltung habe die Ursprungseigenschaft der von der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 Nr. CC erfassten Waren bestätigt. Da der Präferenzursprungsnachweis nach Formblatt A…

…worden. Überdies sei der gegenständliche Präferenzursprungsnachweis, der nicht dem im Anhang 17 ZK-DVO enthaltenen Muster entspreche, formell ungültig. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 3. Juli 2001. Die Bf. bringt vor, im Zuge der Einfuhrabfertigung seien das Ursprungszeugnis nach Formblatt A Nr. bb, die…

…Vorhalt vom 7. April 2003, GZ. 500/03705/1/2003/51, gegen Rückschluss des bereits beigebrachten Formblattes einen gültigen Präferenznachweis beizubringen, eingeladen worden war, zog sie im Schriftsatz vom 6. Mai 2003 ihr Berufungsbegehren um Änderung der zolltarifarischen Einreihung der Ware zunächst zurück. Für die…

…das der Bf. zur Verfügung gestandene Bill of Lading (at) sei echt und richtig, wendet sich die Bf. offensichtlich gegen die Nichtgewährung der Präferenzbegünstigung. Im Zuge der Einfuhrabfertigung wurde das Ursprungszeugnis Formblatt A Nr. au (Allgemeines Präferenzsystem) vorgelegt und der begünstigte Präferenzzollsatz für das Ursprungsland…

…Arzneimittel und nicht medizinisch verordnete Produkte nicht möglich wäre. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin im Wesentlichen gegen die Nichtanerkennung der Diätmittel und die pauschale Kürzung der aus der Apotheke bezogenen Produkte. Sinngemäß führte sie hiezu aus: Da laut Formblatt…

…100000/49356/2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes mit der Begründung, dass bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummer 6205200090 laut Österreichischem Gebrauchszolltarif zwingend ein Präferenzursprungszeugnis Formblatt A erforderlich gewesen wäre und daher die "Erklärung auf der Rechnung" als Ursprungsnachweis nicht ausreicht. Dagegen erhob der…

…von der Kommission veröffentlichte Formblatt (ABl. 2011, C-288, 21) zu der von der Republik Österreich übermittelten Kurzbeschreibung weist unter der Angabe "Registration Date" das Datum 7. Februar 2011 und als Dauer ("Duration") den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 aus. (4…

… 5 der Verordnung sei die Anwendung der Pauschalierung nur zulässig, wenn aus einer der Abgabenbehörde vorgelegten Beilage hervorgehe, dass der Steuerpflichtige von dieser Pauschalierung Gebrauch mache. Ebenfalls habe der Steuerpflichtige in der Beilage die Berechnungsgrundlage darzustellen. Er habe die Formblätter "Komb 11E" den Steuererklärungen 2002…

…der Antragsteller - also meine soziale Situation bekannt. 2. - Ihr Formblatt fragt nicht nach der Situation des Mannes in dieser detaillierten Form. 3. - Dennoch waren Sie darüber informiert - seit 1987/88, dass die Kinder in Spanien zur Schule gehen, siehe Schulbelege und mein Mann ein Atelier…

…Wenn die Abgabenbehörde erster Rechtsstufe tatsächlich der Meinung war, der Erstattungsantrag vom 30. Jänner 1998 entspreche nicht diesen Vorschriften, dann wäre sie verhalten gewesen, in diesem besonders gelagerten Einzelfall die Beteiligte über das Erfordernis eines gesonderten Antrags mit dem Formblatt "Antrag auf Erstattung/Erlass, österr…

…leiste, müsste die Psychotherapeutin mehrmals ein Formblatt ausfüllen und in Kurzform unter anderem Angaben zu den behandelten psychischen Störungen usw. machen. Die Bw legte hiezu zwei Kopien dieser Formblätter sowie ein Schreiben der Krankenkasse betreffend Bewilligung der Psychotherapie für D vor. Aus den Bestätigungen/Mag…

…Formblatt A mit den Nummern XYZ2, XYZ3 und XYZ. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, ebenso das Urgenzschreiben vom 28. Februar 2002. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden (EuGH, 9.3.2006, Rs C-293/04, Beemsterboer Coldstore Services BV gegen Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Arnhem…

…genannten Fällen eine Erklärung auf der Rechnung vorgelegt wird. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muss dem in Anhang 17 enthaltenen Muster entsprechen. Im konkreten Fall wurde ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A, Nr. ww, vorgelegt. Dieses enthält im Feld 8 bezüglich des Ursprungskriteriums die Angabe "Y"…

…die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. Abs…