Mit inhaltlich gleichlautenden Schriftsätzen vom 20.5.2011 und 24.5.2011 wurde gegen die oben unter Punkt B angeführten Forderungspfändungen Berufung erhoben und in der Begründung zunächst wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend…

…Abrechnung Fa. vom 30.6.2010. 2) Umsatzübersichten 2008 und 2010 inkl. Ermittlung Umsatzrentabilität. 3) Ermittlung der sicherzustellenden Abgaben B) Forderungspfändungen In einem Aktenvermerk wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin Forderungen gegen die Firma H-GmbH in Höhe von 27.782,25 €, gegen die Firma…

…oder schwer zu ersetzender Vermögensnachteil im aufgezeigten Sinn liegt im Fall einer Forderungspfändung durch die Republik daher weder im Regelfall noch im gegenständlichen Fall vor. Auch in diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin ihren Geschäftsbetrieb bereits vor Durchführung der Forderungspfändung eingestellt hatte…

…Darin hatte der Berufungswerber im Wesentlichen bemängelt, dass der Gesamtbetrag der geschuldeten, und den Forderungspfändungen zu Grunde liegenden Abgabenschuld nicht näher aufgegliedert worden sei. Weiters stünden einer bereits 1982 im Handelsregister gelöschten Kommanditgesellschaft Steuerguthaben in beträchtlicher Höhe zu, mit denen die Abgabenschulden des Berufungswerbers im…

Dr.Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache des Herrn Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. März 2013, betreffend Pfändung…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…

…Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/04/2011, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Forderungspfändung liege unbestritten der Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 über € 2.300.000,00 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages gemäß § 233 Abs. 1…

…Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/04/2011, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Forderungspfändung liege unbestritten der Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 über € 2.300.000,00 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages gemäß § 233 Abs. 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Kalchberggasse 6/1, 8010 Graz , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.03.2014, über die Pfändung einer Geldforderung gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY GmbH, Adresse1, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 31.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18.08.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Franz Essl, Erzabt-Klotz-Straße 12, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 10. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nun Finanzamt Österreich…

…Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 22, mwN). Auf dem Abgabenkonto des Bf…

…Mai 2012, Zl. 230000/xxxx/05/2011, als unbegründet abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, der Forderungspfändung liege unbestritten der Sicherstellungsauftrag vom 5. Dezember 2011 über € 2.300.000,00 zugrunde, sodass das Sicherungsverfahren hinsichtlich dieses Betrages gemäß § 233 Abs. 1…

…mündlichen Senatsverhandlung beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass zum Zeitpunkt der Exekutionsführung (Forderungspfändung vom 7. April 2014) auf Grund des Sicherstellungsauftrages vom 31. März 2014 ein sicherzustellender Abgabenanspruch in Höhe von €…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu…

…Juli 2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und brachte vor, dass auch gegen den der Pfändung zugrundeliegenden Sicherstellungsauftrag die Berufung eingebracht worden wäre. Gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Verfahren stehe dem Abgabenschuldner - ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO - ein Rechtsmittel zu…

… 78 Tz 7, Orac 2001). Durch dieses Erkenntnis wird verdeutlicht, dass die Forderungspfändung zur Sicherung einer Abgabenschuld nur die Erlassung eines entsprechenden Sicherstellungsauftrages, nicht aber dessen bereits vollzogene Zustellung an den Abgabenschuldner, geschweige denn dessen Rechtskraft bedingt. Angesichts dieser Ausführungen erweisen sich die konkreten Rechtsmitteleinwände…

…verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Forderungspfändung dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag, der im Zeitraum zwischen der Entstehung des…

…und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O.…

…Beschwerde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***4***, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Mit Bescheiden vom 18.05.2026 stellte die belangte Behörde die aufgrund der Forderungspfändungen betriebene Vollstreckung gegenüber ***3*** sowie der ***Bf2*** gemäß § 16 AbgEO ein. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog im…