…Dezember 2006 sowie mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Februar 2007 wurde sowohl der Bw. und deren Kindern als auch ihrem Lebenspartner die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zuerkannt. Am 24. April 2007 brachte die Bw. bei dem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ein…

…Z steht Familienbeihilfe f.d. Zeitraum 1.9.2003 bis 30.4.2004 zu. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Flüchtling aus Tschetschenien und lebt in Wien. Am 18.8.2005 stellte sie einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Sie gab an, verheiratet zu sein und…

…vom 5.3.2004 wurde von diesem in 2. Instanz festgestellt, dass der Bw. und den beiden Kindern auf Grund des Antrages auf Gewährung von Asyl vom 15.1.2001 Flüchtlingseigenschaft zukommt. Es kann der Bw. für die beiden Kinder T.O. und T.A…

…Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30. November 2005 wurde den Asylanträgen stattgegeben und den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. In einem nachfolgend gestellten Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe beantragte die Bw. für ihre Kinder S und R rückwirkend ab April 2004 sowie für die…

…Laut Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.9.2006 wurde ihnen, der Frau (richtig: Mann) und den Kindern die Flüchtlingseigenschaft erteilt. Der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe von Feber 2003 bis August 2006 war abzuweisen. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung vom 11. April 2007…

…2003 in Österreich geboren) erhielten als Familienangehörige über Antrag vom 22. September 2004 jeweils mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Finanzamt gewährte der Bw. aufgrund eines Antrages vom 21. Jänner 2005 die Familienbeihilfe rückwirkend ab November 2003 laufend für ihre…

…wonach dem Bw. seiner Gattin und seinen drei Kindern in Österreich Asyl gewährt werde und festgestellt wird, dass ihnen kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Laut Mitteilung vom 22. März 2006 über den Bezug der Familienbeihilfe wurde dem Bw. für seine drei minderjährigen Kinder Familienbeihilfe von…

…Kind R, geb. 2000, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der o.a. Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Berufungswerberin (Bw.) unter die neue "Flüchtlingsregelung" (anzuwenden ab 16. Dezember 2004) des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 fällt. Die Bw. stellte am 16. Dezember 2005…

…die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtling vom 18.Juli 1951, BGBl.Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl…

…geboren1999) und in weiterer Folge - ab Juli 2005 - für den am 26.7.2005 geborenen Saur. Der Bw. und ihrer Familie kommt jedenfalls seit ihrer Einreise nach Österreich am 28.9.2003 Flüchtlingseigenschaft zu; die diesbezüglichen Bescheide des UBAS datieren vom 4.10.2006 (Gatte)…

…Unabhängigen Bundesasylsenaty, stattgegeben. Es wurde festgestellt, dass mir gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wird und damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18.4.2007, 2006/13/0126, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 8.2.2007, 2006/15…

…und BW gemäß § 10,11 Asylgesetz Asyl gewährt wird sowie gemäß § 12 leg. cit. festgestellt wird, dass den genannten Personen damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. b) Bescheide des Bundesasylamtes der Republik Österreich betreffend x D , geb. bzw. betreffend x C , geb, deren Spruch wie…

…den Zeitraum 1/2001 bis 8/2003 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Maßgebend für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen sei das Datum der letzten das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheide. Laut vorgelegter Niederschrift sei das Asylverfahren im Monat August 2005 positiv abgeschlossen…

…stattgaben und feststellten, dass ihnen kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt wies den Antrag vom 28.01.2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2001 bis einschließlich September 2003 ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Nach dem Erkenntnis des VwGH v. 8.2…

…28.6.2001, beigelegt. Diese lautet wie folgt: An den österreichischen Staat Elf Familien, zusammen 80 Personen, Angehörige der R-Sippe, leben derzeit als Flüchtlinge in Pakistan und Uzbekistan. Wir, die Mutter vom Bw., seine Schwester, seine Brüder sowie seine Cousins bestätigen, dass der Bw…

…dem 1.5.2004 gestellt worden ist, Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiträume vor dem 1.5.2004 (ab Asylantrag) nach der Rechtslage bis 30.4.2004 auf Grund des Flüchtlingsstatus. Die Familienbeihilfe wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. (…

…wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Absatz 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Bw. kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz…

…Im Übrigen sei mit der Asylgewährung die Feststellung verbunden gewesen, dass er als Flüchtling im Sinn der GFK zu gelten habe, weshalb die Voraussetzungen zur Gewährung von Familienbeihilfe von der Einreise durchgehend bis zum heutigen Tag vorgelegen wären. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt der Berufungswerber sein…

…für die davorliegenden Monate die Familienbeihilfe zustehen würde. Darüber hinaus sei jedoch mit der Asylgewährung auch die Feststellung verbunden, dass er als Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten habe, und dies seit dem Tag seiner Einreise. Es würden daher die Voraussetzungen für die…

… 3 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürger nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 (2005) zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das…