…Darin hatte der Berufungswerber im Wesentlichen bemängelt, dass der Gesamtbetrag der geschuldeten, und den Forderungspfändungen zu Grunde liegenden Abgabenschuld nicht näher aufgegliedert worden sei. Weiters stünden einer bereits 1982 im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft Steuerguthaben in beträchtlicher Höhe zu, mit denen die Abgabenschulden des Berufungswerbers im…

…Juli 2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass auch gegen den der Pfändung zugrundeliegenden Sicherstellungsauftrag die Berufung eingebracht worden wäre. Gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Verfahren stehe dem Abgabenschuldner - ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO - ein Rechtsmittel zu…

… 78 Tz 7, Orac 2001). Durch dieses Erkenntnis wird verdeutlicht, dass die Forderungspfändung zur Sicherung einer Abgabenschuld nur die Erlassung eines entsprechenden Sicherstellungsauftrages, nicht aber dessen bereits vollzogene Zustellung an den Abgabenschuldner, geschweige denn dessen Rechtskraft bedingt. Angesichts dieser Ausführungen erweisen sich die konkreten Rechtsmitteleinwände…

…verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Forderungspfändung dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag, der im Zeitraum zwischen der Entstehung des…

…und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O.…

…das Ausgleichsverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnet, im August 2010 aufgehoben und im Jänner 2011 der formale Anschlusskonkurs eröffnet worden sei. Zudem habe die GmbH zwei Ausgleichsraten bezahlt und habe das Finanzamt Beträge aus Forderungspfändungen vereinnahmt. Eine Verbuchung sei aus dem Steuerkonto jedoch nicht…

…Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Unbestritten ist, dass den gegenständlichen Forderungspfändungen ein Rückstandsausweis mit einem vollstreckbaren Rückstand in Höhe von € 2.411,85 zugrunde liegt, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages infolge des Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß …

… 232 BAO und 78 Abs. 1 AbgEO ausgeführt, dass die sicherungsweisen Forderungspfändungen ungeachtet des Umstandes rechtmäßig gewesen seien, dass noch keine rechtskräftigen Abgabenfestsetzungen erfolgt seien. In den gegen die Bescheide vom 4.1.2012, 11.1.2012 und 20.1.2012 erhobenen Berufungen vom 13…

…fort. Die Fa. X GmbH (eines jener Unternehmen, für welches D T laufend Transportleistungen erbracht hatte) teilte zu Forderungspfändungen des Finanzamtes am 13.7.2010 mit, dass eine "Änderung des Firmennamens" des Leistungserbringers stattgefunden habe: "bisher D T, seit Ende März AS T OG". Die…

…Es wurden die Kennzeichen und Schlüssel abgenommen sowie die vier Typenscheine eingezogen. Die gepfändeten Gegenstände wurden hingegen im Gewahrsam des Abgabenschuldners belassen. Neben den genannten Fahrzeugen besicherte sich das Finanzamt durch Zugriff auf Kundenforderungen (Forderungspfändungen), durch Pfändung eines Wertpapierdepots und Pfandrechtsvormerkungen auf Liegenschaften des Geschäftsführers.…

…der Betrieb in weiterer Folge durch den Masseverwalter geschlossen worden. Bereits seit mehreren Jahren seien Forderungspfändungen durch die Finanzbehörde erfolgt. Entgegen der den Beschuldigten diesbezüglich treffenden und ihm auch bekannten Verpflichtungen habe er es unterlassen, die Umsatzsteuervoranmeldungen für die im Spruch genannten Zeiträume in Höhe…

…Zeit sei es ihm daher auch nicht möglich, die Abgabenrückstände zu entrichten. In einem Aktenvermerk vom 1.3.2006 hielt das Finanzamt unter anderem fest, dass angesichts der erfolglos verlaufenen Forderungspfändungen, der hypothekarischen Belastungen des Grundvermögens des Berufungswerbers, sowie fehlender sonstiger Vermögenswerte der Abgabenrückstand bzw…

…die Gebühren für die Amtshandlung vom 15. Mai 2008 festgesetzt. Gemäß Aktenlage erfolgten an diesem Tag Forderungspfändungen bei acht-Versicherungen hinsichtlich eines Betrages von jeweils € 51.383,90 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 556,84, wobei sich aus den vorliegenden Akten…

…vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Ganz im Gegenteil liegen außergewöhnlich hohe zu sichernde Abgabenansprüche vor, und wurden vom Finanzamt aufgrund des Sicherstellungsauftrages am 12.10.2005 eine Reihe von Forderungspfändungen vorgenommen. Die Erlassung des Sicherstellungsauftrages war daher auch zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO…

…2004 wurden dem Bw. gemäß § 26 AbgEO die Kosten des Vollstreckungsverfahrens aufgrund der Forderungspfändungen in Höhe von 371,31 € (Pfändungsgebühr von 363,36 € zuzüglich Barauslagen von 7,95 €) vorgeschrieben. In der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung vom 3. 12. 2004 beantragte der Bw…

…die Abgabenansprüche gegen die Gesellschaft entstanden. Aufgrund der bei der GmbH am 15.Sept. 1995 durchgeführten Sicherstellungsmaßnahmen sei festgestellt worden, dass durch Pfändungsmaßnahmen (Sach- und Forderungspfändungen) von den Abgabenansprüchen von insgesamt ATS 23,4 Mio. höchstens ein Betrag von ATS 3,5 Mio. einbringlich sei…

…wird dem Berufungsvorbringen entgegengestellt, dass die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeit beim Primärschulder durch mehrere Eintreibungsmaßnahmen, vor allem ergebnislose Forderungspfändungen und Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gegeben sei. Die Abgabenbehörde dürfe, auch wenn sie von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht völlig entbunden sei, ohne weiteres Verfahren…

…worden waren, sind ebenso von den Wirkungen des Vergleichs ausgeschlossen. 5. Für den Fall der rechtzeitigen und vollständigen Bezahlung des Vergleichsbetrages stimmt die Republik Österreich (Finanzamt A) in die Löschung der einverleibten und vorgemerkten Pfandrechte zu und wird alle anhängigen Forderungspfändungen zur Einstellung bringen. Ich…

…eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Die Firma teilte mit Schriftsatz vom 8.7.2002 mit, dass gegen den Bw. Forderungspfändungen des Finanzamtes vom 4.8.1999 iHv. € 10.000,-- und der GKK iHv. € 3.500,-- vorgemerkt sind. Mit Schriftsatz vom 17.4.2002 wurde Berufung…

…derzeit in Höhe von € 45.957,14) aushaftenden Abgabenrückstandes. Am 11. Juni 2003 gab das Finanzamt auf Grund einer telefonischen Anfrage des Bw., weshalb Forderungspfändungen durchgeführt worden wären, die Zusage, die Pfändung im Falle der Barzahlung eines Betrages von € 20.000,00 einzustellen…