UFSS RV/0028-S/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.-P.K., Sbg., vom 1. Februar 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. September 1995 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29.September 1995 wurde H.-P.K. als Geschäftsführer der L-GmbH im Ausmaß von ATS 17,9 Mio. als Haftender gemäß §§ 9 und 80 in Anspruch genommen. Der Haftungsbetrag setzte sich aus Umsatzsteuern für die Zeiträume Juni, Juli und August 1995 zusammen. Das Finanzamt Salzburg-Stadt begründete diese Maßnahme mit den bisherigen Feststellungen im Finanzstrafverfahren gegen W.G. u.a., wonach die L-GmbH , vertreten durch den Geschäftsführer H.-P.K. , eine Kette von Scheinfirmen aufgebaut habe, um über diese inländische Lieferungen mit Vorsteuerabzug vortäuschen zu können. Tatsächlich seien die Waren unter missbräuchlicher Verwendung einer fremden UID-Nummer steuerfrei in Deutschland beschafft worden. Die Vorsteuerbeträge seien in den betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen zu unrecht in Abzug gebracht worden, dadurch seien die Abgabenansprüche gegen die Gesellschaft entstanden. Aufgrund der bei der GmbH am 15.Sept. 1995 durchgeführten Sicherstellungsmaßnahmen sei festgestellt worden, dass durch Pfändungsmaßnahmen (Sach- und Forderungspfändungen) von den Abgabenansprüchen von insgesamt ATS 23,4 Mio. höchstens ein Betrag von ATS 3,5 Mio. einbringlich sei. Für den als uneinbringlich anzusehenden Restbetrag von ATS 17,9 Mio. sei der Geschäftsführer aufgrund des von ihm schuldhaft zu verantwortenden Sachverhaltes nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung heranzuziehen, Gegen diesen Haftungsbescheid erhob der Berufungswerber (Bw) durch seinen seinerzeitigen Vertreter mit Schriftsatz vom 31.Jänner 1996 das Rechtsmittel der Berufung. Im Wesentlichen wurde darin vorgebracht, dass es sich um keine Scheinrechnungen und keine Scheingeschäfte gehandelt habe, sodass die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer richtigerweise von der L-GmbH als Vorsteuer abgezogen wurde. Den Geschäften seien tatsächliche Warenlieferungen zugrunde gelegen und seien die Waren mit Aufschlägen weiterverkauft worden. Es habe tatsächliche Lieferanten und Abnehmer gegeben, die Geschäfte seien in Form eines Reihengeschäftes abgewickelt worden. Aufgrund der in den Fakturen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sei die GmbH zweifelsohne zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Im gegenständlichen Fall wollten die an den Rechtsgeschäften Beteiligten sehr wohl unternehmerisch tätig werden und die Geschäfte entsprechend den Fakturen tätigen. Damit seien die Voraussetzungen eines Scheingeschäftes im Sinne des § 23 BAO, dass nämlich die Vertragsteile den Anschein eines von ihnen nicht gewollten Rechtsgeschäftes hervorrufen, nicht gegeben. Es werde daher beantragt, den Haftungsbescheid zur Gänze aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 1996 wurde diese Berufung vom Finanzamt Salzburg-Stadt als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt legte den Sachverhalt ausführlich dar, und stellte zusammenfassend fest, dass sich der Bw einer Kette von Scheinlieferanten bedient habe, um für die L-GmbH ungerechtfertigt Vorsteuerabzüge lukrieren zu können. Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellten die Fakturenketten Scheingeschäfte dar, weil angebliche Vorlieferanten entweder gar nicht existent oder an den Geschäften völlig unbeteiligt waren. Die aus den Lieferungen der L-GmbH resultierende Umsatzsteuer war daher ohne diese Vorsteuerabzugsberechtigung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt abzuführen. Aufgrund der am 15. Sept. 1995 bei der Gesellschaft durchgeführten Pfändungsmaßnahmen sei deutlich hervorgekommen, dass allenfalls ein Betrag in Höhe von ATS 3,5 Mio. einbringlich zu machen sein werde, sodass ein auf §§ 9 und 80 BAO gestützter Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer zu erlassen war. Durch den am 16.April 1996 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag werden die Berufungsausführungen wiederholt und nochmals vorgebracht, dass es keine Veranlassung für die Versagung des Vorsteuerabzuges gebe. Die vom Finanzamt unterstellten Scheingeschäfte würden nicht vorliegen, die Haftungsinanspruchnahme sei ungerechtfertigt. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Aus § 9 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass abgabenrechtlich die Haftung des Geschäftsführers in Form einer Ausfallshaftung besteht. Die Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher nur zulässig, wenn die Abgaben beim Primärschuldner nicht einbringlich sind. Das Finanzamt ging bei Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides davon aus, dass von den Abgabenschuldigkeiten der L-GmbH in Höhe von rund ATS 21,4 Mio. bei der Primärschuldnerin höchstens ATS 3,5 Mio. eingebracht werden könnten. Das weitere Verfahren hat ergeben, dass nur etwas über ATS 1,0 Mio. eingebracht werden konnten. Da die Gesellschaft im Februar 2000 nach ihrer Liquidierung im Firmenbuch gelöscht wurde, ist die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin evident. Dazu ist auch festzuhalten, dass bis heute rund ATS 24,6 Mio. (durch nachfolgende Veranlagungen hat sich der Rückstand nochmals erhöht) im Sinne des § 231 BAO von der Einbringung ausgesetzt sind. Für die Beantwortung der Frage, ob die Haftungsinanspruchnahme zurecht erfolgt ist, ist (auch) auf die weiteren Verfahrensergebnisse Bedacht zu nehmen. Dabei ist festzustellen, dass sich die bei Erlassung des Haftungsbescheides zugrunde gelegten Sachverhaltsmomente vollinhaltlich bestätigt haben. Die Umsatzsteuern für Juni bis August 1995 wurden mit insgesamt ATS 21,4 Mio. festgesetzt, diese Beträge sind in der Folge keineswegs weggefallen, sondern haben sich im Gegenteil durch den Umsatzsteuerbescheid für 1995 vom 8.April 1997 nochmals deutlich erhöht. Dieser Abgabenbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Damit sind die auch in der Berufung gegen den Haftungsbescheid erhobenen Einwände, es würden keine Scheingeschäfte vorliegen und der Vorsteuerabzug daher zustehen, hinfällig . Diese Fragen wären im Verfahren betreffend die Abgabenfestsetzung zu klären gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Haftungsverfahren nicht mit Erfolg erhoben werden. Diese müssten einem gesondert zu führenden Berufungsverfahren gegen die Umsatzsteuerfestsetzung vorbehalten bleiben. Die von § 9 Abs. 1 BAO geforderte schuldhafte Pflichtverletzung liegt auf der Hand. So haben eine Reihe von Beteiligten in ihren Aussagen den Bw als Initiator der Scheinfakturenkette bezeichnet, aber auch er selbst gesteht in der Niederschrift vom 15.2.1996 zu, über die tatsächlichen Geschehnisse informiert gewesen zu sein. Der von der Finanzverwaltung aufgedeckte Sachverhalt wurde in der Folge vor dem Landesgericht Salzburg abgehandelt und endete mit der Verurteilung des Berufungswerbers. Es ist dazu auf die Urteile des LG Salzburg vom 18.April 2000 und des OLG Linz vom 2.Februar 2001, Zl. 9 Bs 7/01, zu verweisen. Nach dem Berufungsurteil wurde über den Berufungswerber wegen Abgabenhinterziehung eine hohe Geldstrafe und eine primäre Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten verhängt. Dazu kam eine Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe nach dem Strafgesetzbuch wegen Urkundenfälschung. Wie sich aus den umfassenden Feststellungen des Schöffengerichtes im Ersturteil ergibt, hat sich der Verdacht auf Abgabenhinterziehung größten Ausmaßes in allen Punkten bestätigt, Das Gericht hält fest, dass das Vorgehen des Angeklagten höchst betrügerisch und mit hoher krimineller Energie versehen war. Unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Urteilsfeststellungen erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob dem Bw ein schuldhaftes Verhalten anzulasten ist. Für die Annahme des schuldhaften Verhaltens im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO reicht - wie in der Berufungsvorentscheidung zurecht ausgeführt - selbst fahrlässiges Verhalten. Umso mehr begründet ein vorsätzliches, auf Abgabenbetrug größten Ausmaßes gerichtetes Verhalten den Haftungstatbestand. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Haftungsbescheid zurecht erlassen wurde und die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abzuweisen war. Salzburg, am 1. September 2006